Abseits vom Pfad der Nachhaltigkeit

Außer beim Wachstum des Ökostroms befindet sich die Bundesrepublik in den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr auf keinem nachhaltigen Pfad. Das zeigt die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum aktuellen Bericht "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland". Diese wurde jetzt im Bundestag behandelt.

Aus Berlin Jörg Staude

Nachdem sich Deutschland beim Pariser Gipfel wieder in die erste Reihe der Klimaschutznationen hineinverhandelt hatte, holen der Indikatoren-Bericht des Statistik-Amtes und noch mehr die jetzt vorgelegte Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung die Bundesrepublik auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Vorlage des Beirats wurde am Freitag im Bundestag debattiert.

BildDie Debatte zu dem alarmierenden Bericht hielt sich an Einzelfragen wie dem Bundestags-Fahrdienst auf. Der hatte es vor einigen Jahren auch schon mit erdgasbetriebenen Fahrzeugen der Oberklasse versucht. (Foto: erdgas mobil)

Alle zwei Jahre misst das Statistische Bundesamt anhand von 21 Indikatoren den zivilisatorischen Fortschritt bei Generationengerechtigkeit, Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt. Zu den Indikatoren zählen unter anderem ökologische wie "Ressourcenschonung", "Klimaschutz", "erneuerbare Energien", "Mobilität", "Landbewirtschaftung" und "Luftbelastung".

Vernichtendes Urteil

Das Urteil des Parlamentarischen Beirats gerade bei den Öko-Indikatoren ist kaum anders als vernichtend zu bezeichnen. Der Bericht für 2014 zeige, dass "wesentliche Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht erreicht sind und ihre Umsetzung bis 2020 unsicher oder nahezu unmöglich ist", schreiben die Abgeordneten. Die Gründe dafür offenbaren nach ihrer Ansicht einen "dringenden Handlungsbedarf".

So stieg die Energieproduktivität bis 2014 – im Vergleich zu 1990 – zwar um 59 Prozent, bis 2020 soll sie sich aber eigentlich verdoppeln. Der Primärenergieverbrauch soll, so das Nachhaltigkeitsziel, bis 2020 auf 75 Prozent sinken, betrug aber 2014 noch 88 Prozent des Verbrauchs von 1990. Beide Werte, stellen die Parlamentarier fest, hätten sich seit 2007 "nur noch geringfügig verbessert". Effizienzgewinne – vornehmlich in der Industrie – würden durch gestiegenen absoluten Verbrauch "weitgehend" aufgezehrt. Auch beim privaten Konsum kämen solche Rebound-Effekte deutlich zum Tragen.

Abgeordnete fordern Konzept zum Ausstieg aus Kohle und Öl

Bei den Treibhausgasemissionen konstatiert der Beirat, dass diese zwar von 1990 bis 2013 auf 76 Prozent gesunken seien, seit 2009 aber stagniere der Indikator. Allen voran brauche es, verlangt das Gremium, ein "Konzept zum schrittweisen Ausstieg aus der Verbrennung der fossilen Energieträger Kohle und Erdöl." Weitere Aufgaben seien die Reduzierung des Bedarfs an Deponieraum durch eine höhere Recyclingquote, die Reduzierung des Düngemitteleinsatzes – auch um den Boden zu schützen –, eine artgerechte Nutztierhaltung und die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.

Beim Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien seien 2014 vorläufig knapp 28 Prozent erreicht worden, heißt es – die Ziele scheinen also erreichbar. Schon anders sieht es aber beim Anteil der Erneuerbaren am gesamten Endenergieverbrauch aus. Dieser habe 2013 bei gut zwölf Prozent gelegen – 2020 sollen es aber 18 Prozent sein. Dazu seien "enorme Anstrengungen erforderlich, da die Bereiche Wärmeerzeugung sowie Verkehr nach wie vor stark von fossilen Energieträgern abhängig sind", schreiben die Abgeordneten.

Bei Artenvielfalt schlechtester je gemessener Wert

Am schlechtesten steht es um die Artenvielfalt. Der anhand von Beständen von 51 Vogelarten errechnete Indikatorenwert habe 2011 bei 63 Prozent des Zielwerts gelegen und sei damit der schlechteste je gemessene Wert. Alarmierend sind auch der Zustand des Agrarlands sowie der Küsten und Meere. Als wichtigste Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt werden eine intensive land- und forstwirtschaftliche Nutzung, die Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft, die Versiegelung von Flächen sowie Schadstoffeinträge genannt.

Besornigerregend entwickelt sich aus Sicht des Beirats auch der Gütertransport. Dessen Intensität sei von 1999 bis 2012 um fast neun Prozent gestiegen – Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie sei aber eine Senkung um fünf Prozent bis 2020. Zugenommen haben die Transporte von Vorprodukten ebenso wie die Entfernungen zwischen den Produktionsorten. Der Schienen- und Omnibusverkehr sei zwar stärker gewachsen als der motorisierte Individualverkehr, letzterer dominiere aber weiterhin mit rund 80 Prozent.

In der Bundestagsdebatte zum Bericht des Beirats lobten Koalitionsabgeordnete erwartungsgemäß Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der in Paris "Historisches" gelungen sei. Ansonsten stritt man eher über den Bundestagsfahrdienst der Firma Rocvin, bei dem das Unternehmen 55 VW Passat, die erst im Mai letzten Jahres angeschafft worden seien, durch Mercedes-Fahrzeuge ersetzen wolle, weil diese "imagestärker" seien. In dem Zusammenhang lobten sich die Abgeordneten dafür, dass es gelungen sei, die Grenzwerte für die Autos im Fahrdienst des Bundestages zu verschärfen und auch in der Praxis einzuhalten. Der Parlamentarische Beirat fordere jetzt, dass im Fahrdienst verstärkt Elektroautos eingesetzt werden.

BildMit am schlechtesten ist es um die Biodiversität bestellt – wichtigster Grund ist die intensive Landwirtschaft. (Foto: Nick Reimer)

Der 2014er-Bericht des Statistischen Bundesamtes mit seinen 21 Indikatoren wird vermutlich der letzte seiner Art sein. Wie die Bundestagsabgeordneten durchblicken ließen, werden im kommenden Jahr die 21 nationalen auf die 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele umgestellt. Die "Sustainable Development Goals" (SDG) mit ihren 169 Unterkategorien waren im September von den Vereinten Nationen beschlossen worden. Ob der neue Maßstab Deutschland nachhaltiger macht, darf bezweifelt werden.

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