Energie- und Klimafonds verschlimmbessert

BildSeit Jahren fehlen dem Energie- und Klimafonds die Mittel, um Energiewende und Klimaschutz zu finanzieren. Die Bundesregierung plant eine Reform. Doch die dazu im Haushaltsausschuss des Bundestages angehörten Experten sehen sogar eine Schlechterstellung des Fonds. Teil 2 unserer Serie: "Deutschland passt sich an"

Von Sandra Kirchner

Am heutigen Montag befasste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem chronisch unterfinanzierten Energie- und Klimafonds (EKF). Die Bundesregierung will einen jährlichen festen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt einrichten, um die Einnahmen des Fonds dauerhaft zu sichern und die fehlenden Mittel aus dem darniederliegdenden Handel mit Emissionszertifikaten auszugleichen.

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Seit Jahren steht der Energie- und Klimafonds auf wackligen Beinen. (Foto: Walter Pilsak/Wikimedia Commons)

Der Fonds sollte ursprünglich die Energiewende und den Klimaschutz mitfinanzieren. Doch seit Jahren stehen seine Einnahmen auf wackligen Beinen. Der Bundesrechnungshof hatte im vergangenen April sogar gefordert, den EKF aufzulösen, weil die finanzielle Ausstattung so unsicher ist. Stattdessen solle der Fonds in den Bundeshaushalt überführt werden. Nun will die Bundesregierung einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt festschreiben. Im kommenden Jahr sollen 781 Millionen Euro in den EKF fließen, im darauffolgenden Jahr sogar 848,5 Millionen. Ab 2017 sinken die Zuschüsse wieder leicht – bis auf 836 Millionen Euro für 2018.

Doch gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die meisten Experten die Reform, wie ihren zuvor schon veröffentlichten Stellungnahmen zu entnehmen ist. Nach Überzeugung der Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger wird der Zuschuss schon für das kommende Jahr nicht ausreichen. Für 2015 liegen die angestrebten Gesamteinnahmen des EKF bei rund 1,68 Milliarden Euro. Selbst wenn der Preis je CO2-Zertifikat bei neun Euro liege, so Krautzberger, würde der Zertifikatehandel nur Einnahmen unter 1,3 Milliarden Euro bringen. Selbst mit dem Bundeszuschuss fehlten noch 386 Millionen Euro.

Intransparente Mischfinanzierung

"Das Gesamtvolumen des EKF ist nach wie vor nicht definiert", kritisiert Christine Wörlen von der Beratungsfirma Arepo Consult. Denn ein Teil der Einnahmen beruht weiterhin auf den Erlösen aus dem Zertifikatehandel. Da die Höhe der Erlöse aber nicht im Gesetzesentwurf angegeben ist, könnte der Fonds nach der Reform sogar schlechter gestellt sein, befürchtet Wörlen.

Die Mischfinanzierung sei intransparent und unsicher, findet Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Man habe ein komplexes System aus Barmitteln und Verpflichtungen aus unterschiedlichen Fördertopfen geschaffen, das kaum noch zu überschauen sei. So wurden etwa die Mittel für den nationalen Klimaschutz aus dem Fonds gestrichen und in den Bundeshaushalt verlagert, ohne dass die Finanzierung für die kommenden Haushaltsjahre sichergestellt sei. "Faktisch ist das eine Kürzung", sagt Ludewig.

2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung das Gesetz zur Einrichtung des Energie- und Klimafonds beschlossen. Damals waren drei Quellen für den EKF vorgesehen: Zum einen sollten AKW-Betreiber für die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zahlen. Zum anderen sollten Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer, die auf über 2,3 Milliarden Euro jährlich geschätzt wurden, in den Fonds fließen. Zum Dritten sollte der Handel mit CO2-Zertifikaten Geld in den Fonds spülen. Die ersten beiden Einnahmequellen sind weggebrochen, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel hinken wegen des niedrigen Kohlendioxidpreises weit hinter den Erwartungen her.

Nationaler Mindestpreis für Kohlendioxid gefordert

Nach Ansicht von Damian Ludewig muss deshalb der Emissionshandel auf EU-Ebene reformiert werden. Überschüssige Zertifikate müssten vom Markt genommen und der Preis je Tonne Kohlendioxid stabilisiert werden. Außerdem solle Deutschland – wie schon Großbritannien – einen nationalen Mindestpreis für Kohlendioxid festlegen. Ludewig veranschlagt den Mindestpreis, der gemeinsam mit Nachbarländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark eingeführt werden solle, auf 35 Euro je Tonne Kohlendioxid.

Die Experten kritisieren aber nicht nur die Berechnung der Einnahmen, sondern auch die Verwendung der Gelder. "Die Mittel im Energie- und Klimafonds sind falsch verteilt", findet Wörlen. 99 Prozent der Mittel fließen ihr zufolge in die Stromerzeugung und die Wärmedämmung. Das Einsparpotenzial von Landwirtschaft und Verkehr werde bei der Vergabe der Mittel kaum berücksichtigt.

UBA-Chefin Krautzberger spricht sich dagegen für eine Aufstockung des Energieeffizienzfonds aus, der über den EKF finanziert wird. Damit werden unter anderem Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte und die Einführung innovativer Stromnetze gefördert. Auch das Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung der staatlichen Förderbank KfW muss Krautzberger zufolge verdoppelt werden. Bislang wird gerade mal ein Prozent des Gebäudebestands in Deutschland pro Jahr saniert. Notwendig wären aber mindestens zwei Prozent. Das fordert auch Christian Noll von der Deutschen Unternehmensinitiative für Energieeffizienz Deneff. "Energieeffiziente Gebäude sind die wirkungsvollste Versicherung gegen steigende Energiepreise", meint Noll. Bislang gehen 71 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases für die Wärmeerzeugung drauf. Davon wiederum werden über 40 Prozent für Raumwärme und Warmwasser verbraucht.

Die Forderungen von Marc Ringel von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geißlingen gehen sogar noch weiter. "Die Finanzierung für energetische Sanierungen sollte in den Bundeshaushalt überführt werden", verlangt er. Die Experten kritisierten auch die Ausgleichszahlungen für stromintensive Unternehmen. Ludewig vom FÖS schlägt vor, die Zahlungen zu streichen oder zumindest die Firmen darauf zu verpflichten, die Gelder für Energieeffizienz auszugeben. Denn die Ausgabe bringe die Energiewende nicht voran und fehle dann in anderen Programmen. Zudem profitiere die Industrie bereits durch die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage.

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Bislang fließt noch zu wenig Geld in die Sanierung von Häusern, stattdessen finanziert der EKF Kohlekraftwerke. (Foto: Schulze von Glaßer)

Seit dem Bestehen des Energie- und Klimafonds wurden seine Ziele immer weiter aufgeweicht. Zunächst war der Fonds für die Finanzierung der Erneuerbaren gedacht, später wurde er auch zur Unterstützung von Kohlekraftwerken herangezogen. Daraufhin hatten die Grünen im Bundestag vorgerechnet, dass der mit der Förderung von Kohlekraftwerken verbundene CO2-Ausstoß nicht einmal durch alle anderen Ausgaben des Fonds aufgewogen werden könne.


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Bereits erschienen in unserer
Serie zur Klimaanpassung in Deutschland

Teil 1: Das kommt auf Deutschland zu
Teil 2: Energie- und Klimafonds verschlimmbessert

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