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Der Streit ums Hintertürchen

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutz-Aktionsplan beschlossen. Stromkonzerne sollen bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel (beide SPD) geben sich betont entschlossen. Allerdings: Gesetze sind noch nicht gemacht – ob es für Konzerne heimliche Auswege geben wird, bleibt abzuwarten.

Aus Berlin Verena Kern

Wenn es in der Bundespressekonferenz um Klimathemen geht, ist das Medieninteresse meist überschaubar. Ein, zwei Dutzend Journalisten verlieren sich dann in dem großen Saal am Schiffbauerdamm; Fotografen und Kameraleute sind oft in der Überzahl. Ganz anders heute, als die Minister Sigmar Gabriel (Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt, beide SPD) das Klimaschutzpaket vorstellen, das das Bundeskabinett am Vormittag beschlossen hatte. An die hundert Medienvertreter waren da, die Plätze fast komplett besetzt.

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Die Bundesuweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ganz rechts). (Foto: Verena Kern)

Der Grund ist so schlicht wie brisant. Bei dem Klimaschutzpaket geht es nicht nur um die Frage, wie Deutschland die Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten schließen will, die noch fehlen, um bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Es geht auch um ein Kräftemessen zwischen Energieminister und Kraftwerksbetreibern.

Gabriel will die Stromkonzerne verpflichten, bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Und zwar zusätzlich zu ohnehin geplanten Reduzierungen, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß. Stilllegungen alter Kraftwerke, die die Betreiber bereits beschlossen haben, sollen nicht angerechnet werden. Grundlage der 22 Millionen Tonnen ist die Prognose des früheren Umweltministers Peter Altmaier (CDU), wie groß die Treibhausgas-Reduktion ausfallen muss, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen.

Da Deutschlands Emissionen seit zwei Jahren wieder steigen und der Ausbau der Erneuerbaren durch die EEG-Novelle gebremst wurde, erweist sich Altmaiers Projektion nun als zu gering. Es fehlen: die 22 Millionen Tonnen als Beitrag der Stromwirtschaft. Insgesamt beläuft sich die Lücke laut Ministerin Hendricks auf 62 bis 78 Millionen Tonnen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens Ecofys für die Umweltorganisation Greenpeace beziffert die Lücke sogar auf 98 bis 121 Millionen Tonnen CO2.

Gabriel: Keine "umfassenden" Kapazitätsmärkte

Anfang vergangener Woche traf sich Gabriel mit den Stromkonzernen, um ihnen die Zustimmung zu seinen Plänen abzuringen. Sie drohen mehr oder weniger laut, dagegen klagen zu wollen. Auch starke Worte wie "Enteignung" fallen dann schon mal. Beim Atomausstieg sind wegen der "politisch motivierten" Abschaltung der AKWs bereits Klagen anhängig, für die Juristen gute Chancen auf Erfolg sehen. "Die Stromwirtschaft findet das 40-Prozent-Ziel gut", sagte Gabriel heute vor der Bundespressekonferenz, "aber nicht den Weg dorthin." Nach Darstellung der Kraftwerksbetreiber ist die Branche nicht einmal in der Lage, die Altmaier-Prognose einzuhalten.

Entscheidend wird nun sein, wie Gabriels Pläne gesetzgeberisch umgesetzt werden und was dann im Kleingedruckten steht. Sprich: ob es für die unwilligen Konzerne doch ein Hintertürchen geben wird oder nicht. Beide Minister gaben sich heute betont entschlossen. Hendricks: "Die Gesetzgebung wird folgen." Gabriel: "Es wird eine gesetzliche Obergrenze von 22 Millionen Tonnen geben." Hendricks: "Die Grünen sagen, das steht bis jetzt alles nur auf Papier. Ja, das stimmt. Koalitionsbeschlüsse stehen immer auf Papier. Und dann werden sie umgesetzt."

Die "zentrale Frage" ist laut Gabriel die nach dem Strommarktdesign. Ob es Kapazitätsmärkte geben soll, wie die Kraftwerksbetreiber es sich wünschen, soll im Frühjahr 2015 entschieden werden. "Wenn es die Erwartungshaltung der Betreiber ist, dass umfassende Kapazitätsmärkte eingeführt werden", sagte der Minister heute, "dann wird es schwierig." Die mögliche Kompromissformel steckt in dem Wörtchen "umfassend". Denkbar ist damit eine kleine Lösung, in der mehr Kraftwerke als bislang zur Kapazitätsreserve erklärt werden und damit den Betreibern die Einnahmen sichern, die sie als "auskömmlich" ansehen.

Zur CO2-Reduktion beitragen sollen laut Ministerin Hendricks auch der Verkehr mit sieben bis zehn Millionen Tonnen und die Landwirtschaft mit rund drei Millionen Tonnen. Größter Posten: das Energiesparen. Durch den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) sollen 25 bis 30 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden. "Damit wird Energieeffizienz endlich zur zweiten Säule der Energiewende", sagte Minister Gabriel, aus dessen Haus der Nape stammt. In den vergangenen Jahren sei auf dem Gebiet "zu wenig" passiert.

"Wir helfen dir, damit du Geld sparen kannst!"

Ein Fünftel der geplanten Energie-Einsparungen soll durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft geschafft werden. Für den großen Rest hat Gabriel unter dem Motto "Beraten und informieren, fördern und fordern" einen ganzen Strauß an Elementen zusammengestellt: Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen (damit auch die Länder zusagen, sollen nur Summen ab 300 Euro aufwärts absetzbar sein); Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms; wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte; bessere Bürgschaftsangebote für Contracting-Projekte.

"Wir wollen Energieeffizienz zu einem Geschäftsmodell machen", sagte Gabriel heute. Durch Hebeleffekte werde der gesamte Nape "unterm Strich" private und öffentliche Investitionen von 70 bis 80 Milliarden Euro nach sich ziehen. Allein bis 2018 seien es schon 40 Milliarden. Der Aktionsplan sei ein "kräftiges Programm", auch für mehr Arbeitsplätze. Deutschland stehe damit zu seinen Klimaverpflichtungen. Und an die Bürger werde die Botschaft gesendet: "Wir helfen dir, damit du Geld sparen kannst!"

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22 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen Stromkonzerne bis 2020 einsparen. Im Bild: das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen. (Foto: Paul Langrock)

Mit dem Nape kommt Deutschland auch endlich seiner Verpflichtung nach, die EU-Energieeffizienzrichtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie war Ende 2012 in Kraft getreten und hätte bis Anfang Juni 2014 umgesetzt sein müssen. Im August hat die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik und 23 weitere säumige Mitgliedstaaten eingeleitet.

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