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Bundesrat zerpflückt Fracking-Paket nur

Weitgehend zerpflückt, aber nicht in Gänze abgelehnt, hat der Bundesrat am Freitag das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Fracking. Umweltministerin Hendricks sagte zwar zu, die Einwände der Länder "sehr sorgfältig" zu prüfen, ein vollständiges Fracking-Verbot werde am Ende der Gesetzgebung aber nicht stehen.

Aus Berlin Jörg Staude

Von den Erkenntnissen einer schon länger zurückliegenden Kanadareise lebte die Rede von Hannelore Kraft (SPD), der mächtigen Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, am Freitag im Bundesrat. Zu Fracken bedeute eben nicht nur, klärte Kraft ihre Länderkollegen auf, giftige Chemikalien einzusetzen, sondern eine neue Infrastruktur zu schaffen: Pipelines, Verkehrswege und Bohrstellen würden sich faktisch über die Landschaft ziehen und für erhebliche Schäden sorgen. Was in nicht so dicht besiedelten Ländern wie Kanada und den USA vielleicht möglich ist, gehe in Nordrhein-Westfalen ganz und gar nicht.

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Vor Ort sehen sich viele Bundesländer mit Anti-Fracking-Initiativen konfrontiert. (Foto: BIGG Drensteinfurt)

Auch aus grundsätzlichen energiepolitischen Erwägungen sei klar, so Kraft weiter, dass ihr Land die Option Fracking nicht nutzen wolle. Das Gesetzespaket der Bundesregierung biete aber, bedauerte sie, keine Möglichkeit, das Fracken rechtssicher auszuschließen. Wenn das im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht noch gelänge, müsste wenigstens eine Länderöffnungsklausel her, forderte sie.

Der Forderung nach einem rechtssicheren Verbot schlossen sich in der Debatte auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/SSW) und Thüringen (Linke/SPD/Grüne) an. Für letztere machte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) eher grundsätzliche wasserrechtliche Zweifel geltend – mit dem Hinweis, die Grundwasserbelastungen seien in Thüringen aufgrund der DDR-Altlasten ohnehin relativ hoch und man könne keine neuen Probleme gebrauchen. Gleich ihrem Kieler Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) fragte Siegesmund, ob wir wirklich schon jetzt per Fracking die letzten Kohlenwasserstoffe aus dem Boden holen oder nicht noch ein paar für die nachfolgenden Generationen übrig lassen sollten.

3.000-Meter-Grenze ohne fachliche Begründung

Auch im Detail zerpflückten besonders die beiden grünen Minister die Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Habeck kritisierte, im Gesetz sei immer von Gasförderung zu lesen, die Unternehmen aber wollten mit Fracking Gas und auch Öl fördern. Entsprechend sei in deren Anträgen auf Genehmigung stets von Kohlenwasserstoffen die Rede. Warum der Regierungstext dann nur Gas erfasse, habe ihm, Habeck, bisher keiner erklären können. Wenig Gnade fand erneut auch die 3.000-Meter-Grenze, unterhalb der Fracking erlaubt werden soll. Warum nicht 3.500 oder 2.900 Meter? Die Tiefe sei, so Habeck, ein "völlig fachfremdes Kriterium", vielmehr komme es auf die einzelnen Gesteinsschichten und deren Lage an. Wie bei der ersten Lesung im Bundestag stieß auch bei den Ländern die sechsköpfige Expertenkommission, die die Fracking-Anträge der Unternehmen bewerten soll, auf wenig Gegenliebe.

Eine Sonderrolle nahm erneut Niedersachsen ein. Wie tags zuvor sein Wirtschaftsminister im Bundestag versuchte Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) nunmehr im Bundesrat, so viel Fracking wie möglich für sein Gasförderland zu retten. Bei den Förderunternehmen und deren Beschäftigten – 20.000 arbeiteten im Land in der Branche – sei die "Verunsicherung" schon mit Händen zu greifen, behauptete Weil.

Zwar gehe für Niedersachsen das Gesetzeskonvolut der Bundesregierung in die richtige Richtung, man müsse aber, verlangte der Regierungschef, deutlich zwischen dem seit Jahrzehnten angewandten Fracking in der konventionellen und dem in der unkonventionellen Förderung unterscheiden. Das "konventionelle Fracking" ist aus Sicht Weils prinzipiell beherrschbar – auch wenn, wie er einräumte, man sich mehr an den bestehenden Risiken orientieren müsse; das unkonventionelle dagegen sei eine neue Technologie mit einem ganz anderen Gefährdungspotenzial und vielen offenen Grundsatzfragen.

Hendricks sieht verfassungsrechtliche Bedenken bei Verbot

Angesichts der recht geballten Ablehnung bemühte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Bundesrat um Beruhigung. Der Fracking-Entwurf betreffe viele schwierige Regelungstatbestände und man sei da noch nicht am Ende angelangt. Selbstverständlich, versprach die Ministerin, würde die Bundesregierung die Vorschläge der Länder "sehr sorgfältig" prüfen. Hier großzügig zu sein fällt Hendricks nicht schwer, schließlich ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, kann also am Ende mit der Mehrheit des Bundestages gegen den Willen der Länder durchgeboxt werden.

Im Unterschied zu ihrer müden Rede im Bundestag erklärte Hendricks wenigstens noch einmal, warum die Regierung – wie von Habeck gefordert – nicht einfach ein Fracking-Verbot im Bergrecht festschreiben will. Eben weil man kein vollständiges Verbot wolle, sei man den Weg über das Wasserhaushaltsrecht gegangen. Der Verzicht auf das Verbot wiederum habe, so Hendricks, auch verfassungsrechtliche Gründe unter anderem in der Gewerbe- und Forschungsfreiheit.

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In Kanada hat sich die NRW-Ministerpräsidentin von den verheerenden Folgen des Frackings überzeugt. (Foto: Screenshot/bundesrat.de)

In einem mehr als drei Dutzend Einzelabstimmungen umfassenden Prozedere beschlossen die Länder dann ihre Forderungen an den Bund. Keine Mehrheit fand die Empfehlung des Bundesrats-Umweltausschusses – also der Landesumweltminister –, das Gesetzespaket insgesamt abzulehnen. Verabschiedet wurden aber die Forderungen nach einem Fracking-Verbot im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein sowie weitreichende Einschränkungen im Sandgestein, die im Bundesberggesetz verankert werden sollen.

In Brandenburg droht das Abstimmungsverhalten der rot-roten Landesregierung im Bundesrat noch ein Nachspiel zu haben. Entgegen der Ablehnung von Fracking im Koalitionsvertrag habe das Land im Bundesrat heute den Beschlussempfehlungen die Zustimmung verweigert, die die unkonventionelle Gasförderung durch eine Änderung im Bundesberggesetz untersagen sollen, prangerte Heide Schinowsky, die energiepolitische Sprecherin der oppositionellen Landtags-Grünen, an. Das sei Wortbruch.

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