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Peter Fox reicht das nicht aus

EU-Klimakommissar Arias Cañete stellt am Mittwoch seine Reformpläne für den Emissionshandel vor: 1,4 Milliarden Zertifikate sollen vom Markt genommen und höhere Standards für die Industrie eingeführt werden. Das Freikaufen durch CDM soll enden. Der Kollaps des Systems ist damit abgewendet, urteilt Germanwatch. Mehr aber auch nicht.

Aus Berlin Verena Kern

Wochenlang hat sich in Europa alles um Griechenland und einen drohenden Grexit gedreht. Andere wichtige Entscheidungen blieben dabei weitgehend unterhalb des öffentlichen Radars. Etwa die zur Reform des europäischen Emissionshandels. Das klimapolitische Flaggschiff der EU ist seit Jahren in schwerem Wasser. Statt bei 30 Euro, wie politisch gewünscht, dümpelt der Preis für eine Tonne Kohlendioxidausstoß seit Langem im Bereich des Einstelligen. Nun packt die EU endlich eine Reform an. Vor einer Woche billigte das Europaparlament die sogenannte Marktstabilitätsreserve. Jetzt legt EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete einen Vorschlag vor, wie das Klimaschutzinstrument wieder flott zu machen wäre.

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Das weltgrößte Braunkohlekraftwerk steht in Bełchatów südlich der polnischen Industriestadt Łódź. (Foto: Bilfinger/Flickr)

Da ist zum einen die schon gebilligte Marktstabilitätsreserve. Überschüssige Zertifikate werden damit künftig vom Markt abgezogen und in eine Reserve überführt. Seit 2009 hat sich ein erheblicher Überschuss angesammelt. Inzwischen, seit Beginn der neuen Handelsperiode 2013 (sie geht bis 2020), liegt er bei zwei Milliarden Zertifikaten. Im Vergleich zu den tatsächlich angefallenen Emissionen, heißt das, gibt es im System für zwei Milliarden Tonnen CO2 Verschmutzungsrechte, die es eigentlich nicht geben sollte.

Reicht eine Reserve von 1,4 Milliarden Zertifikaten?

In die Marktstabilitätsreserve – kurz MSR – kommen nun zum einen die 900 Millionen Zertifikate, die im vergangenen Jahr durch das sogenannte Backloading vom Markt genommen wurden. Im Juli 2013 hatte das EU-Parlament nach langem Hickhack dafür gestimmt, einen Teil der Zertifikate, die im Zeitraum von 2014 bis 2016 gehandelt werden sollten, erst 2019 und 2020 auf den Markt zu bringen. Bei diesem Backloading handelte es sich jedoch nur um eine temporäre Maßnahme. Durch die MSR wird daraus ein robusteres Instrument: Bei einem zu großen Überschuss bleiben die Zertifikate dauerhaft in der Reserve. Start ist der 1. Januar 2019.

Zum anderen kommen weitere 500 Millionen Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve, nämlich all jene, die bis zum Ende des laufenden Handelszeitraums nicht zugeteilt sind. Insgesamt kann Klimakommissar Arias Cañete also eine Reserve von 1,4 Milliarden Zertifikaten ankündigen, eine relativ stattliche Anzahl. Das Umweltbundesamt hingegen hatte empfohlen, 1,6 Milliarden Emissionsberechtigungen stillzulegen – und zwar permanent. Nur so könne "abgesichert werden", betonte das UBA schon Ende letzten Jahres, "dass die EU ihre mittel- und langfristigen Klimaziele erreicht".

Das sieht man in Brüssel offenbar anders. Mit dem Cañete-Vorschlag werde das EU-Vorhaben "umgesetzt, CO2 und andere klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament, der christdemokratischen EVP. Das sei "ein wichtiges Signal der Europäischen Union an die Partner in der Welt vor der Klimakonferenz im Dezember in Paris", so Liese, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört.

Wie stark soll die Gesamtmenge der Zertifikate sinken?

Auch die Energiewirtschaft hat sich mit der Stabilitätsreserve angefreundet. Durch die nun geplante "Weiterentwicklung des Systems" werde der Emissionshandel "funktionieren" können, das Erreichen des 40-Prozent-Ziels bis 2030 sei "möglich", sagte Tilmann Schwencke, seit Monatsanfang beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für Strategie und Politik zuständig. Zuvor war Schwencke für die SPD-Fraktion im Europaparlament tätig.

Daneben sieht der Kommissionsvorschlag weitere Maßnahmen vor. Die Gesamtanzahl der Zertifikate soll jährlich um 2,2 Prozent abgesenkt werden. Bislang (seit 2014) beträgt die Degression 1,74 Prozent. BDEW-Mann Schwencke hält die neue Absenkungsmarge für "richtig". Christoph Bals, Politikchef beim umwelt- und entwicklungspolitischen Thinktank Germanwatch, votiert für 2,6 Prozent.


Emissionshandelsbörse in Leipzig: "Faule" CO2-Zertifikate sollen vom Markt verschwinden. (Foto: Christian Hüller/EEX)

Allerdings enthält der Vorschlag Elemente, die eine spätere Nachbesserung ermöglichen. Die sogenannten Benchmarks, nach denen sich die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten bemisst, sollen 2020 und 2025 angepasst und somit "dynamisch" gestaltet werden. Maßgeblich wären dann jeweils nur die zehn Prozent an Unternehmen, die am "innovativsten" sind. Sie sollen für alle anderen den Standard setzen. "Wir wollen revolutionären Fortschritt in der Technik", sagte CDU-Mann Liese. "Wirtschaft und Umwelt sollen miteinander versöhnt werden." Man wolle den Unternehmen "helfen", Umweltschutz zu betreiben.

Zudem soll ein neuer Fonds eingeführt werden, ausgestattet mit dem Erlös von 50 Millionen Zertifikaten. Damit soll die energieintensive Industrie beim "Anpassungsprozess" unterstützt werden. Wer in neue Technik investieren will, erläuterte Liese, dem soll geholfen werden. "Wer sich dem Klimaschutz verweigert, wird allerdings in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten."

Die Reformpläne seien ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Tilmann Schwencke. Angesichts von starken Widerständen vor allem bei osteuropäischen Ländern sei mehr nicht drin gewesen. "Wir müssen auch im Klimaschutz Solidarität üben." Der Vorschlag sei "ein europäischer Kompromiss".

"Damit ist der Kollaps des Europäischen Emissionshandels vom Tisch", sagte Christoph Bals. Was die Defensive betrifft, habe die EU einen guten Job gemacht. Allerdings hapere es bei der Offensive. Weitere Maßnahmen seien "nötig". Nach Germanwatch-Berechnungen ist mit der nun geplanten Reform ein Zertifikatepreis von 20 Euro bis 2025 möglich – maximal. Je nach Entwicklung des Wirtschaftswachstums könnten es aber auch nur zehn Euro sein.

Freikaufen durch CDM soll nicht mehr möglich sein

Ob mit einem solchen, noch immer allzu schwachen Zertifikatepreis das 40-Prozent-Ziel der EU zu schaffen ist, das bezweifeln viele. Der entscheidende Punkt beim EU-Ziel für 2030 ist, dass die Minderung um 40 Prozent diesmal komplett "zu Hause" erbracht werden muss. Die umstrittenen CDM-Zertifikate soll es nicht mehr geben. Damit konnten EU-Staaten ihre Verpflichtung zur Emissionsreduktion teilweise dadurch erfüllen, dass sie (preiswerte) Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzierten.

Österreich – um nur ein Beispiel zu nennen – konnte seine Kyoto-Ziele in der Periode 2008 bis 2012 nur erreichen, indem das Land für 500 Millionen Euro Zertifikate für die 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent kaufte, die das Land nicht hatte einsparen können. Da Entwicklungsländer künftig selber Reduktionspflichten haben werden, werden sie ihre Anstrengungen aber auf ihre eigenen Klimaziele anrechnen wollen – die Grundlage für die CDM-Idee entfällt. Auch Joint Implementation, ein ähnliches Instrument wie CDM, wird abgeschafft.

Vorstellbar ist allerdings, dass CDM zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeführt wird, sagte Peter Liese, dann aber ambitionierter oder nur auf EU-Ebene. Die Luftfahrtbranche etwa will ab 2020 die Steigerung ihrer Emissionen "klimaneutral" stellen. "Das würde die Nachfrage nach Zertifikaten steigern", sagte Bals.

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Großbritanniens größter einzelner Treibhausgas-Emittent ist das Steinkohlekraftwerk Drax Selby in North Yorkshire. (Foto: Les Haines/Flickr)

"Wir müssen Klimaschutz positiv besetzen", sagte Liese. Kürzlich nahm er Kontakt auf zu dem Sänger Pierre Baigorry aka Peter Fox. Der hatte sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über den Emissionshandel geäußert. Und mit anderen Künstlern die Plattform geht-auch-anders.de gegründet, die für mehr Bürgerengagement und "eine mutigere Politik" eintritt.

Auf Lieses Einladung war Baigorry auch bei dem heutigen Gespräch in den Räumen der Unionsfraktion im Bundestag dabei, wo Liese vorab über den Cañete-Vorschlag informierte. "1,4 Milliarden Zertifikate aus dem System zu nehmen ist ein erster Schritt", sagte Baigorry. Es sei gut, dass überhaupt etwas passiere. "Aber es müsste mehr sein."

Bei der Kohleabgabe habe sich die Bundesregierung nicht gerade "mit Ruhm bekleckert". In der Debatte fehlten so wichtige Themen wie Verkehr, Wärme, Landwirtschaft. Man müsse den Politikern auf die Finger klopfen, aber auch bei sich selbst anfangen, etwas zu verändern. Peter Liese war entzückt über dieses wohl formulierte Schlusswort.

Lesen Sie dazu unser Interview mit Femke de Jong, Emissionshandelsexpertin von Carbon Market Watch: "Wir bleiben beim nationalen Hickhack"

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