Vertragsentwurf für Paris steht

Bei den Klimaverhandlungen in Bonn haben sich zahlreiche Länder auf ihre altbekannten Maximalpositionen zurückgezogen. Viele Beobachter hoffen nun, dass die Minister bei ihrem Treffen in der ersten Novemberhälfte Bewegung in die Verhandlungen bringen. Denn der Entwurf für den Paris-Vertrag enthält wieder deutlich mehr umstrittene Formulierungen.

Von Christian Mihatsch und Benjamin von Brackel

Nach Monaten einer Vielzahl von Verhandlungen haben die Klimadiplomaten aus aller Welt auf der Bonner Vorbereitungskonferenz einen Vertragsentwurf für den UN-Klimagipfel in Paris fertiggestellt. Und damit die Arbeit an die Minister ihrer Länder übergeben, die nun auf der Grundlage des neuen Entwurfs ein Klimaabkommen aushandeln sollen. "Wir haben jetzt einen Text, der von allen Parteien unterstützt wird, ausgewogen und vollständig ist", sagte Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats. "Die Herausforderung für die Regierungen ist es jetzt, ihn auf eine präzisere und stimmigere Form für eine Annahme in Paris herunterzubringen." Das ist sehr höflich gesprochen.

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Kein Ruhmesblatt: Schlussabstimmung über den Vertragsentwurf in Bonn. (Foto: IISD/ENB)

Eigentlich war es Aufgabe und Ziel der Verhandler, ihren Ministern für Paris einen möglichst knappen, handhabbaren Entwurf zu übergeben. Stattdessen hat sich der Text in den fünf Tagen der Bonn-Verhandlungen von 20 auf 51 Seiten aufgebläht und enthält nun deutlich mehr eckige Klammern, die umstrittene Formulierungen kennzeichnen. Aus Sicht von Wendel Trio von der Klimaschutzorganisation Climate Action Network haben sich die Verhandlungen auf Diplomatenebene festgefressen. "Es sieht nicht gut aus", sagt er.

Andere Beobachter gehen davon aus, dass die Klimadiplomaten aus 196 Ländern getan haben, was sie tun konnten, und nun schlicht an ihre Grenzen gekommen sind: Die technischen Vorbereitungen sind zu Ende, jetzt braucht es politische Entscheidungen. "Wenn ich in Verhandlungen bin, werde ich nicht heute alle meine Karten auf den Tisch legen, wenn die entscheidenden Gespräche im Dezember sind", sagte Daniel Reifsnyder, Ko-Vorsitzender der in Bonn verhandelnden ADP-Gruppe.

"Die Realität ist weiter als die Verhandlungen"

Der umfangreicher gewordene Vertragsentwurf reflektiert, wie vertrackt die Verhandlungen in Bonn am Ende waren und wie tief die Gräben bei einigen politischen Grundsatzfragen zwischen den 196 Staaten noch immer sind. Das Paradox: Außerhalb der UN-Klimaverhandlungen geht es in vielen Streitfragen voran. Mehr als drei Viertel aller Länder haben mittlerweile ein sogenanntes INDC, eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz, beim UN-Klimasekretariat hinterlegt. Doch in den Verhandlungen diese Woche in Bonn passierte wenig. "Die Selbstverpflichtungen überholen die Rhetorik in den Verhandlungen", sagt Sarah Blau von der EU-Delegation. "Die Realität ist dort noch nicht angekommen."

So läuft es auch bei der heikelsten Frage – Geld. Chinas Präsident Xi Jinping hatte bei seinem Staatsbesuch in den USA 3,1 Millarden Dollar Klimageld in Aussicht gestellt. In den Verhandlungen auf den Klimakonferenzen vertreten die 134 Entwicklungsländer der G77-plus-China-Gruppe hingegen den Standpunkt, einzig die Industriestaaten müssten Klimageld mobilisieren. Diese fordern wiederum, dass auch andere "Länder, die in der Lage sind, dies zu tun", Geld bereitstellen. Dazu gehören Singapur und die reichen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, dessen Bruttoinlandsprodukt höher liegt als das vieler EU-Länder.

Wer soll zahlen?

Neben der Frage, wer in Zukunft Geld für Klimaschutz, -anpassung und -kompensation zur Verfügung stellen soll, sorgt auch die Frage für Streit, wie viel Klimageld bereits fließt. Die Industriestaaten haben vor sechs Jahren versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Ein Bericht des Industrieländer-Clubs OECD weist aus, dass vergangenes Jahr 62 Milliarden Dollar von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer geflossen sind. Aus Sicht von EU-Verhandlungsführerin Elina Bardram zeigt das, "dass wir auf dem Weg sind, das 100-Milliarden-Versprechen einzuhalten".

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Verständlich: Die kleinen Inselstaaten und andere Entwicklungsländer haben das Ziel noch nicht aufgegeben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. (Foto: IISD/ENB)

Für Nozipho Mxakato-Diseko, die Sprecherin der Entwicklungsländer, hat der OECD-Bericht in den Klimaverhandlungen jedoch keine Bedeutung, "da er nicht von den Mitgliedsländern der UN-Klimakonvention in Auftrag gegeben wurde". Streit gibt es schließlich über die Frage, wie bei der Klimafinanzierung private Mittel gezählt werden sollen. Dabei ist aus Sicht von EU-Vertreterin Blau klar, dass die für das Zwei-Grad-Ziel erforderliche "Transformation" ohne private Investitionen nicht zu schaffen ist: "Wir reden nicht über Milliarden, sondern über Billionen Dollar."

Woran der Vertragstext samt all seiner Widersprüche und gegensätzlicher Optionen krankt, ist ein Grundsatzproblem: Wer trägt die Hauptlast für den Kampf gegen den Klimawandel? Nach wie vor die Industrieländer? Doch hat zum Beispiel China inzwischen einen höheren Anteil am weltweiten Treibhausgasausstoß (29 Prozent) als die USA und die EU zusammen (26 Prozent). Sogar beim Pro-Kopf-Ausstoß hat China längst EU-Niveau erreicht.

Ganzes Bündel an Konfliktstoff für Paris

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer pochen dennoch weiter auf die historische Verantwortung der Industrieländer und wehren sich gegen deren Versuche, eine neue Aufteilung der Verantwortung zu erreichen. Die Südafrikanerin Mxakato-Diseko sprach schon von einer neuen "Apartheid", bei der die reichen Staaten den armen vorschreiben, was sie zu tun haben. Das brachte wiederum die Europäerin Bardram auf: "Es ist bedauerlich, dass manche Länder in eine überkommene und rigide Rhetorik zurückfallen."

Auch am Beispiel der Schäden und Verluste durch den Klimawandel – klimadiplomatensprachlich Loss and Damage – erkennt man den Grundkonflikt. Die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten forderten in Bonn die Industrieländer auf, sich zu einem Mechanismus für die Kompensation Klimawandel-bedingter Schäden zu bekennen und ihn in einem Paris-Abkommen zu verankern. Die Industriestaaten fürchten sich hingegen vor einem Fass ohne Boden, wenn der Klimawandel sich weiter verstärken sollte – und wollen das Thema aus einem Abkommen heraushalten. Beide Optionen stehen sich nun im Vertragsentwurf gegenüber.

Weitere Konfliktpunkte, die auf die Minister warten: Soll sich die Welt das Ziel setzen, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es die kleinen Inselstaaten und die afrikanischen Länder fordern, oder auf zwei Grad? Wie soll die Einhaltung der nationalen Klimaziele überwacht und überprüft werden? Die EU und Südafrika fordern etwa regelmäßige Prüfungen und Transparenz bei der Messung und Reduzierung der Emissionen im Vertragstext.

"Die Minister sind eher zu Kompromissen bereit"

Wenn man sich all den Konfliktstoff vergegenwärtigt, mit dem sich die Verhandler in Bonn herumgeschlagen haben, könnte einem für den UN-Klimagipfel in Paris angst und bange werden. Wendel Trio glaubt aber, dass die Verhandlungen unter den Ministern einfacher werden als unter den Diplomaten. "Auf Diplomatenebene ist die Nord-Süd-Kluft ausgeprägter als auf Ministerebene", sagt der Klimaschützer. "Zum Teil sind das wohl auch persönliche Animositäten. Die Minister sind eher zu Kompromissen bereit."

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Ende eines Marathons: In Bonn haben die Klimadiplomaten der Welt einen Vertragsentwurf für die Paris-Konferenz verabschiedet. (Foto: IISD/ENB)

Seine Hoffnung ist daher, dass die Minister schon bei ihrem sogenannten Pre-COP-Treffen vom 8. bis 10. November in Paris die wichtigsten Streitpunkte klären können, bevor am 29. November die Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt beginnt. Einen Schub könnten die Ministergespräche durch das Ergebnis einer UN-Anlayse bekommen, in der die über 150 eingereichten nationalen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz danach untersucht wurden, ob sie ausreichen, um die Welt auf einen Zwei-Grad-Pfad zu bringen. Dass die bisherigen Zusagen noch nicht genügen, war zumindest das Resultat aller schon veröffentlichten Untersuchungen und Einschätzungen.

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