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"Diese Klage wird für Europa bahnbrechend"

Die oberfränkische Grünen-Politikerin und Umweltaktivistin Brigitte Artmann will gegen zentrale deutsche Energieprojekte wie Stromtrassen, Kohleabbau und Fracking vor einer UN-Kommission in Genf klagen. Sie ist davon überzeugt, dass die EU die Bürgerbeteiligungs-Pflichten aus dem internationalen Aarhus-Abkommen missachtet.

Von Ralf Hutter

Egal, ob es Nachlässigkeit oder politischer Wille ist – irgendjemand hätte es besser wissen müssen. Irgendwo in der deutschen Bürokratie hätte jemandem klar sein müssen, dass die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung nicht mit der Aarhus-Konvention zusammenpasst, sagt Brigitte Artmann. Weil es nun aber anders gekommen ist und die Stromtrassen gebaut werden, die Endlagersuche für den AKW-Müll angelaufen ist und weitere große Energieprojekte mit ökologischen Auswirkungen von der EU-Rechtsprechung gedeckt sind, bereitet Artmann eine Klage an höchster Stelle vor.

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Durch die geplante Süd-Ost-Trasse von Ostdeutschland nach Bayern soll vor allem Kohlestrom fließen, sagen Kritiker. Trassengegner sehen nun beim Netzausbau internationales Recht verletzt. (Foto: Schulze von Glaßer)

"Es ist eine Klage, die für Europa bahnbrechend wird", sagt die Vorsitzende des oberfränkischen Grünen-Kreisverbands Wunsiedel. Sie hat nicht nur Großes vor – sie ist sich ihrer Sache auch sicher: "Ich weiß, dass ich recht habe."

Artmann hat das europaweite Netzwerk Nuclear Transparency Watch mitgegründet. Bei der UNO hat sie schon Beschwerden gegen das tschechische AKW Temelín und gegen das britische Bauprojekt Hinkley Point C eingereicht (nicht zu verwechseln mit den Klagen der österreichischen Regierung und von Stromanbietern sowie der EU-Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau). Nun hat sie wichtige Elemente der deutschen Energiepolitik im Visier.

Artmann hat die Aarhus-Konvention-Initiative mitgegründet, die bundesweit Spenden für eine vielfältige Klage sammelt. Es geht um die vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfungen (SUP) bei der deutschen Endlagersuche für den AKW-Müll, dem Netzentwicklungsplan 2014 mit den neuen Stromtrassen, bei Fracking-Lizenzen, beim Kohleabbau in der Lausitz, bei der CO2-Speicherung, dem Bundesverkehrswegeplan sowie dem AKW-Programm Polens und dem Energieprogramm Tschechiens.

Europaweit gültig: Die Aarhus-Konvention

Zugrunde liegt alldem die 1998 im UN-Rahmen beschlossene und im Lauf der Jahre von so ziemlich allen europäischen Ländern ratifizierte Aarhus-Konvention. Sie sichert der Zivilgesellschaft Information und Beteiligung bei Projekten mit Umweltauswirkungen zu. Doch die Aarhus-Konvention wird nicht befolgt, sagt Brigitte Artmann.

Die Einbeziehung der von Projekten mit ökologischer Auswirkung Betroffenen muss gewährleistet sein, "wenn alle Optionen offen sind und effektive öffentliche Beteiligung möglich ist", zitiert die Grünen-Kreisvorsitzende und -rätin Artikel 6.4 des Abkommens. Ihre Lesart: Die geforderte Verbindlichkeit schließt das Klagerecht der Betroffenen ein.

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Hätten Sie es erkannt? Das grüne Logo der Aarhus-Konvention stellt die drei "Säulen" des Vertragswerks dar: Jedem Bürger wird freier Zugang zu Umweltinformationen garantiert, ebenso die Beteiligung an Entscheidungsverfahren und nicht zuletzt der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. (Grafik: UNECE)

Da die EU-Richtlinie über die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung diese frühe und verbindliche Einbindung der Bevölkerung nicht beinhalte, stimme das EU-Recht nicht überein mit dem übergeordneten Abkommen, das den Status eines völkerrechtlichen Vertrags besitze (und dem die EU-Kommission übrigens zugestimmt hat), analysiert Artmann. Deshalb richtet sich die Beschwerde gegen die EU.

Für solche Beschwerden gibt es das Aarhus-Komitee, dessen Entscheidungen bisher immer umgesetzt wurden, sagt die umtriebige Aktivistin. Wegen ihrer Einwände gegen Temelín und Hinkley Point sei sie schon zwei Mal bei Sitzungen in Genf dabei gewesen. In beiden Fällen wartet sie noch auf eine Entscheidung.

Aarhus-Komitee entscheidet nach etwa zwei Jahren

Hilfe erhält sie von Anwälten, die von Umweltorganisationen finanziert werden und bei den Sitzungen des Aarhus-Komitees zur Unterstützung der Klagenden anwesend zu sein pflegen, berichtet Artmann. Einer von ihnen prüfe derzeit die von einer Hamburger Spezialkanzlei ausgearbeitete Beschwerde und schätze sie als sehr wichtig ein. Spätestens im Winter soll das Dokument dem Aarhus-Komitee vorliegen.

Ein Urteil wird es erst ungefähr zwei Jahre später geben, sagt Brigitte Artmann. Sie will die dann gebauten Trassen abreißen lassen. Doch selbst bei einem Erfolg der Beschwerde sei es unklar, ob diese Konsequenz gezogen wird. Hoffnung macht ihr der Fall des AKW Mülheim-Kärlich, das den Betrieb nach kurzer Zeit einstellen musste, weil es nicht genau an der im Bauplan vorgesehenen Stelle gebaut worden war. Immerhin: Erklärt das Aarhus-Komitee die Strategischen Umweltprüfungen für gesetzwidrig, hat das große Folgen. So könnten sich wahrscheinlich beispielsweise Menschen, die für den Bau von Stromleitungen enteignet wurden, ihr Land zurückholen.

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Mit Völkerrecht gegen konventionelle Energieprojekte: Auch Fracking-Gegner in der Oberpfalz setzen jetzt auf Brigitte Artmann (2. v. r.) und die Aarhus-Konvention. (Foto: Bündnis Weidener Becken gegen Fracking)

Einen ersten Erfolg kann der Aarhus-Aktivismus schon vorweisen: Artmanns Initiative hat zusammen mit Greenpeace Ungarn Briefe an das bayerische, deutsche und ungarische Umweltministerium geschickt und bemängelt, dass es für das Ausland nur einen Monat Einwendungsfrist gegen den Bau des ungarischen AKW Paks II gab. Der "absolute Knaller" für Artmann: Das ungarische Ministerium vermeidet einen Konflikt und hat die Frist bis Mitte September verlängert. Danach soll es sogar eine Anhörung in Deutschland geben. "Jeder Mensch in Deutschland sollte wissen, dass er etwas zu Paks II sagen kann", mahnt Artmann. Doch es gebe nur eine Bekanntmachung im Internetauftritt der bayerischen Regierung. Eine größere Öffentlichkeit erfuhr im Juni davon, weil das Umweltinstitut München eine Online-Aktion dazu gestartet hatte.

Die Bundesregierung stellte diese Öffentlichkeit nicht her. Im Internetbereich des Bundesumweltministeriums findet sich das Thema weder im umfangreichen "Bürgerforum" noch bei den Pressemitteilungen zum Strahlenschutz, sondern etwas versteckt in einem Unterabschnitt.

Unterstützung auch vom Grünen-Landesverband

Im Fall Hinkley Point C habe die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung offen abgelehnt, berichtet Brigitte Artmann. Die britische Regierung übrigens auch: "Sechs Juristen des britischen Wirtschaftsministeriums sagten bei der Sitzung des Aarhus-Komitees: Selbst im schlimmsten Fall, wenn Radioaktivität entweicht, werde die am Ärmelkanal umdrehen."

Von ihren Parteioberen habe sie bei den Beschwerden gegen Temelín und gegen die ungarische Einwendungsfrist kaum Unterstützung bekommen, sagt die Kreisvorsitzende. Dort sei eine zu kleine Chance auf Erfolg gesehen worden. Da liegt es nahe, dass auch ihre Beschwerde gegen die EU-Richtlinie nicht die Zustimmung der Parteiführung genießt – schließlich plagt den Landesverband Bayern ein interner Streit um die Stromtrassen, bei dem Basis-Aktive wie Artmann gegen die komplette Landesführung stehen.

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Internationale Abkommen sind geltendes Recht, auch wenn sich manche Regierungen später nicht so gern an ihre Unterschrift erinnern lassen. (Foto: Roland Zumbühl/Wikimedia Commons)

Doch dieses Mal unterstützt der Landesverband die Aktion. Der Ko-Vorsitzende Eike Hallitzky sagt dazu: "Es geht ums Fracking. Wir wollen ein absolutes Fracking-Verbot. Wir unterstützen aber auch die grundsätzliche Frage: Eine Strategische Umweltprüfung muss alle Beteiligungsrechte erfüllen." Hallitzky hofft, dass die Beschwerde erfolgreich ist, die dann gebauten Stromtrassen aber nicht abgerissen werden müssen.

[Erklärung]  
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