"Die Kernverpflichtung unserer Generation"

Bild"High-level Segment" der 70. UN-General­versammlung: Heute beraten die Staats- und Regierungschefs in New York, wie die Welt künftig wirtschaften kann, ohne ihre planetaren Grenzen zu sprengen. Große Änderungen am Entwurf der Nachhaltigkeitsziele wird es aber nicht mehr geben, erklärt Karsten Sach, der deutsche Verhandlungsführer. Teil 6 unserer Serie zu den SDGs.

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Karsten Sach, im Bundes­umwelt­ministerium als Unter­abteilungs­leiter im Range eines Ministerial­dirigenten zuständig für "Internationale Zusammenarbeit", leitet die deutsche Delegation bei den UN-Klima­verhandlungen. Der 1959 geborene Sach ist promivierter Jurist.

klimaretter.info: Herr Sach, Sie haben für Deutschland die UN-Nachhaltigkeitsziele mitverhandelt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Karsten Sach: Wir sind sehr zufrieden. Es ist gelungen, Einigung über eine anspruchsvolle Agenda mit konkreten Zielen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die für die gesamte Welt gilt. Das ist der große Unterschied zu den vorherigen Millenniumszielen. Dort gab es nur Ziele, an die sich die Entwicklungsländer halten mussten. Jetzt haben wir Ziele, die für alle Staaten gelten.

Angesichts der Vielfalt unterschiedlicher Interessen ist es eine Sternstunde der internationalen Umwelt- und Entwicklungsdiplomatie, so einen Grundkonsens herzustellen.

Was waren für Sie die Schwerpunkte, die wichtigen Themen, die Sie unbedingt in dem Zielkatalog drin haben wollten?

Für uns war es wichtig, dass wir eine gleichgewichtige Ausgestaltung von wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten hinbekommen. Das ist gut gelungen. Umweltschutz ist jetzt in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung integriert. Die Weltgemeinschaft zieht damit die Konsequenz daraus, dass es planetare Grenzen gibt und die Umwelt nicht übernutzt werden darf.

Jetzt treffen sich die Staaten der Welt in New York, um die Nachhaltigkeitsziele zu beschließen. Wie sieht Ihre Prognose aus: Ist die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs nur noch eine Formalität? Oder werden einige Staaten noch Änderungen verlangen?

Der Zielkatalog ist bereits akzeptiert. Insofern wird es keine Verhandlungen über den Text mehr geben. Es ist aber auch wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs diesen Zielkatalog zu eigen machen. Denn einen Zielkatalog aufzustellen ist das eine, ihn in die Realität umzusetzen das andere.

Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass es einen Mechanismus gibt, der die Einhaltung dieser Ziele nachhält und regelmäßig überprüft, ob wir auf Kurs sind oder nicht.

Man kann also davon ausgehen, dass den Zielen zugestimmt wird?

Man kann davon ausgehen, ja. Es gibt einen entsprechenden Beschluss, der den Staats- und Regierungschefs dieses Dokument zur Annahme empfiehlt.

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Auf der Agenda der UN-Generalversammlung stehen die Wegmarkierungen für die nächsten 15 Jahre. (Foto: Nick Reimer)

Ist der Überprüfungsmechanismus, von dem Sie gesprochen haben, Teil des Pakets? Wie verpflichtend ist er?

Die Nachhaltigkeitsziele sind Zielvorgaben, die auf der höchsten politischen Ebene akzeptiert werden. Sie sind damit politisch verbindlich. Der Überprüfungsmechanismus wird politisch nachhalten, ob die Staaten sich auf gutem Wege der Umsetzung befinden. Er soll regelmäßige Berichterstattung und gegenseitiges Lernen fördern.

Nun zum Thema Klimaschutz ...

Lassen Sie mich vorher noch etwas zu den SDGs sagen. Diese Ziele sind universell. Sie gelten für alle, auch für die Industriestaaten. Das heißt: Auch wir haben eine politische Verpflichtung, die Ziele in unser eigenes Handeln umzusetzen, unsere Standards und unser Konsumverhalten zu hinterfragen. Deutschland wird im nächsten Jahr deshalb seine Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln. Eine der Aufgaben ist es dann, prioritäre Handlungsfelder zu definieren.

Den Beschluss der Europäischen Kommission, Karl Falkenberg zum Sonderbeauftragten für Nachhaltige Entwicklung zu machen, begrüßen wir. Er hat nun die Aufgabe, bis zum nächsten Sommer einen Bericht über eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Umsetzung ist dabei ein Schlüsselthema: Was verhandelt wurde, muss bei uns auch in der gesellschaftlichen Realität ankommen.

Was bringen die Nachhaltigkeitsziele für den Klimaschutz?

Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen, zwei Seiten derselben Medaille sind. Langfristig nachhaltige Entwicklung kann nur innerhalb der Grenzen des Planeten erfolgen und muss insofern die Klimaschutzziele integrieren.

Aber selbst der erfolgreichste Umwelt- und Klimaschutz wird nicht vermeiden, dass Gesellschaften sich anpassen müssen. Das, was wir Anpassung an den Klimawandel nennen, der Aufbau von klimaresilienten Gesellschaften, ist wesentlicher Teil der Nachhaltigkeits-Agenda. Genau aus diesem Grund gibt es in den SDGs ein Ziel, das sich mit dem Klimaschutz befasst. Klimaschutzinstrumente sind Teil der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda.

Wofür braucht man Klimaschutzziele in den SDGs, wenn im Dezember in Paris ein großes Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll? Anders gefragt: Sind die Nachhaltigkeitsziele eine Ergänzung zu Paris? Oder steht beides in Konkurrenz zueinander?

Das steht überhaupt nicht in Konkurrrenz zueinander. Wenn ich in den Begrifflichkeiten bleibe, die Sie mir vorgegeben haben, dann ist es eine Ergänzung. Es ist ein Stück Konkretisierung. Der Zielkatalog der SDGs umfasst eigentlich alle gesellschaftlichen Bereiche. Klimaschutz ist ein Teilausschnitt, aber sicherlich der Kernausschnitt, wenn man es aus der Sicht des Umweltschutzes betrachtet. Es ist, wie viele schon gesagt haben, die Kernverpflichtung dieser Generation und dieses Jahrhunderts.

In Paris soll es um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen gehen. Es wird also ein ganzes Stück konkreter werden als bei den Zielvorgaben. Die Nachhaltigkeitsziele sind das Zieldach, das Paris-Abkommen ist eine Ausformung davon, eine Konkretisierung. Aber das – weniger verbindliche, aber allumfassende – Ziel-Koordinatensystem der SDGs kann in seiner Strahlkraft für Gesellschaften und Staaten gar nicht überschätzt werden.

Paris ist also als Konkretisierung der SDGs zu verstehen, jedenfalls im Klimaschutzbereich?

Genau. Es ist nicht so, dass Paris auf die Klimaschutzziele der SDGs gewartet hätte oder umgekehrt. Aber da Klimaschutz ein Kernbestandteil von nachhaltiger Entwicklung ist, war es für uns sehr wichtig, diese Querverbindung zu machen.

Da Klimaschutz als die Ikone einer nachhaltigen Entwicklung gilt, mussten wir in einem Gesamtsystem, welches Armut, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Schutz des Planeten, wirtschaftliche Entwicklung und viele weitere Aspekte beinhaltet, einen spezifischen Verhandlungsprozess aufsetzen, der den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzt und damit die schlimmsten Folgen vermeidet.

Wäre es dann gar nicht so schlimm, wenn in Paris kein Abkommen zustande kommt, denn man hat ja schon die Nachhaltigkeitsziele, die auch Klimaschutz umfassen?

Ganz im Gegenteil. Die SDGs sind ein Handlungsauftrag. Das Pariser Abkommen ist ein entscheidender Lackmus-Test, ob die Weltgemeinschaft in der Lage ist, sich auf einen klimaschützenden und die planetaren Grenzen berücksichtigenden Weg zu verständigen – trotz der großen Unterschiede bei den Interessen und dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Staaten. Das ist eine große transformative Aufgabe. Transformatives Handeln und Solidarität der gesamten Weltgemeinschaft sind gefragt.

Vorgesehen ist auch die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl, Gas. Ein großes Ziel. Wie will man das schaffen?

Der Abbau von ökologisch kontraproduktiven Subventionen ist ein sehr wichtiges Ziel. Preise müssen die ökologische Wahrheit aussagen. Davon sind wir noch weit entfernt. Doch gerade die Zeiten relativ niedriger Öl- und Gaspreise – Kohlepreise sowieso – bieten international die Möglichkeit, fossile Subventionen nun tatsächlich abzubauen. Ich bin überzeugt, es gibt dafür eine große Chance. Allerdings wird das nur gelingen, wenn man den betroffenen Regionen eine Alternative anbietet. Man muss das politisch abfedern und Überbrückungshilfen schaffen, die bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

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Es ist klar, dass die aktuelle Wirtschaftsweise viel zu viele Ressorcen verbraucht. Der westliche Entwicklungsweg gefährdet das Überleben der Spezies. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

Dass es gelingen wird, das Ziel des Subventionsabbaus in das Paris-Abkommen zu übernehmen, ist äußerst unwahrscheinlich. Weil wir in Paris völkerrechtlich verbindlich festlegen, was 196 Vertragsstaaten tun sollen. Es ist nicht plausibel, dass Staaten, die derzeit mit fossiler Industrie einen Großteil ihres Volksvermögens kreieren, sich in rechtlich verbindlicher Art und Weise – bei Geltung des Konsens-Prinzips – selbst verpflichten, etwas abzuschaffen, was ihren bisherigen wirtschaftlichen Interessen entspricht. Diese Dinge brauchen eine gewisse Zeit. Sie müssen über politische Prozesse und eine gesellschaftliche Debatte vorangetrieben werden.

Um die Nachhaltigkeitsziele in den kommenden 15 Jahren zu erreichen, muss viel Geld in die Hand genommen werden. Die Schätzungen reichen von 800 bis 1.500 Milliarden Dollar – jährlich. Woher soll das Geld kommen?

Es handelt sich ja um Investitionen in die Zukunft, nicht um Kosten. Und diese Investitionen lohnen sich. Jeder eingesetzte Euro bringt ein Mehrfaches an Nutzen. Insofern wird der Löwenanteil von den Betroffenen, von den Staaten selbst aufgebracht werden müssen. Klar ist aber auch, dass es solidarischer Hilfen von den reichen Ländern bedarf.

Interview: Verena Kern

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Die Serie:

Teil 1: Mit SDG wird alles schön
Teil 2:
Imme Scholz will "Nachhaltigkeitsziele für alle"
Teil 3:
Die Finanzierungskonferenz in Addis Abeba
Teil 4:
Ein Managementplan für die Welt AG
Teil 5:
Die Lösung der Menschheitsprobleme ist bezahlbar
Teil 6: "Die Kernverpflichtung unserer Generation"
Teil 7: "Der Weg in eine bessere Welt"
Teil 8: Armutsbekämpfung kontra Klimaschutz

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