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Grüne Minister stehen hinter Gabriel

In einem Brief fordern zehn grüne Landesminister den Bundeswirtschaftsminister auf, an der Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke festzuhalten. Die Botschaft dahinter: Die Abgabe darf nicht für die Partikularinteressen von drei Bundesländern kippen.

Von Susanne Götze und Eva Mahnke

Sigmar Gabriel bekommt viel Post in diesen Tagen. Gegner und Befürworter seiner Klimaabgabe fächeln dem sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister mit ihren Argumenten vor der Nase herum, organisieren Proteste, schreiben Gutachten, veröffentlichen Erklärungen. Nun werfen auch zehn Minister aus den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung ihr Stimmengewicht in die Waagschale. Am Mittwoch haben sie einen entsprechenden Brief an Gabriel geschickt, der klimaretter.info vorliegt.

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Druck auf Gabriel von allen Seiten: Demo gegen die Kohleabgabe vergangenen Samstag in Berlin, organisiert von der IG BCE. (Foto: Verena Kern)

In dem Schreiben loben die grünen Landesminister Gabriel: Der Vorschlag der Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gehe in die richtige Richtung, die Prämissen zur Ausgestaltung des zusätzlichen Instruments seien richtig gesetzt, der Klimaschutzbeitrag sei ein "geeignetes Instrument zur Zielerreichung". Zudem betonen die Minister Deutschlands Verantwortung, sein 40-Prozent-Minderungsziel bei den Treibhausgasemissionen einzuhalten – vor allem im Hinblick auf die Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris.

"Als Ministerinnen und Minister sowie Senatoren für Klimaschutz, Energie und Umwelt", lautet die offizielle Botschaft des Schreibens, "sichern wir der Bundesregierung unsere Unterstützung bei der Erreichung der Klimaschutzziele sowie der weiteren genauen Ausgestaltung der hierfür notwendigen Instrumente zu." Dahinter steckt aber ebenso die Warnung an Gabriel, nicht den Partikularinteressen der Kohle-Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen nachzugeben. Zu den Unterzeichnern gehört auch Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel. Der Grüne positioniert sich damit klar gegen die Linie des Düsseldorfer Koalitionspartners SPD.

Zukunftsverantwortung vor Koalitionsdisziplin

Auch Robert Habeck aus Schleswig-Holstein unterschrieb den Brief als "Energiewendeministerium"; ob es eine Abstimmung mit dem Koalitionspartner gab, wollte man hier ebenfalls nicht verraten: "Ich unterstütze die geplante Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, weil sie eine Chance darstellt, das Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen", so der Minister zu klimaretter.info. Dabei kann sich Habeck "deutlich weitreichendere Maßnahmen in Richtung Kohleausstieg vorstellen", die geplante Klimaabgabe sei ein Minimalkonsens.

Der Minister warnte davor, die Klimaschutzabgabe aufzuweichen. "Gelingt es den Braunkohle-Freunden, die Klimaabgabe zu verwässern, wird sie wirkungslos und wir werden die Klimaschutzziele verfehlen. Das müssen wir als unabhängige Politiker im Interesse nachfolgender Generationen unbedingt verhindern", erklärte Habeck.

Diese Befürchtung hat auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Gegenüber klimaretter.info erklärte sie: "Es besteht die Gefahr, wenn die Mahner und Neinsager Oberhand gewinnen, dass das den Abschied von einem ernstgemeinten Klimaschutz bedeutet. Daher unterstützen wir den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers."

Kohleabgabe ersetzt maroden Emissionshandel

Die Grünen wären auch nicht die Grünen, wenn sie dem Vorschlag vorbehaltslos zustimmen würden: Als Quasi-Ersatz für den nicht funktionierenden Emissionshandel stehe die Klimaschutzabgabe "hinter der Wirkung eines voll funktionierenden Emissionshandelssystems zurück", heißt es in dem Schreiben. Deshalb fordern die zehn grünen Minister die Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Reform des Handels mit den Treibhausgas-Zertifikaten einzusetzen. "Dies ist auch für ein glaubwürdiges europäisches Vorgehen im Vorfeld der Pariser Konferenz erforderlich", so der Wortlaut.

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Das Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen ist eines der klimaschädlichsten in Europa. Die Kohleabgabe könnte auch dieses Kraftwerk betreffen. (Foto: Nick Reimer)

Seit Gabriel im März in einem Eckpunktepapier die Abgabe für alte Kohlekraftwerke vorgeschlagen hatte, laufen nicht nur Kohlekraftwerksbetreiber, sondern auch Gewerkschaften und Teile von CDU und SPD gegen das Vorhaben Sturm – vergangene Woche auch mit einer Demonstration in Berlin. Kernargument der Gegner sind die Arbeitsplatzverluste. Die Zahlen fallen jedoch je nach Perspektive sehr unterschiedlich aus. Während der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske von 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen sprach, korrigierte der Braunkohleverband Debriv die Zahl gegenüber klimaretter.info auf maximal 70.000, davon seien nur 20.000 direkt in der Braunkohle Beschäftigte. Das Umweltbundesamt errechnete sogar, dass gerade mal 4.700 Arbeitsplätze durch den Klimaschutzbeitrag für alte Kohlekraftwerke bedroht wären.

[Erklärung]  
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