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Regierung lobt sich für Paris

Der Bundestag debattiert über das neue Weltklimaabkommen. Die Regierung feiert sich: Mit dem Vertrag ist sie hochzufrieden. Den in Paris versprochenen schnellen Klimaschutz, findet Umweltministerin Hendricks, habe man mit den bisherigen Anstrengungen eigentlich schon abgedeckt.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Gesprächsbedarf hat sonst meist die Opposition. Am heutigen Donnerstag hat allerdings die Regierung eingeladen: zur sogenannten Aktuellen Stunde im Bundestag, in der die Abgeordneten bei Bedarf über brühwarme Fragen debattieren. Thema: die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris. Vor vorweihnachtlich fast leergefegten Sitzen lobt sich die Große Koalition für das entstandene Weltklimaabkommen. 

Bild"Merkel-Raute" statt Freudensprung: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kurz nach Annahme des Paris-Vertrages in der französischen Hauptstadt. (Foto: Nick Reimer)

"Ich neige nicht zu großen Worten, aber der 12. Dezember des Jahres 2015 wird uns in Erinnerung bleiben", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Wir haben alle unsere Ziele in den Verhandlungen erreicht", so die Ministerin. "Ich danke zu dieser Gelegenheit meinem Kollegen Gerd Müller und dem ganzen Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit, dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier und dem Auswärtigen Amt wie auch Ihnen allen – dieses hohe Haus hat uns durchaus unterstützt", sagt Hendricks dem Bundestag.

Hendricks lobt besonders die langfristig angelegten Ziele des Abkommens: die Treibhausgasneutralität bis 2050 und die Begrenzung der Erderwärmung auf "deutlich unter zwei, wenn nicht sogar unter 1,5 Grad Celsius".

"Für uns ist das keine neue Verpflichtung"

"Es ist natürlich klar, dass wir als Industrieland wegen unserer historischen Verantwortung immer noch eine besondere Rolle im Abkommen haben: Das gilt für den Technologietransfer in die Länder des Südens und vor allem auch für die Klimafinanzierung, mit der die Entwicklungsländer Klimaschutz betreiben und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen sollen", meint die Ministerin. "Zugleich ist es uns gelungen, den jahrzehntelangen Antagonismus zu überwinden, wo nur die Verantwortung der Industrieländer betont wurde und alle anderen Länder sich gleichsam selber als Entwicklungsländer bezeichnet haben, die – salopp gesagt – mit nichts was zu tun haben müssen." Mit dem Paris-Vertrag seien jetzt alle Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den Klimaschutz einbezogen.

Deutschland ist mit seinen Klimaschutzbemühungen für die kommenden Jahre indes schon so gut wie fertig, glaubt man der Ministerin. "Für uns ist das eigentlich keine neue Verpflichtung", meint Hendricks über den Paris-Vertrag. "Wir haben schon im Jahr 2007 gesagt, dass wir bis zum Jahr 2050 mindestens 80, aber besser 95 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 einsparen wollen." Die Klimaneutralität sei damit "schon umfasst".

Für den im Vertrag versprochenen Klimaschutz bis 2020 – wenn das Paris-Abkommen formal in Kraft tritt – habe die Regierungskoalition mit dem Aktionsplan Klimaschutz vom vergangenen Jahr schon alles in die Wege geleitet. "Wir als Deutschland sind damit nicht säumig, sondern gut aufgestellt – wir können das, was wir in Paris zugesagt haben, mit den schon eingeleiteten Maßnahmen voranbringen", glaubt Hendricks.

Zuspruch erhält sie vom Koalitionspartner, vertreten durch Andreas Jung, den Klimaschutzbeauftragten der Unionsfraktion. "Ich setze bei der Umsetzung des Paris-Abkommens auf die Zusammenarbeit der Großen Koalition", sagt Jung. Hendricks' Dankesliste baut er noch aus: "Es geht ja eine direkte Linie vom Strandkorb in Heiligendamm über die Alm von Elmau bis nach Paris. Deswegen sage ich auch: Danke, Kanzlerin Angela Merkel!"

Opposition: "Bei der Umsetzung wird's traurig"

Die Opposition äußert sich viel zurückhaltender. "Das Abkommen von Paris kann historisch werden", sagt Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Arbeit fange jetzt erst an. "Was wir haben, ist ein globaler Rahmen, der den Wandel unterstützen kann", sagt sie. "Wir haben kein Bilderbuchabkommen, sondern ein Gerüst, das gefüllt werden kann und muss." Dafür reiche der Klimaschutz-Aktionsplan lange nicht aus. "Wir brauchen ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz", fordert Bulling-Schröter. "2035 muss das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden."

"Frau Hendricks, ich bin froh, dass Sie in Paris verhandelt haben und nicht jemand anders aus der Regierung", stichelt der grüne Fraktionsvize Anton Hofreiter. Was als Lob für die Umweltministerin daherkommt, soll eigentlich die Ablehnung der Politik ihrer Kollegen ausdrücken. "Wenn man sich die Ressorts anguckt, die den Klimaschutz umsetzen sollen – also Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium, dann wird's traurig", so Hofreiter. "Aber Frau Ministerin, wenn ich Sie jetzt höre mit ihren Plänen bis 2050, dann mache ich mir auch bei Ihnen Sorgen."

BildDer Bundestag fast leer – so sieht der Plenarsaal ein paar Tage vor Weihnachten aus. Auch wenn die Rettung des Weltklimas besprochen wird. (Foto: Brian Bukowski/Flickr)

Die langfristige Perspektive sei zwar wichtig, "aber auch noch verdammt lange hin". "Niemand, der hier sitzt, wird 2050 noch politische Verantwortung haben", so Hofreiter. Er befürchtet eine "billige Ausrede", um die Transformation zur kohlenstofffreien Gesellschaft auf später zu verschieben. "Um 2050 die anvisierten 90 Prozent Emissionsreduktion zu haben, müssen wir jetzt erst mal unser Ziel bis 2020 schaffen", mahnt er. "Und da haben Ihre eigenen Regierungsexperten festgestellt, dass wir die bisherigen Anstrengungen verdreifachen müssen."

[Erklärung]  
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