"Deutschland sagt sein Klimaziel ab"

Bild

Der Energiewende-Kompromiss, den die Spitzen der Regierungskoalition ausgehandelt haben, ist klimapolitische Augenwischerei, sagt die Umweltökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das deutsche Klimaziel könne man damit – wenn überhaupt – nur rechnerisch erreichen. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke wäre effektiver und billiger gewesen.

klimaretter.info: Frau Kemfert, vor einer Woche haben Sie vorgerechnet, wie ineffizient eine Kraftwerksreserve gegenüber der Klimaabgabe wäre. Nun kommt die Reserve tatsächlich. Sind Sie enttäuscht?

Claudia Kemfert: Erfolgreich ist der Kompromiss ganz sicher nicht. Die Klimaabgabe wäre viel wirkungsvoller gewesen. Aber so läuft es eben: Ich als Wissenschaftlerin kann nur Wirkungen politischer Wege berechnen und aufzeigen. Was die Politik schließlich umsetzt, liegt außerhalb meines Einflussbereichs. In diesem Fall ist die nun beschlossene Lösung leider ineffektiv und teuer.

Hat sie auch Vorteile?

Das einzig Gute daran ist, dass man immerhin darüber debattiert, wie ein Kohleausstieg schrittweise erfolgen kann. Es sind zwar ineffiziente Mini-Schritte, aber die Verminderung der Braunkohleverstromung geht zumindest grundsätzlich in die richtige Richtung.

Die Kapazitätsreserve soll Kraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt umfassen, die nicht am Strommarkt teilnehmen. Die Energiekonzerne werden dann dafür bezahlt, die Kapazitäten bereitzustellen. Sprich: Statt eine Klimaabgabe auf die alten Kohlekraftwerke zu erheben und somit Geld einzunehmen, zahlen wir den Energiekonzernen Geld. Wie teuer wird das insgesamt?

Wie hoch die Vergütung für die Reservekraftwerke ausfallen und welche Umlageform es überhaupt geben wird, ist noch unklar. Teurer wird das Gesamtpaket aber für die Bürger auf jeden Fall – entweder als Steuerzahler oder als Stromkunden. Dabei ist aufgrund der Überkapazitäten in Deutschland und Europa nicht davon auszugehen, dass die Reserven jemals genutzt werden müssen.

Der Strompreis für Haushalte wird deutlich steigen. Für die Mehrkosten gibt es drei Gründe. Erstens: Die deutschen Überkapazitäten nehmen durch das Stilllegen von 2,7 Gigawatt Leistung kaum ab. Mit der Reserve sinkt der Strompreis an der Börse, gleichzeitig steigt aber die EEG-Umlage. Zweitens: Mit dem Zubau von Kraft-Wärme-Kopplung steigt auch die KWK-Umlage auf der Stromrechnung. Und drittens: Parallel hat die Koaliton nun auch Entscheidungen zum Netzausbau getroffen. Sie setzt dabei unter anderem auf die teure Erdverkabelung. Dass nun die Bürger die Klima-Rechnung für die Energiekonzerne zahlen sollen, ist nicht gerecht.

Hinzu kommt: Die Kraftwerksreserve spart auch weniger Emissionen ein als die Klimaabgabe. Nur 12,5 Millionen Tonnen CO2 wird der Kraftwerksektor nun weniger verursachen, heißt es bei der Bundesregierung. 22 Millionen müssten es laut Klimaschutz-Aktionsplan eigentlich sein. Die Differenz sollen die zusätzliche KWK-Förderung und sonstige Maßnahmen auffüllen. Ist das realistisch?

Nein. Aller Voraussicht nach hat sich Deutschland nun von diesem Klimaziel verabschiedet. Das fängt damit an, dass die Kraftwerksreserve gar nicht wirklich 12,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen wird. Ein Großteil der 2,7 Gigawatt Leistung, die nun per Reserve bezahlt in Rente geht, wäre in wenigen Jahren ohnehin wegen Altersschwäche abgeschaltet worden. Diese Abschaltung nun künstlich um kurze Zeit nach vorn zu ziehen, nur damit sie noch in die Bilanz vor 2020 fällt, ist klimapolitische Augenwischerei.

Bild
Ineffektiv und teuer findet Umweltökonomin Claudia Kemfert den Energiewendekompromiss der Bundesregierung. (Foto: Nick Reimer)

Der Zusatznutzen durch die Reserve wird unseren Berechnungen zufolge maximal fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen können. Der Stromsektor ist also weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Klimabeitrag zu erfüllen.

Mit den Einnahmen durch die Klimaabgabe wären ja laut Plan des Bundeswirtschftsministeriums zusätzliche Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel stillgelegt worden, das fällt nun flach. Werden die nicht genutzten Zertifikate nun einfach von Unternehmen anderer Länder gekauft?

Ja, durch solche Verlagerungen wird der positive Klimaeffekt des neuen Maßnahmenpakets noch einmal verringert. Berechnungen in ähnlichen Fällen haben ergeben, dass rund die Hälfte der eingesparten Emissionen einfach ins Ausland "verschoben" wurde. Rechnet man das mit ein, können effektiv nur maximal drei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Kann sich Deutschland mit dem Konzept im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Paris sehen lassen?

Sagen wir es so: Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele absagt, sind das keine guten Voraussetzungen für Paris. Ein gutes Vorbild für andere Staaten liefert die Bundesrepublik so erst recht nicht.

Interview: Susanne Schwarz

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen