Russlands Klimaschutz geht das Geld aus

Russland hat sein Budget für Energieeffizienz-Maßnahmen auf Null gestellt. Auch für weitere Vorhaben zur Treibhausgas-Reduzierung im Land gibt es kaum noch eigene oder internationale Finanzquellen. Experten befürchten, dass die gerade erwachte Klimapolitik des Landes jetzt wieder abgewürgt wird.

Aus St. Petersburg Angelina Davydova

Beim jüngsten UN-Klimagipfel in Lima hat Russland seine Ziele zur Emissions-Senkung stets bestätigt: Minus 25 Prozent beim Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020, verglichen mit 1990, sowie minus 30 Prozent bis 2030. "Bio"-Kraftstoffe sollen dabei eine größere Rolle spielen, ebenso die Verwertung von Abfällen aus der Land- und Forstwirschaft sowie der Lebensmittelindustrie.

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Russland ist mit über zwölf Tonnen CO2-Ausstoß pro Kopf (2010) einer der größten "Klimasünder-Staaten", gleichzeitig aber auch vom Klimawandel stark betroffen, zum Beispiel in den Permafrostgebieten. Im Bild: Steinkohle-Wärmekraftwerk Reftinski im Ural, mit 3.800 Megawatt das größte Russlands. (Foto: Ilja Karatschenko/Wikimedia Commons)

Doch möglicherweise könnte Russland die Finanzierung für alle diese Vorhaben fehlen, sowohl aus eigenen als auch aus internationalen Quellen. Nach Informationen von Georgi Safonow von der Moskauer Hochschule für Ökonomie hat die Global Environmental Facility (GEF) jetzt viele Anträge – darunter auch die schon bestätigten – auf Eis gelegt. Grund sind die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens. Auch die seit einem Jahr laufenden Gespräche Russlands mit Japan über ein bilaterales Geschäft mit CO2-Emissionsrechten entsprechend dem sogenannten Joint-Implementation-Modell wurden dem Experten zufolge wegen der globalen politischen Situation "eingefroren". Russland kann auch die Möglichkeiten, die der Kyoto-II-Mechanimus bietet, nicht nutzen, weil das Land dort keine entsprechenden Verpflichtungen eingangen ist.

Milliarden für die Fussball-Infrastruktur abgezweigt

Unklar ist auch, welche Summen Russland selbst selbst in Emissionssenkungen und in Energieeffizienz investieren kann, gerade jetzt, wo es dem Land wirtschaftlich schlecht geht. Vergangene Woche hat das Energieministerium in Moskau verkündet, dass im Budget für das nächste Jahr keine Mittel für Energieeffienz vorhanden sind. In den Vorjahren beliefen sich diese stets auf fünf bis sieben Milliarden Rubel im Jahr. Beim damaligen Euro-Kurs von rund 40 Rubeln entsprach der Betrag einer Größenordnung von 150 Millionen Euro, etwa einem Euro pro Einwohner – heute ist es nur noch die Hälfte. Diese Gelder stellten das einzige Finanzierungsinstrument in Russland für Effizienzprojekte dar. Marktmechanismen wie beispielsweise Contracting-Lösungen haben bisher nicht Fuß gefasst.

Dabei hatte Wladimir Maximow vom russischen Wirtschaftsministerium noch vor Monatsfrist auf dem Lima-Gipfel gegenüber klimaretter.info erklärt, dass sein Haus neue Mechanismen zur Emissionsenkung und für eine CO2-arme Wirtschaft entwickeln wolle. Auch die sollten aus dem Budget für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bezahlt werden. Nun aber ist unsicher, was aus der Idee wird. Maximow hatte auch von Überlegungen großer staatlicher Banken wie der Sberbank oder der VTB berichtet, ein neues Konzept zur "Schnellfinanzierung" von Effizienz- und Emissionssenkungs-Projekten einzuführen – ohne Kaution und weitere Garantien. Bei der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage ist aber gänzlich unklar, ob und wie es damit weitergeht.


Windkraftpioniere wie Alexander Entel sind noch immer Exoten in Russland. Gerade hatte aber ein kleiner Aufbruch in der Erneuerbaren-Branche begonnen – im Zuge des Ukraine-Konflikts droht er zu versanden. (Foto: kra)

Weil das Geld aus dem Staatshaushalt fehlt, werde sich das Energieministerium darauf konzentrieren, ein investitionsfreundliches Klima für Effizienzmaßnahmen zu schaffen, sagte der Leiter der Abteilung Energiepolitik, Alexej Kulapin, der Zeitung Kommersant. Ebenfalls im Kommersant enthüllte der Chef des nichtstaatlichen Zentrums für Energieeffizienz, Igor Baschmakow, dass das staatliche Programm bis 2030 eigentlich mit 15 Milliarden Rubel ausgestattet sein sollte. Davon seien aber neun Milliarden für den Ausbau der Fussball-Infrastruktur abgezweigt worden. Das restliche Geld soll Städten mit einseitiger Wirtschaftsstruktur helfen. Auf die Weise, bemerkte Baschmakow, werde man es kaum schaffen, die Energieintensität bis 2020 um 40 Prozent zu senken. "Müsste man dann die Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau nicht auch auf 2035 verschieben?", fragte er.

Maximow hatte shon beim Lima-Gipfel Zweifel angemeldet, ob Russland seine Ziele beim Klimaschutz schaffen könne, etwa die minus 40 Prozent bei der Energieintensität – dem Energieverbrauch in Relation zur Wirtschaftskraft. Auch der Anteil der Erneuerbaren im Gesamt-Energiemix werde 2020 nicht wie geplant bei 4,5 Prozent liegen, sondern eher bei 2,5 Prozent.

Der Aufbruch ist schon wieder vorbei

Die schlechten Nachrichten kommen politisch ungelegen in einer Zeit, in der Russland endlich mit dem aktiven Klimaschutz begonnen hatte. Man rede jetzt wirklich "ernsthaft über Klimapolitik, CO2-arme Technologien und nachhaltiges Wirtschaften", hatte Maximow in Lima geschildert. So habe im April 2014 ein Plan vorgelegen, der für die Regionen und Ministerien detaillierte Maßnahmen zur Emissions-Reduktion bis 2020 auflistet. Nun sei überhaupt nicht mehr klar, woher zum Beispiel die Regionen das Geld bekommen sollen, um weitermachen zu können, beklagt Safonow.

"Die Sparmaßnahmen können sich wirklich sehr negativ auf Russlands Klimapolitik auswirken und die russischen Emissions-Minderungsziele für 2020 und 2030 infrage stellen", meint Olga Senowa, Leiterin des Klimasekretariats der Sozial-Ökologischen Union, einer landesweiten Dachorganisation von Umweltorganisationen, die auf dem Gebiet von Klimaschutz, Effizienz und Erneuerbaren tätig sind.

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Die russischen Wälder – hier in der Nähe des Baikalsees – sind sie ein riesiger Kohlendioxidspeicher. Künftig sollen eine größere Rolle als Biomasseproduzenten spielen. (Foto: Reimer)

Auch unter dem Diktat des fehlenden Geldes werden kleinere Einsparmaßnahmen an Schulen, Krankenhäusen, Behörden und privaten Unternehmen nach Einschätzung von Senowa weitergehen. Da flössen die Investitionen schnell zurück. Die großen Projekte in der Industrie und im Wohnbestand, die umfangreiche Investionen erfordern, etwa die Modernisierung von Heizsystemen, blieben aber auf der Strecke. Selbst Firmen, die an Effizienzmaßnahmen verdienten, könnten Probleme bekommen. Senowas Resümee: "Die Situation ist nicht einfach."

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