Schwerpunkte

E-Auto | Trump | 1,5 Grad

Schädliche Prämie für Kohle-Kraft

Die Stromkunden kommt es teurer und für den Klimaschutz ist es weniger wirksam, wenn anstelle des Klimaschutzbeitrages von Wirtschaftsminister Gabriel der Vorschlag der Industriegewerkschaft BCE umgesetzt würde. Das ergibt eine von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. Ob die allerdings noch die Verhandlungen um die "Kohleabgabe" beeinflusst, ist fraglich.

Aus Berlin Jörg Staude

Vor der politischen Sommerpause will die Bundesregierung eine Einigung zur Zukunft der Kohlekraftwerke, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten verkündet. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Am 3. Juli kommt der Bundestag zur vorerst letzten Sitzung zusammen, dann beginnt im politischen Berlin in der Regel die Sommerpause. Ob bis dahin der gordische Knoten zerschlagen wird – darüber wollte das Wirtschaftsministerium heute gegenüber klimaretter.info keine Prognose abgeben: "Wir haben den Willen, uns schnellstens zu einigen", bekräftigte eine Sprecherin. Selbstverständlich sei auch der Klimaschutzbeitrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht vom Tisch.

Bild
Die Mobilisierung der Gewerkschaften gegen die Klimaabgabe, gepaart mit den Länderinteressen, verfehlte ihre Wirkung auf die Politik nicht. (Foto: Verena Kern)

Auf diesem liegt – neben einer vermutlich schon "verwässerten" Klimaabgabe – der Vorschlag der Industriegewerkschaft BCE. Aus dem Konzept hatte sich die Umweltorganisation Greenpeace den wichtigsten Punkt, die sogenannte "Kapazitätsreserve für Versorgungsicherheit und Klimaschutz", herausgegriffen und vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) analysieren lassen – heute wurde das Papier veröffentlicht.

Nach den Vorstellungen der Energie- und Bergbau-Gewerkschaft sollen Anfang 2017 die ersten 2.000 Megawatt Kohlekraft in die "Reserve" gehen, in den beiden Folgejahren dann jeweils zweimal weitere 2.000 Megawatt. Nach Ablauf einer vierjährigen "Verweildauer" – die Kraftwerke werden "eingemottet" – sollen sie dann endgültig stillgelegt werden. Während dieser "Verweildauer" bekommen die Betreiber die "Vorhaltekosten" ersetzt, also vermutlich mehr oder weniger die Kosten für den faktischen Standby-Betrieb der Kraftwerke.

Gewerkschaft bemisst Kapazitätsreserve zu gering

Kritiker dieses Konzepts rechnen vor, dass mit der prämierten Überführung von Anlagen in die "Kapazitätsreserve" die bisher klimapolitisch schon berücksichtigten "Ohnehin-Stillegungen" bei den Kohlekraftwerken nicht in dem Umfang kommen oder ganz hinfällig werden. Die Prognosen der Bundesregierung wie auch Berechnungen verschiedener Institute gehen davon aus, dass aus heutiger Sicht und ohne jede weitere politische Maßnahme (wie etwa eine Klimabgabe) bis 2020 zwischen 7.400 und 7.800 Megawatt Kohlekraftwerks-Kapazität stillgelegt werden. Ein für die Betreiber lukratives Instrument wie eine bezahlte "Kapazitätsreserve" könnte aber dazu führen, dass es sich die Konzerne anders überlegen und weniger oder andere Kraftwerke von Netz nehmen.

Bei Gabriels Klimaschutzbeitrag ist dieser Effekt nicht zu befürchten, weil sich mit diesem die Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke nicht verbessern, sondern verschlechtern. Wenn man die Kohlenutzung bestrafe, werde diese wenigstens nicht noch schlimmer, heisst es bei den Experten salopp. Beim IG-BCE-Vorschlag müsste dagegen die Kapazitätsreserve größer ausfallen als von der Gewerkschaft angegeben, um genügend fossilen Strom klimawirksam vom Netz zu nehmen. Nach Angaben der Energieberater von Enervis, auf die sich die Greenpeace-FÖS-Analyse stützt, müssten 10.100 Megawatt in die "Reserve", wenn elf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. 11.700 Megawatt ergäben 16 Millionen Tonnen CO2 weniger und 13.600 Megawatt ein Minus von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Im IG-BCE-Papier wird dagegen recht locker damit gerechnet, dass sich mit einer "Kapazitätsreserve" von am Ende 6.000 Megawatt 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen ließen.

"Gabriels Vorschlag ist deutlich gerechter"

Eine deutlich größere "Reserve" bedeutet aber auch steigende Kosten. Laut der Analyse könnte hier das Doppelte der bisherigen Prognosen herauskommen. Zudem ergäben sich für die Stromkonzerne Mitnahmeeffekte von bis zu 920 Millionen Euro, heißt es bei Greenpeace.

"Der Klimaschutzbeitrag von Gabriel ist auch bei den Kosten deutlich gerechter", sagt Tobias Austrup von Greenpeace gegenüber klimaretter.info. Die Kraftwerke, die wegen der Abgabe vom Markt genommen würden, reduzierten die Überkapazitäten im Strommarkt. "Das führt zu einem höheren Börsenstrompreis", erklärt Austrup. Dieser müsste dann auch von der energieintensiven Industrie bezahlt werden. Die Kapazitätsreserve hingegen würde über steigende Netzentgelte beglichen, bei denen energieintensive Unternehmen Privilegien genießen, so Austrup.

Bild
Auf die Emissionen alter Kohlekraftwerke zielt der "Klimaschutzbeitrag" des Wirtschaftsministers. Greenpeace hält ihn zwar für noch immer nicht ausreichend, aber für richtig konstruiert. (Foto: Reimer)

Insofern sorge der von der Regierung angedachte Klimaschutzbeitrag "für einen fairen Ausgleich zwischen Stromkunden und -konzernen", sagt Austrup. Wegen der enormen Überkapazitäten werde sich der Börsenstrompreis beim Gabriel-Modell aber nur gering erhöhen – voraussichtlich um zwei Euro je Megawattstunde bei einem aktuellen Preis von etwa 32 Euro. Ob solche Überlegungen dem Klimaschutzbeitrag bei den aktuellen Verhandlungen doch noch zum Durchbruch verhelfen, muss allerdings bezweifelt werden.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen