Glaubensbekenntnisse im US-Senat

Die internationale Wissenschaftlergemeinschaft ist sich einig: Der Klimawandel ist mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit menschengemacht. Der seit der letzten Wahl republikanisch geprägte US-Senat sieht das anders: Die Hälfte der Abgeordneten "votiert" gegen den Stand der Wissenschaft.

Von Eva Mahnke

Jim Inhofe glaubt an den Klimawandel. "Das Klima verändert sich, es hat sich immer verändert und wird es auch immer tun", sagt der republikanische Senator aus Oklahoma. Dafür gebe es Belege – archäologische, biblische, historische. "Der Trugschluss ist, dass manche so arrogant sind zu glauben, dass sie das Klima verändern können. Der Mensch kann das Klima nicht verändern." Der Senator, einer der führenden Klimaskeptiker der USA, hat darüber auch ein Buch geschrieben: "Der größte Schwindel: Wie die Klimawandel-Verschwörung unsere Zukunft bedroht". Nun hat Inhofe seine Ansichten wieder einmal in einer Rede im Senat ausgebreitet. Der Unterschied: Diesmal wurde auch abgestimmt.

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Glaubensüberzeugungen kontra Gesetze der Thermodynamik: Der wissenschaftliche Konsens ist für viele Senatoren kein Argument. (Foto: Matthias Rietschel)

Am Mittwoch hat der US-Senat, die parlamentarische Vertretung der Bundesstaaten, tatsächlich ein Glaubensbekenntnis zum Klimawandel abgeliefert. Senator Sheldon Whitehouse von den Demokraten hatte der zurzeit von den Republikanern dominierten Kammer die Frage zur Abstimmung vorgelegt: Geht der Senat davon aus, dass der Klimawandel tatsächlich stattfindet? Diese Frage beantworteten 98 Senatoren mit "Ja", darunter auch Inhofe. Ein einziger Abgeordneter, der Republikaner Roger Wicker aus Mississippi, stimmte mit "Nein".

Antworten sollten die Senatoren aber auch auf eine zweite, von dem ebenfalls demokratischen Senator Brian Schatz eingebrachte Frage: Geht der Senat davon aus, dass der Klimawandel stattfindet und der Mensch maßgeblich dazu beiträgt? Nur knapp die Hälfte der Senatoren teilt der Abstimmung zufolge diese Ansicht: 50 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 49 mit "Nein". Der Antrag von Senator Schatz auf ein klares Bekenntnis des Senats zur Verantwortung des Menschen für den Klimawandel ist damit gescheitert. Hierfür wären 60 Ja-Stimmen nötig gewesen. Ohnehin aber haben solche Abstimmungen keinen bindenden Charakter; sie sind lediglich wichtig für den politischen Diskurs.

Kluft durch die politischen Lager

Mit ihrem Votum stellen sich die Senatoren ganz klar gegen den internationalen wissenschaftlichen sowie politischen Konsens. In seinem jüngsten Bericht geht der Weltklimarat IPCC davon aus, dass der Klimawandel mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent hauptsächlich vom Menschen verursacht wird. Am IPCC-Bericht haben Tausende Wissenschaftler mitgearbeitet. Seine Zusammenfassungen für politische Entscheidungsträger wurden von den Regierungen der UN-Staaten Zeile für Zeile verabschiedet und der zugrundeliegende Bericht offiziell angenommen.

Die Trennlinie des Abstimmungsergebnises verläuft fast sauber durch die beiden politischen Lager: Sämtliche demokratischen Senatoren halten die Schuld des Menschen am Klimawandel für bewiesen. Ihnen schlossen sich fünf Republikaner an. Die anderen 49 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen gegen den Stand der Wissenschaft. "Die Abstimmung des Senats zum Klimawandel sagt nichts über die Wissenschaft aus, aber alles über den Senat und die Senatoren", sagte der US-amerikanische Klimawissenschaftler und Präsident der Denkfabrik Pacific Institute Peter Gleick.

Hintergrund der Abstimmungen ist die Diskussion um die Teersand-Pipeline Keystone XL. Umweltschützer und viele demokratische Abgeordnete führen den Klimawandel als einen wichtigen Grund an, warum die Regierung das gewaltige Bauprojekt nicht erlauben sollte. Die Pipeline soll Ölsande aus dem kanadischen Alberta zu den Raffinerien im Süden der USA transportieren.

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Senator James "Jim" Inhofe zählt zu den führeden Klimaskeptikern in den USA. (Foto: US-Senat)

Trotz des Abstimmungsergebnisses zur Frage nach der Schuld des Menschen sehen einige Senatoren in dem Vorgang dennoch einen wichtigen Schritt. Die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien nannte die Abstimmung "einen Durchbruch in der Debatte um den Klimawandel".

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