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Der neue "Krieg" in den USA

Nach der Veröffentlichung der neuen US-Klimapolitik: Die Republikaner warnen vor "radikalen Bürokraten" und werfen dem Präsidenten vor, seine Macht an die Umweltbehörde EPA abgetreten zu haben. Mit einer Welle von Klagen wollen die Kohlestaaten Obamas Clean Power Plan zu Fall bringen.

Aus Washington Nick Reimer

Alpha Natural Resources ist pleite. Der Kohlekonzern mit Sitz im US-Bundestaat Virginia hat Gläubigerschutz angemeldet. Es geht um knapp 700 Millionen US-Dollar, die der Produzent von Koks- und Kesselkohle nicht zurückzahlen kann. Alpha Natural Resources betreibt mehr als 100 Kohleminen in den Bundesstaaten Virginia, West Virginia, Kentucky, Pennsylvania und Wyoming. 8.000 Jobs sind in Gefahr.

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Stillgelegtes Kohlekraftwerk in
Baltimore im US-Bundesstaat Marryland: Kohle scheint nicht mehr wettbewerbsfähig. (Foto: Reimer)

Nicht das erste Kohleopfer: In den vergangenen Monaten mussten bereits die Konkurrenten Walter Energy, Rivals Patriot Coal und James River Coal Insolvenz anmelden. Der US-Kohlegigant Peabody Energy meldete den unvorstellbaren Verlust von einer Milliarde US-Dollar im zweiten Quartal.

Wirkt Barack Obamas neue Klimapolitik also bereits? Stellvertretend für die anderen Konzerne erklärte Alpha Natural Resources: "Die Kohleproduzenten müssen sich einem makroökonomischen Gegenwind und regulatorischen Hindernissen stellen, die die heimische Kohleindustrie beunruhigen muss."

Gemeint ist zweifelsfrei der "Clean Power Plan", den der US-Präsident am Montag vorgestellt hatte. Ziel ist, die Kohlendioxid-Emissionen des Stromsektors mit diesem "Plan" bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Aber der US-Präsident hat den Plan ohne die Republikaner gemacht. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Dienstag in Washington: "Unsere Wirtschaft wird den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen die Kohle nicht verkraften."

Es ist also "Krieg" ausgebrochen in den Vereinigten Staaten: McConnell, der Senator in Kentucky ist, rief die Bundesstaaten dazu auf, Obamas Clean Power Plan einfach zu boykottieren. "Der Plan des Präsidenten hat nur einen zu vernachlässigenden Effekt auf das globale Klima. Aber auf unglaublich viele amerikanische Familien hat dieser Plan des Präsidenten einen ganz schlechten Effekt", begründete der Republikaner seine Ablehnung. Kentucky ist einer der ärmsten US-Bundesstaaten, 60 Prozent seines Stromes werden aus Kohle hergestellt.

Die Furcht vor "radikalen Bürokraten"

Der Republikaner Mike Pence, Gouverneur des Bundestaates Indiana, hat am Dienstag schon einmal eine Klage gegen den Obama-Plan angekündigt. "In Indiana verlassen sich die Hausbesitzer genau so wie die Unternehmen auf die Kohlekraft", erklärte Pence. Mit Kentucky teilt sich Indiana nicht nur den Ohio als Grenzfluss, sondern auch das Wirtschaftsproblem: Der Kohlebergbau zählte zu den ökonomischen Säulen des Staates und auch hier bröckelt er. Zuletzt war die Air Quality Mine in Vincennes geschlossen worden.

Patrick Morrisey, der Justizminister des Bundesstaates West Virginia, warf Obama sogar vor, seine Macht in die Hände von "radikalen Bürokraten" gelegt zu haben – von jener Umweltbehörde EPA, die den Clean Power Plan umsetzen soll. Und selbstredend, er werde für West Virginia gegen den Präsidentenplan klagen, Obamas Politik sei "illegal".

Das "Klagelied" beherrschte am Dienstag die politische Szene in Washington. Politische Beobachter gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Bundesstaaten juristisch gegen die neuen Vorschriften vorgehen will. Allerdings erfuhr Obamas Clean Power Plan auch Zustimmung. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown nannte den Plan "mutig und extrem notwendig".

Kein Gesetz und doch wirksam

Auch die Umweltschützer haben sich in Stellung gebracht. "Kann ja sein, dass die politische Opposition den Plan ablehnt. Aufgehalten werden kann er nur, wenn die Gerichtsverfahren erfolgreich sind", heißt es in einer Erklärung von Climate Action Tracker, einer Nichtregierungsorganisation, die von Wissenschaftlern unterstützt wird.

Der Trick, mit dem Barack Obama die USA doch noch auf den rechten Weg bringen will, besteht darin, dass der Clean Power Plan kein Gesetz ist. Für ein solches hätte er niemals die notwendige Zustimmung durch den republikanisch dominierten Kongress bekommen. Der Clean Power Plan ist eine behördliche Verordnung, die eben von den "radikalen Bürokraten" der Umweltbehörde EPA durchgesetzt wird.

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Eine Milliarde Dollar Verlust binnen dreier Monate: Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody Energy, hat schwer zu ackern – hier in seinem Steinkohle-Tagebau North Antelope Rochelle. (Foto: Robert Penergy/Wikimedia Commons)

Dass es der Kohleindustrie in den Vereinigten Staaten derzeit schlecht geht, hat allerdings noch nichts mit Obamas neuer Klima-Politik zu tun: Der Förderboom unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen hat die fossilen Rohstoffpreise in den USA derart in den Keller geschickt, dass sich Kohle einfach nicht mehr lohnt.

[Erklärung]  
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