Die EEG-Trickserei

Heute haben die vier Übertragungsnetzbetreiber bekannt gegeben, wie hoch die EEG-Umlage 2016 sein wird. Wie zu erwarten steigt sie leicht auf rund 6,35 Cent. Doch das müsste nicht so sein. Die Bundesregierung könnte es ändern – wenn sie nur wollte.

Eine Analyse von Joachim Wille

Die "Strompreisbremse" stottert: Die Förderung des Ökostroms über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird im nächsten Jahr wieder teurer. Die EEG-Umlage für 2016 steigt um knapp 0,2 Cent auf rund 6,35 Cent. Wirklich dramatisch ist die Veränderung zwar nicht: Für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeutet die Erhöhung inklusive Mehrwertsteuer rechnerische Mehrkosten von 8,76 Euro im Jahr oder 73 Cent pro Monat.

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Der Börsenstrompreis (rot) sinkt und sinkt, die EEG-Umlage (grün) steigt und steigt (vergrößern). Nicht wenige fragen sich, ob das wirklich so sein muss. (Grafik: netztransparenz.de)

Doch die EEG-Entwicklung gilt eben als Gradmesser für die Kosten der Energiewende. Ein neuerlicher Anstieg droht das Image zu verhageln. Die Große Koalition, allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der "Minister Energiewende", hatte schließlich versprochen hatte, die EEG-Kosten einzufrieren oder sogar zu senken.

Das schien auch zu funktionieren. Anfang dieses Jahres war die Umlage immerhin erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2000 leicht gesunken. Nun also die Kehrtwende. Die Ersparnis wird im nächsten Jahr aufgefressen, und die EEG-Kurve weist wieder nach oben – allerdings gemessen an den dramatischen Steigerungen der Jahre 2010 bis 2014, als jeweils bis zu 1,5 Cent pro Kilowattstunde draufgesattelt wurden, eher moderat.

Es gibt weitere Preistreiber

Wie stark die Elektrizitätspreise am Ende aber tatsächlich steigen, ist noch offen. Die EEG-Umlage ist ja nur einer von mehreren Faktoren, die sich auf die Stromrechnung auswirken. Einerseits gibt es weitere Preistreiber. Steigen werden die Umlage zur Förderung der CO2-effizienten KWK-Anlagen, die Strom und Wärme gekoppelt produzieren, und zumindest regional auch die Stromnetz-Gebühren. Hinzu kommt die neue, politische umstrittene Abgabe zur Finanzierung von Braunkohle-Kraftwerken, die aus dem Strommarkt herausgenommen werden und nur noch als "Reserve" für Zeiten mit Stromknappheit bereitstehen sollen.

Andererseits haben die Elektrizitätsversorger Spielraum für Entlastung. Sie können Strom im Großhandel an der Leipziger Strombörse EEX heute so billig einkaufen wie noch nie. Die Kilowattstunde kostet dort nur noch rund drei Cent. Allein im Vergleich zum Vorjahr sind die EEX-Beschaffungspreise um rund sieben Prozent gesunken, gegenüber 2008 sogar um deutlich mehr als 50 Prozent.

Der Grund ist eine nur halbherzig durchgeführte Energiewende. Deutschland schwimmt nämlich inzwischen quasi im Strom, weil die Kohle- und Atomkraftwerke unvermindert weiter laufen, obwohl durch den Neubau von Windkraft, Solar- und Biomasse-Anlagen immer mehr Ökostrom produziert wird.

Groteskerweise führen ausgerechnet die gesunkenen Börsenstrompreise dazu, dass die EEG-Umlage steigt. Diese bemisst sich nämlich an der Differenz zwischen dem Börsenpreis und den festgelegten Vergütungen, die die Produzenten von Wind, Solar- und Biomasse-Strom erhalten. Der grüne Strom macht sich, seitdem diese Berechnungsweise 2010 eingeführt wurde, selbst teuer.

Die richtige Lösung – die übrigens auch den Klimaschutz-Zielen der Bundesregierung entsprechen würde – läge darin, mehr konventionelle Stromkapazitäten stillzulegen als bisher geplant. Die Folge wäre ein steigender Börsenpreis – und damit eine sinkende EEG-Umlage. Die Bundesregierung wagt den Konflikt mit den Stromkonzernen jedoch nicht, den eine solche Strategie auslösen würde.

Das EEG-Konto ist ungewöhnlich gut gefüllt

Da der große Wurf zur Lösung des EEG-Problems ausbleibt, blühen derweil Spekulationen über Trickserien bei der Festlegung der Umlage. Diese wird von den Betreibern der Strom-Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur berechnet. Die Grünen wittern jedoch eine Einflussnahme aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Tatsächlich ist das EEG-Guthabenkonto, aus dem die Grünstrom-Produzenten bezahlt werden, derzeit ungewöhnlich hoch im Plus, nämlich mit über zwei Milliarden Euro. Die Grünen rechnen vor, das erlaube es eigentlich, die EEG-Umlage nicht ansteigen zu lassen oder sie sogar leicht abzusenken. Sie glauben, Wirtschaftsminister Gabriel wolle durch den Aufschlag auf dem EEG-Konto ein noch größeres Geldpolster schaffen. Der SPD-Minister pushe die Umlage nach oben, um sie im kommenden Jahr "für das Wahljahr 2017" senken zu können, vermutet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Gabriel könne sich dann als Strompreisbremser präsentieren. Netzbetreiber und Aufsichtbehörde freilich weisen jede Spekulation zurück, jemand könne an der EEG-Berechnung gedreht haben. Man gehe streng nach ökonomischen Kriterien vor.

Wie dem auch sei, eine neue Preisrunde bei den Stromtarifen ab Januar ist zumindest in den Regionen, für die Stromnetzbetreiber auch höhere Netzgebühren angekündigt haben, wahrscheinlich. Die Verbraucher sollten deswegen den Rat von Experten beherzigen – nämlich darauf achten, welche Stromversorger die günstigen Einkaufskonditionen der Strombörse an ihre Kunden weitergeben – und gegebenenfalls den Anbieter wechseln.

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Wo bleibt der große Wurf zur Lösung des EEG-Problems? (Foto: Stephen Gibson/Flickr)

Die Preisunterschiede im Strommarkt sind erheblich. Ein Vier-Personen-Haushalt, der seinen Anbieter noch nie gewechselt hat und Strom zu den Konditionen der örtlichen Grundversorgung bezieht, bezahlt laut dem Verbraucherportal Verivox aktuell durchschnittlich fast 1.200 Euro pro Jahr. Durch einen Wechsel zum günstigsten Tarif mit empfehlenswerten Vertragsbedingungen lassen sich danach jährlich rund 400 Euro sparen. "Die Verbraucher, die ihren Versorger noch nicht gewechselt haben, verschenken dadurch fast sieben Milliarden Euro pro Jahr", heißt es bei dem Portal.

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