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G 20 verpflichten sich zum neuen Klimavertrag

800 Maßnahmen für mehr Wachstum haben die G-20-Länder im Abschlussdokument ihres Gipfels im australischen Brisbane festgehalten. Doch auch Nebenschauplätze spielten beim Treffen der 20 größten Wirtschaftsmächte plötzlich eine wichtige Rolle. Zum Klimaschutz gibt es – trotz Widerstand von Australien – einen eigenen Absatz im Schlusspapier.

Aus Bangkok Christian Mihatsch

Eigentlich wollte der australische Premier Tony Abbott ihn überhaupt nicht erwähnen: den Klimawandel. Nun gibt es in der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels, der am Wochenende im australischen Brisbane stattfand, doch einen Absatz dazu. Es war der am stärksten umstrittene. "Das war wirklich ein Grabenkampf", sagte ein EU-Vertreter. "Aber am Schluss hatten wir die meisten Elemente, die wir wollten."

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Australien hat derzeit den G-20-Vorsitz. Premier Tony Abbott hat alles daran gesetzt, dass der Klimawandel beim Gipfel in Brisbane keine Rolle spielt. (Foto: Bidgee/Wikimedia Commons)

Die G-20-Führer verpflichten sich in dem Papier nämlich nicht nur allgemein zu "starkem und effektivem Handeln", sondern konkret zum Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im kommenden Jahr in Paris. Außerdem halten sie fest, dass die Länder im ersten Quartal 2015 ihre Klimaziele veröffentlichen müssen – und betonen ihre Unterstützung für den Grünen Klimafonds.

Vor allem Letzteres stellt Gastgeber Tony Abbott bloß. Der als Klima-"Skeptiker" bekannte Staatschef hatte immer wieder betont: Sein Land werde keinen Beitrag zu dem Fonds leisten, der Entwicklungsländern dabei helfen soll, ihre Treibhausgas-Emissionen zu verringern und sich an die nicht mehr abzuwendenden Folgen des Klimawandels anzupassen.

Nebenschauplätze im Vordergrund

Dabei füllte sich der Fonds sogar am Rande des G-20-Gipfels immer mehr: Erst kündigten die USA an, drei Milliarden US-Dollar einbringen zu wollen, dann verpflichtete sich Japan zu 1,5 Milliarden. Der Finanztopf enthält damit schon fast acht Milliarden Dollar.

Neben dem Klimaschutz schaffte es auch ein zweites Thema, stärker als ursprünglich vorgesehen in den Vordergrund zu geraten: Die Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Amtskollegen aus Europa, den USA und Australien waren wenig erfreulich. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte vier Stunden lang, Putin davon zu überzeugen, dass er die russischen Truppen aus der Ostukraine zurückziehen müsse. Schließlich hatte Putin genug, beschloss vorzeitig abzureisen – und sicherte sich so einmal mehr die Schlagzeilen. Dabei stand der Ukraine-Konflikt gar nicht auf der Agenda des Treffens der 20 größten Wirtschaftsmächte und wird in der Abschlusserklärung auch nicht erwähnt. Bei deren Unterzeichnung war das russische Staatsoberhaupt aber ohnehin nicht mehr dabei.

"Tief enttäuscht" von den USA

Schwere Kritik in der Abschlusserklärung müssen sich die USA anhören – sie haben eine vor vier Jahren beschlossene Reform immer noch nicht ratifiziert. Damals hatte man entschieden, das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verdoppeln und die Stimmrechte im IWF an die Kräfteverhältnisse im 21. Jahrhundert anzupassen. Bislang hat zum Beispiel China weniger Stimmrechte als Großbritannien.

Die G-20-Mitglieder zeigten sich, so der Wortlaut in der Abschlusserklärung, "tief enttäuscht" ob des Versäumnisses der Vereinigten Staaten. Es folgt sogar eine Drohung: Wenn die Ratifizierung "nicht bis Ende dieses Jahres passiert, dann bitten wir den IWF, Optionen für nächste Schritte vorzubereiten", heißt es in dem Papier. Damit haben die USA die zweifelhafte Ehre, als einziges Land namentlich im Abschlussbericht erwähnt zu werden.

800 Maßnahmen für Wirtschaftswachstum

Trotz der unerwarteten Nebenschauplätze stand auf dem Gipfel aber der "Brisbane Action Plan" im Mittelpunkt – ein Aktionsplan, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dazu haben die G-20-Staaten nicht weniger als 800 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die das Wachstum um 2,1 Prozentpunkte bis 2018 erhöhen sollen. "Das wird die weltweite Wirtschaftsleistung um mehr als zwei Billionen US-Dollar erhöhen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen", versprechen die Führer der Welt, deren Länder 85 Prozent der Weltwirtschaft im regulären Sektor ausmachen.

Außerdem sollen die Investitionen in Infrastruktur gesteigert und 100 Millionen Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie erwartet verpflichten sich die G-20-Chefs auch dazu, den Welthandel durch einen Abbau von Zollformalitäten zu erleichtern und weiter an der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO zu arbeiten.

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Die australische Metropole Brisbane beherbergte am Wochenende den G-20-Gipfel. (Foto: Lachlan Fearnley/Wikimedia Commons)

Beim Thema Steuern zielen die G 20 sowohl auf Privatpersonen als auch auf Unternehmen ab. Zum einen stellen sie sich hinter den automatischen Informationsaustausch, bei dem die Einkommen von Steuerausländern an deren Heimatländer gemeldet werden. Zum anderen halten die G-20-Länder fest, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern müssen, wo sie erzielt wurden. Dazu sollen die unternehmensinternen Transferpreise vereinheitlicht und die Transparenz von individuellen Steuerabkommen zwischen Firmen und Staaten verbessert werden.

Letzteres ist auch als Seitenhieb auf Luxemburg zu verstehen. Dort hatten die Steuerbehörden mit einzelnen Firmen wie Eon Abkommen getroffen, durch die die Firmen ihre Gewinnsteuer auf unter ein Prozent drücken konnten.

[Erklärung]  
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