Gabriel rettet jedes alte Kohle-Kraftwerk

Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Das Wirtschaftsministerium senkt das Klima-Einsparziel für alte Kohlekraftwerke ab – von 22 Millionen Tonnen CO2 auf 16 Millionen Tonnen. Keinem dieser Kraftwerke droht die Stilllegung. Die Klima-Lücke soll durch mehr Kraft-Wärme-Kopplung und einige "Luftbuchungen" zugedeckt werden.

Aus Berlin Jörg Staude

Das wichtigste Ziel der Änderungen, die das Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium auflistet, wird schon auf der ersten von sechs Seiten klar: Bis 2020 soll kein einziges Kohlekraftwerk wegen klimapolitischer Vorgaben stillgelegt werden müssen. Das entscheidende Zugeständnis in dem auf den 12. Mai datierten Plan zur "Weiterentwicklung des Klimabeitrags" lautet: Der Freibetrag an CO2-Emissionen, an dem sich schon bisher jedes Kohlekraftwerk erfreuen konnte und der erst bei darüber liegenden Emissionen den "Klimabeitrag" zahlbar macht, wird deutlich angehoben – von bisher drei Millionen Tonnen CO2 pro Gigawatt installierter Leistung auf 3,8 Millionen Tonnen.

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Auch wenn Braunkohle über 150 Kilometer weit gefahren wird, findet das Wirtschaftsministerium das noch unterstützenswert. (Foto:
A. Savin/Wikimedia Commons)

Das verbessere, ist im Papier zu lesen, die Wirtschaftlichkeit "insbesondere der älteren Kraftwerke". Logisch, der höhere Freibetrag soll ja auch nur für Kraftwerke ab dem 37. Betriebsjahr gelten, wie dann erläutert wird.

Als zweite Maßnahme ist geplant, den Klimabeitrag an den Strompreis zu koppeln. Ist der Preis im Keller, sinkt der Beitrag – und ist dafür höher, wenn der Strompreis steigt. Dieser schon einmal debattierte Vorschlag war von der Kraftwerksindustrie allerdings als unzureichend kritisiert worden. Deswegen will das Ministerium jetzt noch einen zweiten Schonungs-Mechanismus einbauen: Der Klimabeitrag soll "zudem an den ETS-Zertifikatepreis gekoppelt" werden und sich zurückziehen, je mehr das ETS, das Europäische Emissionshandelssystem, wieder funktionsfähig wird.

Im Klartext: Die Bundesregierung sorgt dafür, dass spätestens im Jahr 2019, wenn der Emissionshandel dank jüngst beschlossener Änderungen möglicherweise ein wenig in Gang kommt, dessen Effekt auf die heimischen Kohlekraftwerke abgemildert wird. Oder ganz wegfällt. Denn es seien auch Umstände möglich, bei denen ab einer bestimmten Höhe von Strom- und Zertifikatspreis der Klimabeitrag bei Null liegen kann, wie unverblümt angemerkt wird.

Offenbar reicht das immer noch nicht, um jeden alten Kohlemeiler zu retten. Deshalb ist als dritte Maßnahme noch ein Willkür-Eingriff möglich: Weitere Detailregelungen sollen sicherstellen, "dass der Klimabeitrag auch in atypischen Konstellationen nicht zu Stilllegungen führt". "Atypisch" ist für das Ministerium, wenn zum Beispiel Braunkohle über 150 Kilometer zum Kraftwerk gefahren werden muss und so außergewöhnlich hohe Transportkosten entstünden.

Hier hat der Wahnsinn langsam Methode: Braunkohle über eine so weite Entfernung zu transportieren ist schon von der Energiebilanz her eigentlich ein Verlustgeschäft. Das soll aber politisch weiter ermöglicht werden.

Danach fällt die vierte Maßnahme zur Kohlerettung schon gar nicht mehr so ins Gewicht: Geprüft werden soll, ob ein bis zwei Gigawatt Braunkohlekraft in den Kapazitätsmarkt, also in die subventionierte Reserve, gehen.

"Klima-Pinocchio"

Angesichts all dessen fällt es dem Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer leicht, in Sigmar Gabriel einen "Klima-Pinocchio" zu erkennen, wie er gegenüber klimaretter.info sagte. Noch im Dezember habe der Minister einen Klimaschutz-Aktionsplan verabschiedet, der bis 2020 zu Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark führen sollte. Erforderlich seien eigentlich sogar 70 Millionen Tonnen, betont Krischer. Nun aber sollen es auf einmal nur noch 16 Millionen Tonnen sein.

Um die sich abzeichnende Klimalücke von mindestens sechs Millionen Tonnen zu schließen, soll – wie bereits hier und da angedeutet – die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aufgestockt werden: um weitere 500 Millionen Euro auf dann 1,5 Milliarden Euro jährlich, so der Vorschlag im Arbeitspapier. Das soll vier Millionen Tonnen weniger CO2 bringen.

Der Pferdefuß bei der Sache ist, wie auch die Ministeriumsbürokratie vermerkt, dass die Einsparung nicht dadurch eintritt, dass neue KWK-Anlagen hinzukommen, sondern erst dann, wenn Steinkohleanlagen durch Gas-KWK ersetzt werden. Wie aber soll das geschehen, wenn zum Einsatz der Kohle durch die zuvor genannten Maßnahmen geradezu eingeladen wird? Darauf hat auch das Papier keine Antwort.

Klar ist nur, wer die 500 Millionen Euro mehr bezahlen soll: die Stromkunden. Die KWK-Umlage würde, rechnet das Papier vor, noch einmal um 0,25 Cent auf 0,75 Cent je Kilowattstunde steigen. Der Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch darf dann eine Förderung, deren Resultat in den Sternen steht, mit rund neun Euro bezahlen.

750 Millionen Euro für Elektro-Laster

Die beiden anderen in dem Papier aufgeführten Einspar-Maßnahmen darf man getrost als Luftbuchungen bezeichnen. So soll zum einen eine "Elektrifizierung des Güterverkehrs" eingeleitet werden, aber nicht durch Verlagerung auf die Schiene, sondern durch die Förderung von Elektro-Lkw mit sage und schreibe 750 Millionen Euro. Damit erreicht man, nimmt das Papier an, eine Einsparung von 500.000 bis einer Million Tonnen CO2. Warum das Geld nicht in die viel wirksamere und dringlichere Gebäudesanierung gesteckt wird, bleibt unerfindlich. Eine weitere Million Tonnen CO2 soll die Bahn im Rahmen ihrer "Vergrünungsstrategie" einsparen. Mehr als ein Schlagwort ist das aber nicht.

Für Oliver Krischer läuft das Aufweichen der Klimaabgabe auf eine faktische Preisgabe des Klimaschutzziels für 2020 hinaus. "Es ist zynisch, wenn Merkel und Hendricks auf dem Petersberger Klimadialog international konkrete Klimaschutzmaßnahmen fordern und Gabriel genau diese in Deutschland dann versenkt", beschwert sich der Grüne.

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Viel Klimaschutz-Tamtam und klammheimlich die Kohle retten – Sigmar Gabriel ist ein dankbares Demo-Motiv. (Foto: Lea Meister)

Elektro-Lkw sind für ihn lächerliche Alibimaßnahmen. Es scheine nur noch eine Frage der Zeit zu sein, so Krischer ironisch, bis Schwarz-Rot auch noch CO2-Einsparungen von Spielzeug-Elektro-Rennbahnen anrechnen wolle, damit Kohlekraftwerke weiterlaufen können. Am Ende seien für Merkel und Gabriel die Interessen von RWE und Vattenfall mit ihren Uralt-Kohleblöcken wichtiger als Klimaschutz.

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