Bundestag soll Fracking-Gesetz heilen

Das umstrittene Gesetzespaket zum Fracking ist in den parlamentarischen Mühlen angekommen. Heute debattierte der Bundestag die Vorlage zum ersten Mal, am morgigen Freitag ist der Bundesrat dran. Klar ist schon: Um ein Fracking-Verbot zu umgehen, muss die Regierung noch einige Zugeständnisse machen.

Aus Berlin Jörg Staude

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) läuft Gefahr, dass von ihrer politischen Arbeit am Ende das Image einer "Fracking-Erlaubnis-Ministerin" übrig bleibt. Das vor Augen, begründete sie am Donnerstag im Bundestag ziemlich lustlos das Fracking-Gesetzespaket. Als erste Rednerin in der Bütt gönnte sie sich und der Bundesregierung erst einmal ein Lob für den jüngsten "großen Erfolg" beim EU-Emissionshandel. Der zeige, betonte Hendricks, dass man keine neuen fossilen Energiequellen brauche und die Zukunft den Erneuerbaren gehöre.

Bild
Für die einen ist der Fracking-Boom in den USA ein Vorbild, für die anderen eine Horrorvorstellung. (Foto:
Pavillion Area Concerned Citizens)

Auch in ihrer Rede bezweifelte Hendricks – nicht zum ersten Mal –, dass Fracking in Deutschland energiepolitisch gebraucht wird und dass es sich überhaupt kommerziell rechnet. Warum man sich dennoch auf diese Risikotechnologie einlassen soll, ist dann schon nicht mehr so einfach zu begründen. Entblättert man Hendricks' Ausführungen von ihren rhetorischen Formeln, bleibt als erstes Pro-Argument: Es soll der "rechtsfreie" Raum, in dem bisher gefrackt werden könnte, beendet werden. Denn zurzeit könnten Unternehmen, die unkonventionelles Öl und Gas fördern wollten, das vor den Verwaltungsgerichten einklagen, behauptete die Ministerin.

Die Opposition sieht das genau andersherum: Eben weil das "Fracken" nicht geregelt sei, habe bisher kein Unternehmen klagen können. Mit dem Gesetz werde nun erst die Grundlage dafür geschaffen, dass die Konzerne vor die Gerichte gehen könnten, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer und zog den Kreis gleich weiter: Hendricks würde hier im vorauseilenden Gehorsam kommende Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta umsetzen.

Zuvor hatte Hubertus Zdebel von der Linken aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zitiert, das schon 2011 ein Fracking-Verbotsgesetz für rechtlich möglich hielt, sofern der Gesetzgeber dies für die Eindämmung von Risiken für erforderlich hält. Dass, wer bundesweit Fracking rechtlich verbieten wolle, das auch könne – dem widersprach in der Debatte eigentlich niemand.

Hendricks: Fracking-Verbot behindert neue Heilquellen

Die anderen Pro-Argumente von Hendricks kamen so dünn daher, dass die Kritiker es offenbar unter ihrer Würde fanden, überhaupt darauf einzugehen. Wer Fracking verbieten wolle, hatte die Ministerin weiter behauptet, müsse auch daran denken, dass künftig Geothermie und die "Erschließung von Heilquellen" behindert würden. Was die Erdwärme betrifft, so ist die oberflächennahe Geothermie schon mal außen vor. Und der Deutsche Heilbäderverband steht in seiner Stellungnahme zum Gesetzespaket völlig konträr zur Ministerin: Gerade das Fracking zur Gasförderung stelle für Heil-, Thermal- und Mineralwasser ein "nicht beherrschbares" Gefahrenpotenzial dar.

Ein rechtliches Pro-Unterargument brachte der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch ins Spiel: Mit dem Gesetzespaket werde endlich das antiquierte deutsche Bergrecht modernisiert – dank der künftig festgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Beweislastumkehr. Nunmehr soll die Beweispflicht bei den Bergbauunternehmen liegen. Es fragt sich allerdings, warum man diese Verbesserungen damit erkaufen muss, dass Fracking auf zwei Dritteln oder drei Vierteln der Landesfläche der Bundesrepublik erlaubt wird – bei der Größenordnung der Betroffenheit waren sich die Abgeordneten nicht ganz einig.

Widerspruch von der "Erdgas-Gruppe" der CDU

Genüsslich wiesen Grünen- und SPD-Abgeordnete auf offensichtliche Widersprüche in der CDU/CSU-Fraktion hin. Dort will es eine Gruppe von, wie Miersch vermutet, vielleicht 80 Abgeordneten richtig krachen lassen, sofern es beim derzeitigen Gesetzestext bleibt. Der interne Widerstand in der Union muss jedenfalls groß genug sein, damit der Sprecher der – wie er selbst sie nannte – "CDU-Erdgasgruppe" Andreas Mattfeldt in den zugestandenen fünf Minuten Redezeit einen ganzen Forderungskatalog aufmachte. Darunter: eine wirkliche Beweislastumkehr besonders bei Bebenfolgen, eine bessere Bürgerbeteiligung auch bei konventioneller Gasförderung, die Erlaubnis von maximal acht Forschungsbohrungen fürs Fracking. Und auch nach Abschluss der Forschungen soll es keinen Automatismus beim Genehmigen geben. Sondern der Bundestag müsse am Ende einen sogenannten Parlamentsvorbehalt geltend machen können, forderte Mattfeldt.

Grund für Mattfeldts strikte Ablehnung ist, dass sich der Abgeordnete seit Jahren in seinem niedersächsischen Wahlkreis, der den Landkreis Verden einschließt, mit den Folgen der konventionellen Gasförderung herumschlagen muss. Er beklagt die fehlende Unterstützung durch die rot-grüne Landesregierung. Ein Förderzins von 700 Millionen Euro für die Landeskasse sei, deutete der CDU-Mann an, wohl groß genug, dass man sich in Hannover gegen ein generelles Verpressungsverbot ausspreche.

Bild
Als erste sprach am Donnerstag die Ministerin. Ihre Rede war eher eine Bitte an das Parlament, das Gesetz zu verbessern. (Foto: Achim Melde/Bundestag)

Andere Redner der Union und auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wählten in der Debatte die lange energiepolitische Einflugschneise, um dem Fracking Sinn zu geben. Für die Energiewende biete Gas deutlich bessere CO2-Werte als andere fossile Quellen, sagte Joachim Pfeiffer (CDU). Er rechnete vor, wie lange sich Deutschland aus Schiefergas versorgen könne: nämlich 13 Jahre, wenn der gesamte heutige Erdgasverbrauch Deutschlands per Fracking gedeckt würde, und 130 Jahre, wenn nur die bestehende einheimische Gasförderung komplett gefrackt würde. Zur Abwechslung wurde noch darauf verwiesen, dass es doch besser sei, eigenes statt fremdes, womöglich aus Russland importiertes Gas zu verwenden. Pfeiffer ließ sich gar zu der Aussage hinreißen, die USA würden durch Fracking auf hundert Jahre energieunabhängig.

Dass auch die Landesregierungen – je nach wirtschaftlichen Nutzen durch das Fracking – nicht mit einer Stimme sprechen, wird sich morgen im Bundesrat zeigen. Als Tagesordnungspunkte 36a und b steht das Gesetzespaket dort auf dem Beratungsplan. Ob sich angesichts der Widersprüche in der Regierungskoalition der Wunsch von Hendricks erfüllt, das Fracking-Paket noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden und es nicht bis in den Herbst und zum Pariser Gipfel zu schleppen, ist kaum zu erwarten. Womöglich erweisen sich die Konflikte sogar als unheilbar.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen