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Niederlande: Klimaschutz illegal schwach

Ein Gericht in Den Haag gibt 900 Bürgern recht, die die Regierung wegen zu geringer Klimaschutz-Bemühungen verklagt hatten. Die Niederlande müssen nun ihr Klimaziel deutlich höher stecken. Auch in anderen Staaten laufen schon Klimaschutz-Klagen.

Von Susanne Schwarz und Michael Bittner

Ein historischer Fall: Ein Gericht in Den Haag hat die niederländische Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet. In einem bisher beispiellosen Urteil erklärten die Richter die bisherigen Bemühungen der Niederlande für unrechtmäßig schwach.

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Richter Hans Hofhuis verliest das historische Urteil. (Foto: Chantal Bekker/Urgenda)

Bis 2020 nur 17 Prozent der Treibhausgasemissionen von 1990 einzusparen – wie es sich derzeit für die Niederlande abzeichnet – werde der Verantwortung eines Industrielands im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht, hieß es zur Begründung. Der Staat müsse den Ausstoß der klimaschädlichen Gase stattdessen um mindestens 25 Prozent verringern, urteilte das Gericht.

In der Urteilsbegründung bezogen sich die Richter auf Erkenntnisse der Klimawissenschaft und Standards, die üblicherweise in Industriestaaten gelten. Es gehöre zu den Aufgaben eines Staates, Gefahren wie den Klimawandel von seinen Bürgern abzuwenden und die Umwelt zu schützen, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien "nicht unzumutbar hoch", so das Urteil.

Geklagt hatte die niederländische Stiftung Urgenda, die sich die Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft zum Ziel gesetzt hat. Die Stiftung repräsentierte vor Gericht nicht nur sich selbst, sondern auch fast 900 individuelle Mitkläger. Sie hatten sich unter anderem auf die internationalen Menschenrechte und auf die niederländische Verfassung berufen, die den Staat verpflichtet, die Bürger zu schützen und das Land bewohnbar zu halten.

"Das Gerichtsurteil macht klar, dass Staaten sich nicht mehr ausruhen können", sagte Stiftungschefin Marjan Minnesma. "Es zeigt, dass die Gerichte jetzt den Klimaschutz einfordern, wenn die Politiker nicht von allein handeln."

"Der Beginn einer Welle von Klimaprozessen"

Jasper Teulings von Greenpeace International sprach von einem wegweisenden Urteil. "Das wird die gesamte Debatte verändern", sagte er dem britischen Sender BBC. Ähnliche Fälle sind in Belgien und auf den Philippinen anhängig, auch in Norwegen ist eine Klage geplant. "Wir sehen den Beginn einer Welle von Klimaprozessen", so Teulings. Unter anderem haben sich 10.000 Belgier der Bewegung Climate Case angeschlossen, die im April einen ähnlichen Prozess wie im Nachbarland angestrengt hat.

Die Niederlande gelten als Land mit hohen Umweltstandards, sind aber im Klimaschutz in den letzten Jahren stark zurückgefallen. Im aktuellen Climate Change Performance Index der Organisation Germanwatch liegt das Land auf dem vorletzten Platz in der gesamten EU. Der Grund: Die Niederlande haben sich mithilfe der "flexiblen Instrumente" des Kyoto-Protokolls vom CO2-Sparen freigekauft und weiter auf Kohle und Gas gesetzt. Seit 2002 regieren in Den Haag bürgerlich geführte Koalitionen zumeist aus Christdemokraten und Rechtsliberalen.

Bei den erneuerbaren Energien blieb das Land der Windmühlen lange unter seinen Möglichkeiten. Nach einem Windkraft-Stopp vor fünf Jahren legt die Regierung erst jetzt wieder ein Programm auf, um bis 2023 auf 4.450 Megawatt Offshore-Kapazität zu kommen. Gleichzeitig steht die größte heimische Energiequelle Erdgas unter Druck, erst in dieser Woche wurde die Förderung wegen Erdbebengefahr um ein Viertel gekürzt.

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RWE-Kraftwerk Amer bei Tilburg: Die niederländische Regierung muss jetzt mehr für den Klimaschutz tun. Wie, das wird eine spannende Frage. (Foto: Bas Beentjes/Greenpeace Nederland)

Um niederländische Kohlekraftwerks-Projekte wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig vor Gericht gestritten – auch um das klimaschädlichste Neubauprojekt, das Steinkohlekraftwerk Eemshaven an der Emsmündung gegenüber der Nordseeinsel Borkum. Es gehört wie viele niederländische Kraftwerke einem ausländischen Konzern: dem deutschen Energieriesen RWE.

Der Beitrag wurde um 23 Uhr ergänzt

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