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"Kein rechtlicher Schutz für Klimaflüchtlinge"

BildAls erste Menschen weltweit haben der Bauer Ioane Teitiota und seine Frau Angua Erika aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati für sich und ihre Kinder gefordert, aufgrund des Klimawandels als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Weil die Ackerböden in ihrer Heimat durch den ansteigenden Meeresspiegel versalzen und die Insel durch Sturmfluten stark gefährdet ist, Bildhaben beide in Neuseeland um Asyl ersucht. Sie berufen sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und argumentieren, dass sie unter "Verfolgung" leiden, weil ihr Staat sie nicht vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen könne. Das zuständige neuseeländische Gericht sah jedoch keinen Anwendungsfall für die Konvention und lehnte das Ersuchen im Frühjahr 2014 endgültig ab.

Ein Gespräch mit José Riera, dem Sonderbeauftragten beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCRTeil 3 unseres Lima-Countdowns.

klimaretter.info: Herr Riera, der Klimawandel zwingt mehr und mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Das sprengt den bisherigen völkerrechtlichen Rahmen im Umgang mit Flüchtlingen. Reicht das jetzige Völkerrecht überhaupt aus, um Menschen wie Ioane Teitiota und Angua Erika zu schützen?

José Riera: Unglücklicherweise schützt der jetzige völkerrechtliche Rahmen solche Migranten nicht. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht als Asylgrund lediglich die Verfolgung aufgrund von Herkunft, Rasse, Religion oder politischer Meinung vor. Rechtlich gesehen hat das neuseeländische Gericht deshalb korrekt geurteilt.

Kümmern sich die Staaten überhaupt um Umweltmigranten?

Doch, das tun sie. 2012 haben sich einige Staaten auf Initiative Norwegens und der Schweiz zur sogenannten Nansen-Initiative zusammengeschlossen. In diesem Rahmen diskutieren sie darüber, wie sie mit Menschen umgehen sollten, die ihr Land aufgrund von Naturkatastrophen verlassen müssen.

Geht es dabei auch um eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Genfer Konvention auf Klimaflüchtlinge?

Ganz klar: Nein. Die Nansen-Initiative will die Flüchtlingskonvention nicht anrühren. Sie befasst sich mit den Regionen der Welt, in denen der Klimawandel schon jetzt Bevölkerungsbewegungen auslöst, und trägt Best-Practice-Beispiele für den Umgang mit grenzüberschreitender Migration zusammen. Ein Beispiel ist Mittelamerika: Hier haben sich die Staaten darauf geeinigt, bei Hurrikanen, Fluten und Dürren die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Angeregt von Treffen der Nansen-Initiative diskutieren sie nun außerdem darüber, die Bedingungen für humanitäre Visa zu vereinheitlichen, damit die Betroffenen besser einschätzen können, was sie in den Ländern erwartet, in die sie fliehen müssen.

Warum wehren sich die Staaten so sehr dagegen, den Klimawandel als Flüchtlingsgrund anzuerkennen? Befürchten sie, von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, wenn der Klimawandel ein Recht auf Asyl begründet – statt nur einen Grund für freiwillige Solidarität?

Zu Beginn der Debatte kursierten sehr wilde Prognosen – über Hunderttausende oder gar Millionen von Flüchtlingen aufgrund des Klimawandels. Das hat natürlich Befürchtungen ausgelöst und war sehr kontraproduktiv. Inzwischen ist man der Ansicht, dass es wichtiger ist herauszufinden, wie man den Leuten vor Ort helfen kann. Wir müssen hoffen, dass die Staaten sich im Geiste der Solidarität und Kooperation zusammenschließen, um Umweltmigranten zu schützen.

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Helfer verteilen Wasser nach einer schweren Dürre am Horn von Afrika: Den Menschen, die sich an härtere Lebensbedingungen aufgrund des Klimawandels nicht anpassen können, bleibt oft nur die Flucht. (Foto: Oxfam/Wikimedia Commons)

Was aber, wenn die Solidarität der Staaten nicht ausreicht? Muss man nicht spätestens dann den rechtlichen Rahmen ändern?

Ich denke, das ist eine Option. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre es kontraproduktiv zu sagen, dass es die einzige Option ist. Geschichtlich bedingt haben wir nun einmal einen bestimmten Umgang mit Territorien. Einfach die Genfer Konvention um einen Satz zu ergänzen, löst das Problem leider nicht. Wir halten es für produktiver, so viele Informationen wie möglich auf den Tisch zu legen. Die Staaten sollen auf der Grundlage von Fakten entscheiden und nicht auf der von Ängsten vor künftigen Flüchtlingsfluten. Angst ist kein guter Ratgeber.

Gilt das auch noch, wenn – wie im Fall der vom Meeresspiegelanstieg betroffenen pazifischen Inselstaaten – ganze Nationen ihr Territorium verlieren?

Das ist das Worst-Case-Szenario, das wir vermeiden müssen. Bevor wir uns darauf konzentrieren, sollten wir nächstes Jahr in Paris erst einmal einen ordentlichen Klimavertrag zustande bringen. Zweitens brauchen wir eine Finanzierung, auf die die Staaten zurückgreifen können, um ihrer Bevölkerung bei der Anpassung zu helfen. Und dann müssen wir uns über Migrationsmöglichkeiten unterhalten.

Für Ioane Teitiota und Angua Erika könnte es richtig hart werden, hier auf Ergebnisse zu warten. Was sagen Sie ihnen?

Ich würde ihnen sagen: Der Flüchtlingsstatus ist eine verlockende, aber nicht die einzige Option. Dasselbe Gericht, das Familie Teitiota abgewiesen hat, hat einer Familie aus Tuvalu das Aufenthaltsrecht gewährt. Grundlage war der Verweis auf humanitäre Gründe: Die Kinder wurden in Neuseeland geboren, die Familie ist sehr gut integriert. Deshalb, so das Gericht, wäre es hart, die Familie nach Tuvalu zu schicken. Dieses Gericht hat zumindest in diesem Fall einen Weg gefunden, die Flüchtlingsfrage und das Thema Klimawandel zu umgehen. Das zeigt: Es gibt Good-Practice-Beispiele. Wenn man die ans Licht der Öffentlichkeit bringt, wird klar, dass es Möglichkeiten gibt, die man nutzen kann.

Und für die Zukunft?

Wenn in zehn oder 20 Jahren die Situation akut werden sollte, könnte es sein, dass einige Staaten auch Druck machen, die Genfer Konvention zu erweitern. Jetzt aber sagen wir: Lasst uns pragmatisch und human sein und uns auf das stützen, was wir haben.

Interview: Eva Mahnke

Unser Lima-Countdown:Bild

Teil 1: Alles steht und kippt mit Lima
Teil 2: Drei Fonds, aber kein Geld
Teil 3: "Kein rechtlicher Schutz für Klimaflüchtlinge"

[Erklärung]  
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