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Norwegen: Kohle ist draußen

Norwegens milliardenschwerer staatlicher Pensionsfonds soll nicht mehr in die Kohleindustrie investieren. Darauf haben sich alle im Parlament in Oslo vertretenen Parteien geeinigt. Der Beschluss am 5. Juni ist nur noch Formsache. Umweltschützer sprechen von einem "Tag für die Geschichtsbücher".

Aus Stockholm Reinhard Wolff

"Das ist ein großer Sieg", sagt Torstein Tvedt Solberg. "Nicht nur für das Klima, sondern auch, weil es so ein einhelliges Votum war." Der Sozialdemokrat Solberg ist Mitglied des federführenden Finanzausschusses. Trine Skei Grande, die Chefin der liberalen Venstre-Partei, twitterte: "Das war wohl der größte und wichtigste klimapolitische Beschluss, an dem ich je beteiligt war." Venstre unterstützt die konservative Minderheitsregierung in Oslo.

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Hier geht was: Oslo, vor dem Parlamentsgebäude. (Foto: László Ilyés/Flickr)

"Statens pensjonsfond utland" heißt das landläufig auch als "Ölfonds" bekannte Sparschwein Norwegens. In den "Auslandspensionsfonds" – weil er ausschließlich in ausländische Anlagen investieren darf – fließt der Großteil der staatlichen Öleinnahmen, um nach dem Ende des Ölzeitalters auch künftige Generationen an diesem Reichtum teilhaben zu lassen.

Derzeit haben sich hier über 7.000 Milliarden Kronen (825 Milliarden Euro) angesammelt. Rechnerisch sind so alle Norweger mittlerweile Millionäre. Investiert wird in über 9.000 Aktiengesellschaften, der Fonds ist Eigentümer von 1,3 Prozent des globalen und 2,5 Prozent des an europäischen Börsen gehandelten Aktienvermögens. Nach dem japanischen Regierungsfonds GPIF ist Norwegens Pensionsfonds der zweitgrößte der Welt.

An jeder vierten weltweit geförderten Tonne Kohle beteiligt

Und bis jetzt ist Norwegens Fonds ein großer Player, was Investitionen in Kohleunternehmen angeht. Nach einem in der vergangenen Woche von mehreren Umweltorganisationen vorgelegten Bericht mit dem Titel "Still Dirty, Still Dangerous" ist der Pensionsfonds einer der Top-Ten-Investoren der globalen Kohleindustrie und hält Anteile an Gesellschaften, die für 23 Prozent der weltweiten Kohleförderung stehen.

In Norwegen gibt es schon länger eine Debatte darüber, inwieweit solche Investitionen in klimaschädliche Aktivitäten im Widerspruch stehen zu einer Grundregel des Fonds, nämlich des Verbots "unethischer Investitionen". Im Dezember hatte eine Expertengruppe der Regierung sich lediglich zu der Aussage durchringen können, Kohleproduktion sei zwar möglicherweise "im Einzelfall unethisch", stehe aber nicht generell im Widerspruch zu "allgemein akzeptierten ethischen Normen".

Die Verbrennung von Kohle könne nicht von heute auf morgen gestoppt werden, hieß es damals, weshalb ein Ausschluss von Kohleinvestitionen aus dem Pensionsfonds "nur eine Symbolhandlung wäre, mit der wir die Klimaprobleme nicht lösen würden". Man solle deshalb lieber die Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik von in Fossilenergien aktiven Gesellschaften nutzen, die man in der Rolle als "aktiver Eigentümer" habe. Trennen solle man sich nur von Investitionen, die "in besonderem Maße schädlich für das Klima" seien.

Ethische Richtlinien allzu schwammig formuliert

Diese Stellungnahme war von Umweltschutzorganisationen und den norwegischen Oppositionsparteien scharf kritisiert worden. Eine Parlamentsmehrheit für schärfere Richtlinien zeichnete sich ab und es kam zum jetzt gefundenen Kompromiss, in dem der Regierung empfohlen wird, "im Prinzip" alle Unternehmen auszuschließen, die mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte oder ihrer Produktion mit Kohle generieren. Am Mittwochabend sprachen sich alle im Parlament vertretenen Parteien dafür aus.

Da auch die Regierungsparteien diese Empfehlung mittragen, ist davon auszugehen, dass die offizielle Abstimmung im Parlament am 5. Juni nur noch Formsache ist. Dann wird das Finanzministerium der Zentralbank die entsprechenden Anweisungen erteilen. Die Zentralbank hat das Mandat der Fondsverwaltung inne.

Ob dort aber auch geschieht, was sich die Abgeordneten mit ihrer jetzigen Empfehlung erwarten, wird sich erst noch zeigen müssen. In der Vergangenheit wurden ethische Richtlinien oft eher schwammig formuliert: Was Investitionen in Waffenproduktion angeht, sind nur solche untersagt, deren "normaler Gebrauch fundamentale humane Prinzipien" verletzt. Bei umweltschädlichen Geschäften sollen nur "schwere Umweltschäden" ein Ausschlusskriterium sein.

Beschluss könnte auch RWE treffen

Je nach genauer Ausgestaltung der Kriterien könnten 50 bis 75 Unternehmen von einem Ausschluss betroffen sein, meldete der norwegische Rundfunk unter Bezug auf Quellen aus dem Finanzministerium. Darunter der deutsche Energieriese RWE, aber zum Beispiel nicht der schwedische Konzern Vattenfall oder die dänische Dong. Solberg erwartet eine "flexible" Handhabung: Unternehmen, die ihr Kohle-Engagement abbauten und sich der 30-Prozent-Grenze näherten, solle der Fonds nicht verkaufen.

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Statoil-Anlage in Norwegen: Das Land bezieht seinen Reichtum vor allem aus der Ölförderung und investiert sein Geld traditionell zu einem großen Teil in die fossile Energieproduktion. (Foto: Øyvind Hagen/Statoil)

Man gehe jedenfalls davon aus, dass der Kohleindustrie nun Milliarden-Euro-Beträge entzogen würden, sagt Truls Gulowsen von Greenpeace Norwegen. Und in einer gemeinsamen Erklärung sprechen WWF, Greenpeace und die norwegische Umweltorganisation Framtiden i våre hender ("Zukunft in unseren Händen") von einem "Tag für die Geschichtsbücher".

[Erklärung]  
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