Vorschusslorbeeren für neuen Klimavertrag

Vor der Pariser Klimakonferenz verbreitet die Bundesregierung Optimismus pur: Die Konferenz werde ein Erfolg, sie weise den Weg in eine klimafreundliche Welt, ein neues Zeitalter werde eingeläutet. Dass US-Außenminister Kerry gerade angekündigt hat, es werde keinen rechtlich verbindlichen Vertrag geben, sei nur falsch zitiert.

Aus Berlin Verena Kern

Bald ist es so weit. In zweieinhalb Wochen beginnt in Paris die COP 21. Beschlossen werden soll auf der Konferenz ein neues Klimaabkommen, ein Vertrag, der erstmals alle Länder der Welt umfasst. Ist das der "Startschuss für die globale Transformation?", fragte die Bundesregierung gestern in Berlin bei einem "Pre-Briefing" vor Paris. Offenkundig war die Frage nur rhetorisch gemeint.

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Sind Erfolge in Sicht? Das Pariser Abkommen ist essenziell für die weiteren Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

Vor 400 geladenen Gästen aus diplomatischem Corps, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verbreiteten Auswärtiges Amt und Umweltministerium Optimismus pur. Sie verwiesen auf den aus ihrer Sicht hocherfreulichen Stand der Vorbereitungen. Die unausgesprochene Botschaft: Ein Debakel wie vor sechs Jahren in Kopenhagen wird es diesmal nicht geben.

Inzwischen haben 162 Länder Klimaziele eingereicht – im Klimadiplomatenjargon "INDCs". In den vergangenen zwei Tagen waren als Nachzügler noch Saudi-Arabien, Sudan, Ägypten, Pakistan und Irak dazugekommen. Mit den Sustainable Development Goals hat die UNO bereits im September eine globale Agenda verabschiedet, die alle Staaten auf Nachhaltigkeit einschwört. Im Juli fand in Addis Abeba eine Finanzierungskonferenz statt, damit die schönen neuen Ziele auch bezahlt werden können. Und erst diese Woche verständigte sich ein Minister-Treffen in Paris darauf, dass die Klimaschutzziele der Staaten ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Was kann da noch schiefgehen?

Paris soll Startpunkt der Transformation werden

Nichts, jedenfalls gemessen an den großen Worten, die gestern im Europasaal des Auswärtigen Amtes zu hören waren. "Paris wird den Weg in eine klimafreundliche Welt weisen", sagte Staatsministerin Maria Böhmer. "Dazu gibt es keine Alternative." Es gehe um eine "notwendige, tiefgreifende und gewinnbringende Transformation", die "mittelfristig" den Ausstieg aus den fossilen Energien beinhalte. Energiewende und Dekarbonisierung bedeuteten auch Armutsbekämpfung und Krisenprävention. "Wir können ein neues Zeitalter einläuten."

"Wird Paris das liefern, was Kopenhagen nicht schaffte?", fragte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, wiederum rhetorisch. Und antwortete selber: "Ja." Denn die politischen Realitäten hätten sich verändert. Zwar werde der Klimawandel mit dem neuen Abkommen "nicht über Nacht aufhören". Aber es sei der Beginn eines Wandels "von braun zu grün". Gemeinsam sei die "Mammutaufgabe" Klimaschutz zu schaffen.

"Wir haben nicht mehr viel Zeit", mahnte Bérengère Quincy, Frankreichs Botschafterin für die COP. "Aber Paris ist eine großartige Gelegenheit." Um Erfolg zu haben, müssten alle in der Gesellschaft mitmachen. Dann könne das neue Abkommen ein Momentum sein, der Aufbruch zu einem Weg, der für alle Vorteile bringe.

"Es gibt kein Dilemma"

Um zu zeigen, wie sehr die Zeit drängt, war der Klimaforscher Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung eingeladen. "Die Erwärmung beschleunigt sich", erläuterte der Physiker. "Wir sind auf dem roten Pfad." Gehe die CO2-Produktion weiter wie bisher, "sind wir in 200 Jahren fertig mit den fossilen Reserven und landen dann bei zehn bis zwölf Grad plus – und einem eisfreien Planeten". Aber auch von Levermann gab es Optimismus: "Das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten ist physikalisch immer noch möglich."

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Kopenhagen: Vielen Klimaschützern bereitet der Gedanke an die dänische Hauptstadt gemischte Gefühle. Hier scheiterte der Versuch eines globalen Klimaabkommens 2009 dramatisch. (Foto: Thue/Wikimedia Commons)

Desgleichen Positives legte auch Jennifer Morgan vom World Resources Institute dar. "Wir sind in der Mitte eines Wendepunkts", sagte sie und verwies auf Studien ihres Instituts, wonach Wirtschaftswachstum und Emissionsausstoß entkoppelbar sind. "Besseres Wachstum und besseres Klima gehen zusammen", betonte sie. "Es gibt kein Dilemma." Man solle die Klimaziele der Länder als Investitionspläne verstehen. Es sei erfreulich, dass die acht größten Emittenten in ihren INDCs eine Verdopplung der Erneuerbaren anstreben. "Das ist ein wichtiges Signal."

Paris werde eine "Weichenstellung" bringen, auf einen "Weg in die Zwei-Grad-Wirtschaft", zeigte sich Sabine Nallinger von der Unternehmerstiftung 2 Grad sicher. So könne man zeigen, "dass Klimaschutz Spaß machen kann und Chancen bringt". Zwar werde es auch Verlierer geben – all jene, die von fossilen Energien leben. Aber die müsse man mitnehmen, damit sie nicht "die ganze Zeit den Prozess bremsen". Deutschland könne auch hier, beim Transformationsmanagement, eine Vorreiterrolle spielen, meinte Peter Fischer vom Auswärtigen Amt. Schon jetzt sei die Nachfrage von Delegationen aus Indien, China und anderen Staaten bei diesem Thema "enorm".

Auch das Soziale beeinflusst die Finanzen

Risiken im Finanzbereich sollten nicht mehr nur Finanzrisiken sein, sagte Christian Thimann vom französischen Versicherer Axa. Der Konzern hat im Mai angekündigt, bis zum Ende des Jahres 500 Millionen Euro aus Kohleinvestments abzuziehen. Auch soziale, Umwelt- und Klimaaspekte sollten künftig berücksichtigt werden, forderte Thimann. "Das wäre, wenn ich wie Martin Luther King sprechen würde, heute mein Traum."

Nur kurz brach die schnöde, harte Wirklichkeit dann doch in die Wohlfühlveranstaltung ein, als jemand aus dem Publikum nach John Kerrys jüngsten Äußerungen zu Paris fragte. Der US-Außenminister hatte gestern gegenüber der Financial Times gesagt, es werde "definitiv" kein rechtlich verbindliches Abkommen geben. Der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach, der an der abschließenden Gesprächsrunde teilnahm, wiegelte ab. "Wie Kerry zitiert wird, ist nicht richtig." Amerika wolle ein verbindliches Abkommen, sagte Sach.

BildDie Bundesregierung ist voller Optimismus. Nicht unbedingt die schlechteste Strategie – sofern man auch etwas auf den Tisch zu legen hat. (Foto: Kathryn Rozier/Pixabay)

Die Welt außerhalb des Europasaals nahm es weniger locker. Frankreichs Präsident François Hollande reagierte verärgert. "Wenn das Abkommen nicht rechtlich verbindlich ist, wird es kein Abkommen geben", sagte Hollande in Malta am Rande einer EU-Afrika-Konferenz zur jüngsten Flüchtlingswelle. Außenminister Laurent Fabius, der die Pariser Klimakonferenz leiten wird, verschärfte den Ton noch weiter. Die Klimaverhandlungen in Paris seien, "anders als vorangegangene Treffen", nicht "bloß heiße Luft". Kerry sei "möglicherweise verwirrt" gewesen. Dass das Paris-Abkommen rechtlich verbindlich sein müsse, sei selbstverständlich. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete ließ in freundlicherer Form das Gleiche mitteilen.

Unrhetorisch gefragt: Erinnert das nicht doch an Kopenhagen?

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