Kohleaussteiger und Frackingfans im Vereinigten Königreich

Die Briten wählen am Donnerstag ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Cameron liegt in Umfragen gleichauf mit seinem Herausforderer Miliband von Labour. Zum Regieren werden beide einen kleineren Partner brauchen. Was versprechen die sechs wichtigsten Parteien in Sachen Umwelt, Energie, Klima? Ein Überblick.

Von Verena Kern

Selten waren die Wahlen zum britischen Unterhaus so spannend wie diesmal. Die beiden großen Parteien liegen in den Umfragen seit Wochen gleichauf. Die jüngste Erhebung vom vergangenen Freitag sieht die oppositionelle Labour Party um Herausforderer Ed Miliband mit 34 Prozent leicht vorn, dicht gefolgt von den konservativen Tories um Premierminister David Cameron mit 33 Prozent. Fest steht damit wohl schon, dass weder Labour noch die Tories am 7. Mai die notwendige absolute Mehrheit von 326 Sitzen holen. Das durch das britische Mehrheitswahlrecht begünstigte Zweiparteiensystem ist Geschichte. Cameron hat in den vergangenen fünf Jahren bereits mit den Liberaldemokraten als Juniorpartner regiert.

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David Cameron, 48, seit 2010 Premierminister. Ihm haftet das Image eines abgehobenen Snobs an, was er gelegentlich dadurch unterstreicht, dass er einen Hotdog mit Messer und Gabel verspeist. (Foto: EU Council)

Die kleineren Parteien werden zum Königsmacher. Die Liberaldemokraten um Vizepremier Nick Clegg können laut Umfragen mit acht Prozent rechnen, die Grünen mit vier bis fünf Prozent. Die Schottische Nationalpartei (SNP) tritt nur in Schottland an; sie wäre bereit, so Parteichefin Nicola Sturgeon, eine Minderheitsregierung unter Labour-Führung zu unterstützen. Und dann ist da noch die rechtsgerichtete Ukip von Nigel Farage. Die UK Independence Party dürfte von den kleinen Parteien den größten Stimmanteil einfahren; die Meinungsforscher sehen die Populisten bei 13 bis 17 Prozent.

Bestimmende Themen im Wahlkampf waren die schwächelnde britische Wirtschaft und das immer noch viel zu hohe Haushaltsdefizit. Cameron will den Sozialetat weiter kürzen, Miliband nicht. In der Europapolitik steht eine Richtungsentscheidung an. Premier Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl für Herbst 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union angekündigt. Ukip-Chef Farage findet das gut, Labour-Chef Miliband will es verhindern.

Grüne Tupfer in den Wahlprogrammen

Aber auch die Energiepolitik war in diesem Wahlkampf ein wichtiges Thema. Was Umwelt- und Klimaschutz betrifft, scheinen alle Parteien von den Grünen abgeschrieben zu haben, außer der Ukip, die eine ganz eigene Agenda verfolgt.

Camerons Tories treten mit einem nicht sehr griffigen Motto an: "Strong Leadership. A Clear Economic Plan. A Brigher, More Secure Future" (Starke Führung. Ein klarer ökonomischer Plan. Eine bessere, sicherere Zukunft). Um sich als entschlossene Sanierer des Staatsetats zu präsentieren, ist bei vielen der geplanten Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gar nicht erst ein Budget vorgesehen. Bis 2020 sollen eine Million Häuser wärmegedämmt werden; wie das finanziert werden soll, bleibt offen. Um Energiearmut zu bekämpfen, sollen alle Haushalte mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden; Finanzierung unklar.

Immerhin eine starke Zahl rufen die Konservativen auf. Drei Milliarden Pfund (vier Milliarden Euro) wollen sie in den nächsten fünf Jahren in den Umweltschutz stecken. Ob die 500 Millionen Pfund (675 Millionen Euro), mit denen der Autoverkehr bis 2050 emissionsfrei gemacht werden soll, und die 200 Millionen Pfund (270 Millionen Euro), mit denen das Radfahren gefördert werden soll, darin enthalten sind, steht dahin. Klar ist, dass die Förderung von neuen Windkraftanlagen gestrichen wird, falls die Konservativen weitermachen dürfen.

Darüber hinaus sind die Tories Fracking-Freunde. Ein Teil der Lizenzgebühren aus dem Geschäft mit dem heimischen Schiefergas soll in einen Fonds fließen, ähnlich dem Pensionsfonds, den Norwegen mit seinen Öleinnahmen speist. Diese Idee findet auch Labour gut. Ukip übrigens genauso.

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Ed Miliband, 45, besiegte 2010 seinen um vier Jahre älteren Bruder David im Kampf um den Labour-Parteivorsitz. Seitdem gilt er manchen als "Verräter". David, früher UK-Außenminister, ist inzwischen nach New York gezogen und aus der Politik ausgestiegen. (Foto: Fabian Society / Flickr)

Labour verspricht "A Better Plan, A Better Future" (Ein besserer Plan, eine bessere Zukunft). Unter Ed Miliband, der in der letzten Labour-Regierung bis 2010 Minister für Energie und Klimawandel war, ist die Partei wieder nach links gerückt. Das Motto lautet deshalb: "Britain only succeeds when working people succeed" (Großbritannien hat nur Erfolg, wenn die arbeitende Bevölkerung Erfolg hat). Bis 2017 sollen die Preise für Energie eingefroren werden.

Die CO2-Emissionen aus dem Stromsektor sollen bis 2030 auf Null gebracht werden. Bis 2035 sollen alle Gebäude im Rahmen eines umfassenden "Green Deal" – der natürlich viel viel besser funktionieren wird als der von Cameron vor fünf Jahren angekündigte – wärmegedämmt werden. Zudem will Labour mehr gegen die Folgen des Klimawandels tun. Vor allem die Schutzmaßnahmen gegen die vielen Überschwemmungen sollen verstärkt werden, die Großbritannien jedes Jahr heimsuchen. Konkrete Finanzierungspläne: Fehlanzeige.

Die Liberaldemokraten bieten ihr Wahlprogramm in mehreren themen- und zielgruppenspezifischen Fassungen an; eine große Überschrift fehlt. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren am Strommix verdoppelt werden, 2030 soll der Stromsektor klimaneutral sein, ganz Großbritannien spätestens 2050. Aus der Kohlenutzung wollen die "Libdems" bis 2025 aussteigen. Pro Jahr sollen 750.000 Bäume gepflanzt werden. Zum Schutz der Biodiversität soll es ein Naturschutzgesetz geben. Elektromobilität und öffentlicher Verkehr wollen die Liberalen unterstützen und für Plastiktüten künftig eine Gebühr festlegen.

Die Grünen halten es genauso, es gibt diverse Versionen des Programms. Das Motto ist dehnbar: "Vote For What You Believe In" (Folge deinen Überzeugungen). Nach den Vorstellungen der Partei soll Großbritannien bis 2025 aus der Atomkraft aussteigen. Bis 2030 sollen der Stromsektor dekarbonisiert und die Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Energieverbrauch soll bis 2050 um zwei Drittel zurückgehen. Fracking soll verboten werden. Darüber hinaus wollen die Grünen Umweltvergehen stärker bestrafen, Meeresschutzgebiete ausweiten und eine Null-Abfall-Gesellschaft anstreben.

Die Schottische Nationalpartei zeigt sich mit ihrem Motto als Einthemenpartei: "Stronger For Scotland". Die kommunitaristisch orientierte und eher linke SNP, die im Regionalparlament in Edinburgh die Mehrheit hat und in Schottland die Regierung stellt, hatte im vergangenen Herbst ein Referendum zur Abspaltung von Großbritannien angestrengt. Eine Mehrheit der Schotten stimmte dagegen, doch das Ziel, Schottland mehr Gewicht im Vereinigten Königreich zu verschaffen, ist nach wie vor ganz oben auf der SNP-Agenda. London soll die wesentlich ehrgeizigere Klima- und Energiepolitik Schottlands übernehmen, ist folglich eine der Kernforderungen bei der Wahl. Offshore-Windparks sollen stärker unterstützt, Fracking verboten werden.

Ukip macht es schlicht. "Believe In Britain" (Glaube an Großbritannien) heißt die Überschrift zum Wahlprogramm. Auch was den Klimawandel betrifft, ist für Ukip "Glauben" die entscheidende Kategorie. Zu dem TV-Duell zum Thema Energie und Klima schickten die Rechtspopulisten den Ex-Tory Roger Helmer, der dort vor allem seine Ungläubigkeit präsentierte: "Ich glaube nicht, dass Veränderungen im Klima wesentlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind." Die Farage-Truppe will denn auch den Climate Change Act aufheben, der die nicht unambitionierten Klimaziele Großbritanniens festlegt.

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Wie es mit Großbritannien weitergeht: unklar. (Foto: M. Timpers/Flickr)

Weiter fordert Ukip, die Förderung für die Erneuerbaren abzuschaffen, ebenso wie die EU-Gesetze zur Reduzierung von Kraftwerksemissionen. Auch das britische Ministerium für Energie und Klimawandel soll weg, desgleichen die Autobahngebühren. Außerdem soll Großbritannien aus dem europäischen Emissionshandel aussteigen – und aus der EU sowieso. Stattdessen soll mehr heimische Kohle verbrannt und das Fracking ausgeweitet werden. Zudem wünscht sich Ukip die Wiedereröffnung des Flughafens Manston, eines kleinen Airports für Billigflieger im Südosten Englands, der zeitweilig unter dem irreführenden Namen London Manston Airport vermarktet wurde. Bis zu seiner Stilllegung vor einem Jahr wurde der Regionalflughafen zweimal täglich angeflogen.

[Erklärung]  
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