"Obama will eine Erbschaft hinterlassen"

BildChina und die USA haben schon über ein Jahr vor dem entscheidenden Klimagipfel in Paris eigene Treibhausgas-Reduktionsziele auf den Tisch gelegt. Während das Engagement Chinas als ziemlich sicher gilt, könnten Obamas Versprechen nach seiner Amtszeit einfach platzen, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

klimaretter.info: Frau Dröge, China und die USA haben sich parallel auf Klimaziele geeinigt. Ist das jetzt der historische Durchbruch?

Susanne Dröge: Es ist schon erstaunlich, dass sich diese beiden großen Emittenten untereinander auf Klimaziele einigen. Jahrelang gab es gegenseitige Schuldzuweisungen: China stellte die USA an den Pranger und forderte, dass sie als Verschmutzer mit seiner historische Verantwortung vorangehen müssten. Die USA wiederum haben immer gesagt: Wir schauen nicht nach hinten, wir schauen nach vorne, auch die aufstrebenden Entwicklungsländer wie China müssen Klimaziele formulieren. Deshalb ist das, was jetzt passiert ist, durchaus historisch.

Welche Seite hat Sie mehr überrascht?

Überraschend ist, dass sich beide Seiten darauf geeinigt haben, gemeinsam und frühzeitig Klimaziele anzubieten. Noch vor dem Gipfel am Dienstag war nicht sicher, dass China den Termin im Frühjahr 2015 einhalten wird. Auch für die USA sind der Zeitpunkt und die Höhe des Ziels überraschend. Denn das Land hat schon Schwierigkeiten, sein 17-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.

China hat bislang immer auf den Westen verwiesen, der seiner historischen Verantwortung gerecht werden müsse, bevor es selbst handelt. Warum legt das Land jetzt erstmals ein absolutes Klimaziel vor?

China hat schon länger angedeutet, dass es bereit ist. Die Frage war immer, wie viel Zeit es sich lassen will. China hätte auch ein anderes "Wendeziel" wählen können wie in Kopenhagen 2009: Wir senken die Intensität unseres wirtschaftlichen Pro-Kopf-Treibhausgasausstoßes. Jetzt hat sich China für ein absolutes Emissions-Ziel entschieden. Das hat schon eine andere Qualität. Allerdings hat es das Ziel erst einmal in die Zukunft geschoben: "um 2030". Mit dem Ziel muss China keine Angst haben, sein Gesicht zu verlieren, aber auch nicht, seine Wachstumsagenda aufgeben zu müssen. So eine Wende kann auch sehr langsam erfolgen – und mit einem Peak auf sehr hohem Niveau ist keinem geholfen.

Bis 2030 wird China noch Abertausende Tonnen CO2 ausstoßen, bis es überhaupt erst anfangen will, weniger zu emittieren. Ist das, historische Verantwortung hin oder her, nicht viel zu spät?

Für den globalen Rahmen ist das natürlich schwierig. Das nimmt erst einmal keinen Druck aus dem Kessel des Klimawandels. Aber wichtig ist: China spielt das Spiel im Rahmen der Vereinten Nationen mit, Verantwortung zu übernehmen.

Warum bewegen sich die USA?

Das hängt mit dem Ausgang der Kongresswahlen zusammen. Obama rammt einen Pflock ein, denn die Ziele sind wirklich hoch. Bisher war über die Zieljahre 2030 oder 2025 diskutiert worden – jetzt hat sich Obama für das nähere Jahr entschieden. Die jährliche Reduktionsrate müsste ab 2020 mit 2,3 bis 2,8 Prozent doppelt so hoch ausfallen wie in den Jahren bis 2020. Das ist eindeutig ein politisches Signal nach innen: Obama will die Klimapolitik bis zum Ende seiner Amtszeit aufrechterhalten. Ob jene auch bestehen bleibt, wenn er nicht mehr Präsident ist, ist leider völlig offen.

Wenn schon die 17 Prozent bis 2020 schwer zu erreichen sind – wie will Obama die angekündigten 26 bis 28 Prozent Emissionsreduktion bis 2025 schaffen?

Er hat ja seinen Clean Power Plan, mit dem die CO2-Emissionen aus dem Kraftwerkspark bis 2030 um 30 Prozent sinken sollen. Das ist ein Baustein. Er muss auch bei den kurzfristigen klimaschädlichen Substanzen ran, den Methangasen etwa, die etwa beim Fracking freigesetzt werden. Auch der Verkehrssektor muss reguliert werden.

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Obama präsentiert einen Solarpark in Nevada: Was nach seiner Amtszeit von seinem Klimaschutz-Engagement bleibt, ist noch völlig offen. (Foto: Lawrence Jackson/whitehouse.gov)

Ich fürchte auch, dass Obama mit seinen Instrumenten noch viel strikter vorgehen muss als bislang. Sonst erreicht er nicht mal die 17 Prozent. Und fünf Jahre später fast noch mal so viel draufzulegen – das ist eigentlich ganz unrealistisch. Ich bin überrascht über das ambitionierte Ziel.

Obama hat ja seit Kurzem keine Mehrheit mehr im Senat. Kann er alle seine Pläne durch Verordnungen durchdrücken oder gibt es – etwa in Paris 2015 – doch noch ein Problem?

Er kann mit Verordnungen durchaus regieren. Klagen der Republikaner gegen einzelne Verfahren können sehr lange dauern – das verhindert bis zum Klimagipfel in Paris erst einmal nichts. Nach Paris und nach Obama kann das Ganze allerdings wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn ein neuer Präsident alles stoppt. Obama will eine Erbschaft hinterlassen. Und die soll sein: Er hat viel für den internationalen Klimaschutz getan.

Ein Klimaabkommen 2015 kann Obama aber nicht ratifizieren – er besitzt ja keine Mehrheit im Senat mehr.

Das wird nicht kommen, richtig. Die USA arbeiten darauf hin, eine politische Willenserklärung als Abkommen zu verabschieden. Da kann Obama auch etwas unterschreiben. Er kann – wie jetzt geschehen – bilaterale Abkommen unterzeichnen. Aber alles, was die USA rechtlich binden würde und was durch den Kongress muss, ist ausgeschlossen. Klimaziele können also genannt, aber nicht international festgeschrieben werden.

China würde da mitmachen?

Erst einmal wird China trotz der jetzigen Einigung mehr von den Industrieländern einfordern: dass sie die Interessen der G-77-Staaten stärker berücksichtigen, dass sie Kompensationen über den Grünen Klimafonds zahlen. Die Chinesen sind aber die letzten, die irgendein Klimaabkommen platzen lassen. In diese Rolle werden sie sich nicht reinziehen lassen. Das ist nicht zu erwarten, schon aus dem Selbstverständnis Chinas heraus. Sie sind bei Weitem nicht der Anführer der Bewegung, aber sie werden auch nicht diejenigen sein, die eine internationale Einigung scheitern lassen.

Susanne Dröge ist Leiterin des Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Interview: Benjamin von Brackel

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