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Gabriel beim Klima-Gesetze-Gießen

Die Bundesregierung setzt ihren Klima-Aktionsplan offenbar Stück für Stück um: Es geht ans Gesetzemachen. Nach einem Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium sollen alte Kohlekraftwerke bald teuer werden. An anderer Stelle plant Minister Gabriel allerdings weitere Industrierabatte im EEG.

Von Susanne Schwarz

Zwischen den deutschen Klimaschutz-Taten und dem Ziel klafft eine riesige Lücke. Bis 2020 will die Bundesrepublik 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einsparen. Es fehlen noch fünf bis acht Prozentpunkte. 22 Millionen Tonnen CO2 soll laut Klimaschutz-Aktionsplan vom vergangenen Jahr der Stromsektor beisteuern. Die gesetzlichen Regelungen dazu sollen in den kommenden Monaten auf den Tisch kommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Mittwochabend mit dem Kanzleramt Eckpunkte zum Umbau des Strommarkts vereinbart, die klimaretter.info vorliegen. Sie sollen die Grundlage für eine Reihe von Regelungen bilden.

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Das Steinkohlekraftwerk Datteln am Dortmund-Ems-Kanal: Wirtschaftsminister Gabriel will alte, emissionsintensive Kraftwerke teurer machen. (Foto: Arnold Paul/Wikimedia Commons)

Einem Kapazitätsmarkt, um sich gegen Schwankungen in der erneuerbaren Stromproduktion zu wappnen, erteilt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem Papier eine vorsichtige Absage. Wenn überhaupt, sei nur eine kleine Kapazitätsreserve sinnvoll. Stattdessen will der Minister auf einen ausgeprägten Netzausbau vom Norden in den Süden Deutschlands setzen.

Das bedeutet Konflikte: Mit Bayern, das sich gegen neue Stromtrassen auf dem eigenen Boden stellt, sowie mit den großen Energiekonzernen – die es nur zu gern sehen würden, gäbe es Zahlungen der Stromkunden oder Steuerzahler allein fürs Bereitstellen fossiler Kapazitäten für den Notfall.

Fossile Riesen unter Druck

Die fossile Wirtschaft könnte mit dem Eckpunktepapier aber noch mehr unter Druck kommen. Besonders betrifft das alte, emissionsreiche Kohlekraftwerke. Gabriel will einen sogenannten nationalen Klimabeitrag einführen. Grund: Die Lenkungswirkung des europäischen Emissionshandels reiche nicht aus, um das deutsche Klimaziel zu erreichen.

Bis zu 20 Jahre alte Kraftwerke sind laut den Vorschlägen vom Klimabeitrag ausgenommen. Für Anlagen hingegen, die schon länger laufen, sollen künftig neue Regelungen gelten: Bis zu einer Grenze von sieben Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Gigawatt Kraftwerksleistung müssen auch sie nur die "Verschmutzungsrechte" im Rahmen des europäischen Emissionshandels kaufen. Darüber werden Strafzahlungen von 18 bis 20 Euro pro Tonne fällig – die genaue Höhe soll Ende des Jahres gesetzlich festgelegt werden.

Von den Einnahmen will Gabriel wiederum Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel aufkaufen – die derzeit einen wesentlich geringeren Kaufpreis haben – und löschen lassen. Mit steigendem Anlagenalter soll der Freibetrag zudem sinken. Dieser sei aber, heißt es im Papier, so hoch angesetzt, dass 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen.

Gabriel rechnet damit, dass auch die Stromkunden von den Regelungen betroffen sind: An der Börse würde der Strompreis wohl um 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen.

"Schritt nach vorn" oder "Mogelpackung"

"Die Einführung des vorgelegten Instrumentes wäre ein großer Schritt nach vorn für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", schätzt Regine Günther, Klimachefin beim WWF. Richtigerweise würden vor allem die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke ins Visier genommen. Das Klimaziel für 2020 werde so langsam wieder greifbar. Außerdem könne Deutschland, so Günther weiter, auf diese Art vielleicht sogar helfen, "den europäischen Emissionshandel wieder flottzumachen".

Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer spricht hingegen von einer "Mogelpackung". Die Strafe bei Überschreitung des Emissions-Freibetrags sei so "lächerlich niedrig", dass man bei RWE und Vattenfall die Sektkorken knallen höre.

Die Eckpunkte will Gabriel am Wochenende auf einer Klausurtagung mit den Energieexperten von SPD und Union besprechen. Medienberichten zufolge kommt von Unionspolitikern bereits Gegenwind.

Zum Streitthema könnten dabei auch die Pläne des Wirtschaftsministers für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) werden. Die Kraftwerke gelten als umweltfreundlich, sie produzieren neben Strom auch Wärme. Eigentlich sollen sie bis 2020 rund ein Viertel des deutschen Stroms erzeugen. Weil die Förderkosten hoch sind, rückt das Eckpunktepapier aber von diesem Ziel ab. Nur noch eine Milliarde Euro soll in die KWK-Unterstützung fließen – und vor allem nur noch in die Anlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen. Zahlreiche Industrieanlagen würden leer ausgehen.

Neue Industrierabatte in Planung

An anderer Stelle plant Gabriel allerdings auch schon neue Bonbons für die Industrie: Die Bundesregierung will ihre Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage erweitern, heißt es in einem weiteren Referentenentwurf. Zwei neue Branchen sollen demnach künftig von den Nachlässen profitieren, nämlich die "Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung" sowie Hersteller von "Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen".

Nach Gabriels Entwurf würden nur noch 25 der 246 im produzierenden Gewerbe gelisteten Branchen die EEG-Umlage komplett zahlen, wie eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ergab. Mit der Umlage sollen die deutschen Stromkunden an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Derzeit profitiert die Industrie von jährlichen Befreiungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, die von den übrigen Stromkunden, vor allem privaten Haushalten und kleineren Unternehmen, bezahlt werden.

Die Opposition kritisiert den Vorstoß scharf. "Die Liste mit Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage ist bereits weit überzogen und wird durch die Aufnahme neuer Branchen nur noch absurder", sagte Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die EEG-Förderung werde in "eine heillose Schieflage" geführt, die die Verbraucher immer mehr belaste. "Der Strompreis ist gesunken, die Industrie hat Konjunktur – Gabriel fehlen Maß und Konzept für die Ausnahmeregelungen", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

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Feuerverzinktes Geländer: Auch Unternehmen in der Oberflächenveredelung müssen künftig kaum noch EEG-Umlage zahlen. (Foto: TMG/Wikimedia Commons)

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesregierung eröffnet, da sie hinter den zahlreichen Befreiungen der Industrie von der Ökostrom-Umlage eine unerlaubte Beihilfe vermutete. Die EEG-Umlage, sofern sie für importierten Strom gezahlt wird, sei außerdem eine zollgleiche Abgabe und damit ein unzulässiger Nachteil für ausländische Unternehmen, hieß es damals.

Im vergangenen November ruderte die Kommission zurück: Gemäß den EU-Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen sei die EEG-Umlage rechtmäßig, nur ein kleiner Teil der Rabatte sei höher gewesen als zulässig und müsse von den Unternehmen zurückgezahlt werden. Dennoch klagt die Bundesregierung derzeit dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Angaben von Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, will sie "die Grundsatzfrage klären, ob das EEG eine Beihilfe ist".

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