Agora: Im Auslaufen aus Kohle aussteigen

Mehr als 40 Prozent des Stroms kommen hierzulande noch aus der Kohle. Wie man diesen klimapolitischen Brocken beiseiteräumen könnte, dazu legte dazu am Montag der Thinktank Agora Energiewende einen neuen Vorschlag vor – im Kern eher ein forciertes Auslauf- denn ein Ausstiegsmodell.

Von Jörg Staude

Schon die Wortwahl des Thinktanks Agora Energiewende lässt ein wenig aufhorchen: Einen "Runden Tisch" für einen nationalen Kohlekonsens schlage man vor, für einen "konsensorientierten" und "geordneten Rückzug" aus der Kohleverstromung. Es gehe um "Verlässlichkeit" und "Planungssicherheit" für die Energiewirtschaft – ganz so, als sei der bisherige Prozess chaotisch oder gar gegen Interessen der Branche verlaufen. So viel Kreide wurde in der Kohledebatte lange Zeit nicht mehr gefressen.

BildDie Rekultivierung der Tagebauflächen wird länger dauern und mehr kosten – vor allem für die öffentliche Hand. (Foto: Benjamin von Brackel)

Auch inhaltlich kommt die begleitende Studie der Beratungsfirma Enervis Energy Advisors eher entspannt daher. Das Enddatum für den Kohleausstieg soll 2040 sein. Und weil bis dahin ohnehin eine Reihe älterer Kohlekraftwerke vom Netz gehen, reicht es aus, in einer "Einstiegsphase" von 2018 bis 2025 jährlich 3.000 Megawatt Braun- und Steinkohlekraftwerke stillzulegen.

De facto soll nach dem Willen der Agora Energiewende bis 2025 also jedes Jahr die "Sicherheitsbereitschaft" von 2.700 Megawatt, die demnächst gesetzlich beschlossen wird, ausgemustert werden. Damit ließe sich auch die deutsche Klimaschutzlücke schließen. Wie bei anderen Ausstiegskonzepten – unter anderem dem von Greenpeace – wird das deutsche Einsparziel von minus 40 Prozent bei den CO2-Emissionen bis 2020 nur auf Kosten einer stärkeren Stilllegung von Kohlekraft erfüllt, wobei die Umweltorganisation die Braunkohle deutlichstärker als die Steinkohle heranziehen würde.

Nach dem "Einstieg" könnte, so das Agora-Konzept weiter, von 2026 bis 2030 in der sogenannten "Konsolidierungsphase" die Zahl der Stilllegungen zurückgehen und in dem Zeitraum nur noch knapp 7.000 Megawatt Braunkohle- und 6.000 Megawatt Steinkohlekraftwerke betreffen. In einer abschließenden "Ausstiegsphase" bis 2040 erfolge dann der "Marktaustritt" aller Kohlekraftwerke. Um den Anlagen eine ausreichende Amortisation zu ermöglichen, will die Agora den Kraftwerken eine Mindestbetriebsdauer von 27 Jahre schenken.

Ab sofort keine neuen Kraftwerke und Tagebaue mehr

Diese Zugeständnisse machen aus dem Agora-Ausstiegskonzept eher ein Auslaufen. Liefen die Stromgeschäfte so weiter wie bisher – in der Studiensprache die "Business as usual"-Variante –, würden nach den Angaben im Jahr 2040 noch 16.000 Megawatt Kohlekraft laufen. Praktisch bedeutet der Agora-Ausstieg also, diese 16.000 Megawatt bis 2040 zusätzlich stillzulegen. Pro Jahr sind das 640 Megawatt oder ein einziger großer Braunkohleblock. Ein gewollter Ausstieg sieht wohl anders aus.

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Installierte Kapazitäten (Grafik vergrößern) der Steinkohlekraftwerke (schwarz) und Braunkohlekraftwerke (braun) im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040. (Grafik: Agora Energiewende)

Das Abschalten soll dabei auf rein ordnungsrechtlicher Grundlage geschehen: Weder ist bei der Agora von einem zusätzlichen CO2-Preis für Kohlekraftwerke die Rede noch von einer Übernahme oder gar Fortsetzung der milliardenteuren "Sicherheitsbereitschaft". Trotz der zeitlichen Streckung dürfen aber auch im Agora-Konzept ab sofort keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut und keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen werden. Das wäre das Aus, schreiben die Gutachter, für die Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II sowie Jänschwalde-Nord in der Lausitz sowie den Tagebau Lützen bei Leipzig.

Selbst bei einem Kohleausstieg bis 2040 kommen erhebliche Belastungen auf die öffentliche Hand zu. So ist auch den Angora-Gutachtern unklar, ob die Rückstellungen der Betreiber von 4,1 Milliarden Euro ausreichen, um die Tagebauflächen zu sanieren, weil "Sanierungsmaßnahmen oftmals länger, umfangreicher und damit kostenintensiver als zunächst vorgesehen verlaufen", wie es wenig überraschend heißt. Auch müsse die Verfügbarkeit der Rückstellungen durch ein unabhängiges Gutachten geprüft werden.

Eine "Braunkohle-Nachsorgeabgabe" für die Sanierung

Was da rauskommt, wissen die Experten bereits: Schon jetzt plädiert das Agora-Konzept dafür, ab 2018 eine "Braunkohle-Nachsorgeabgabe" einzuführen. Diese soll dann in einen öffentlich-rechtlichen "Fonds zur Rekultivierung der Tagebaue und Finanzierung der Folgelasten des Braunkohlebergbaus" überführt werden.

Der größte "Konsens"-Bonbon im Agora-Konzept – offenbar, um vor allem die Zustimmung der betroffenen Bundesländer zu erreichen – ist die Einrichtung eines "Strukturwandelfonds Braunkohleregionen". Dieser Topf soll vom Bund mit 250 Millionen Euro ausgestattet, zur Wirtschafts- und Strukturförderung eingesetzt und "anteilsmäßig entsprechend der Zahl der aus den jeweiligen Bundesländern in der Braunkohleindustrie Beschäftigten auf die Braunkohlereviere" aufgeteilt werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Fonds etwa hälftig auf West- und Ostdeutschland aufgeteilt würde, was im Osten sicher gut ankommt.

Die Schwerpunkte, wohin der Strukturwandel gehen soll, kommen allerdings über bekannte Schlagworte kaum hinaus: Die Rede ist von Anpassungshilfen, Frühverrentung, Sozialplänen und anderen "Kompensationsmaßnahmen" für die Bergleute. Der Fonds soll durch finanzielle und sonstige Unterstützung von Initiativen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft den "Grundstein" für eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Regionen legen.

BildDas Brandenburger Kraftwerk Schwarze Pumpe könnte beim Agora-Konzept mindestens bis Mitte der 2030er Jahre laufen. (Foto: SPBer/Wikimedia Commons)

Der Grünen Annalena Baerbock ist der Agora-Zeitplan erwartungsgemäß nicht ambitioniert genug: Ein Runder Tisch dürfe nicht die "lange Bank“ bedeuten, warnte sie am heutigen Montag. Das Klima-Abkommen von Paris verpflichte zu einem zügigen Kohleausstieg. "Deutschland muss schon in den nächsten 15 bis 20 Jahren raus aus der Kohle", meint Baerbock.

In einem Punkt kann man die Grünen-Fachpolitikerin beruhigen: Der "Runde Tisch" in der ehemaligen DDR schaffte es, in den vier Monaten seiner Existenz ein ganzes Land abzuwickeln – verglichen damit ist der Kohleausstieg nahezu ein Klacks.

Veranstaltungshinweis: Agora Energiewende debattiert am 13. Januar in Berlin mit Vertretern aus der Wissenschaft und den betroffenen Regionen über das Ausstiegskonzept

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