Anzeige

CO₂-Mindestpreise: Kurzfristige Retter

Der Emissionshandel erfüllt seit ein paar Jahren seine Funktion nicht mehr. Das wird sich in den nächsten Jahren wohl auch nicht ändern. Deswegen wird die Forderung nach einem CO2-Mindestpreis immer lauter. Den fordern nun auch das Öko-Institut und der WWF. Und auch in der Großen Koalition beginnt die Diskussion.

Aus Berlin Benjamin von Brackel

Im slowakischen Malzenice steht ein hochmodernes 430-Megawatt-Gaskraftwerk. 1.500 Tonnen Stahl wurden verbaut, 2010 ging es in Betrieb. Doch inzwischen steht es still und Eon hält es in Kaltreserve – weil es sich nicht mehr lohnt. Denn in Europa sind die CO2-Preise seit der Wirtschaftskrise 2010 im Keller. Das hat zur Folge, dass der billige Braunkohlestrom boomt, während dieser die teureren, aber vergleichsweise "sauberen" Gaskraftwerke verdrängt. All das führt jede Klimaschutzpolitik ad absurdum.

Bild
In Deutschland steigen die CO2-Emissionen an, vor allem durch die florierenden Braunkohlekraftwerke. Der lahmende Emissionshandel wird daran auf absehbare Zeit wohl nichts ändern. (Foto: Klima-Allianz)

Als "eine Vollkatastrophe" beschreibt Eon-Sprecher Markus Nitschke die Lage der Gaskraftwerke in Europa. "Wir haben null Motivation, in neue Kraftwerke zu investieren." Deshalb hat der Energiekonzern geprüft, das Gaskraftwerk in Malzenice ab- und an anderer Stelle wieder aufzubauen. Und zwar außerhalb Europas, wo die Marktbedinungen besser seien. Medien berichteten von der Türkei, wo Eon aktiv ist, allerdings soll laut Nitschke nicht nur ein bestimmtes Land geprüft worden sein. Ob so ein Abbau und Wiederaufbau unter neuen Bedinungenen überhaupt funktioniert, kann das Unternehmen immer noch nicht definitiv sagen.

Auch andere Eon-Gaskraftwerke werden stillgelegt. Die Blöcke 4 und 5 im bayerischen Irsching laufen nur deswegen weiter, weil das Kraftwerk von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuft worden ist. Ausgerechnet der Stromkonzern Eon plädiert nun für "scharfe Klimaziele" in Europa. Das präferierte Instrument dafür: der Emissionshandel.

Doch das Hauptinstrument für den Klimaschutz in der EU ist derzeit leblos. Ein Börsenpreis von etwa fünf Euro für eine Tonne handelbare CO2-Emissionsrechte entfaltet keinerlei Klimaschutzwirkung, zumal die angesammelten überschüssigen Emissionsrechte in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Preise langfristig niedrig halten werden.

Großbritannien und die Niederlande gehen voran

Weil auch aus diesem Grund die Hoffnung auf eine baldige Wiederbelebung, etwa durch die Herausnahme von 2,2 Milliarden Zertifikaten, schwindet, erscheint eine Alternative zunehmend attraktiv: der CO2-Mindestpreis. Weltbank-Chef Jim Yong Kim forderte ihn auf dem Klimagipfel in New York, Großbritannien und die Niederlande haben ihn schon eingeführt, Frankreich und Dänemark diskutieren darüber. In Deutschland fordert ihn bisher nur die Opposition.

In der Großen Koalition sind die Mindestgrenzen kaum Thema. "Die Diskussion muss jetzt beginnen", fordert Frank Schwabe, Klimaexperte in der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber klimaretter.info. "Wenn wir so wie bisher weitermachen, werden wir die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreichen." An eine Reform des Emissionshandels, um die Preise um 20 Euro zu stabilisieren, mag Schwabe nicht wirklich glauben. Er fordert die Koalition auf zu erklären, wie sie die Klimaziele denn noch erfüllen wolle – oder ob sie gar die Ziele aufzuweichen gedenke.

In knapp zwei Wochen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihr Klima- und Energiepaket für 2030 festzurren. Dabei geht es auch darum, was mit dem darbenden Emissionshandel passiert. Am 19. November wiederum stehen in Deutschland unter anderem das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie das Grünbuch zum zukünftigen Strommarktdesign auf der Agenda. Das heißt: In den nächsten Wochen fallen die Entscheidungen über die Zukunft der Klimapolitik.

Auch das Öko-Institut und der WWF legen nach. Sie glauben nicht daran, dass der Emissionshandel in Bälde einen Ausweg aus dem Dilemma bietet. Beide fordern deshalb CO2-Mindestpreise von mehr als 35 Euro, um das von der EU anvisierte Klimaziel – 40 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 gegenüber 1990 – noch zu erreichen. Der Mindestpreis könne dazu beitragen, die hohen Energie-Exportüberschüsse abzutragen, aber auch die Überkapazitäten in Deutschland. Und zwar so, dass dabei die vergleichsweise "sauberen" Kraftwerke wie Gaskraftwerke geschont werden.

Der Nachteil: Führt nur Deutschland CO2-Mindestpreise ein und exportiert damit weniger Strom ins Ausland, werden dadurch europaweit nicht unbedingt mehr Treibhausgase-Emissionen eingespart – da die Nachbarländer die Lücke etwa mit neuen Kohlekraftwerken schließen. Deutschland steht mit seinem Energiesektor eben nicht isoliert da.

Mit dem CO2-Mindestpreis Zeit erkaufen

Deshalb schlägt Felix Matthes vom Öko-Institut vor, dass Deutschland zusammen mit Dänemark, den Niederlanden und Frankreich – also Länder, in denen ein CO2-Mindestpreis bereits eingeführt wurde oder zumindest diskutiert wird – einen CO2-Mindestpreis in Höhe von 40 Euro einführt. Das würde zu einer Verminderung von 16 Millionen Tonnen CO2 führen. "Man erkauft sich Zeit mit den Mindestpreisen, um den Emissionshandel zu reparieren", sagt Matthes.

Um das 40-Prozent-Reduktionsziel zu schaffen, müsste vor allem die Energiewirtschaft ihren Beitrag leisten. "Ohne an die Kohle ranzugehen, wird man das 40-Prozent-Ziel nicht erreichen", sagt Regine Günther, Klimaschutzexpertin des WWF. "Augenblicklich laufen die schmutzigsten Kraftwerke auf Hochtouren. Das muss und kann gestoppt werden." Mindestens 50 Millionen Tonnen CO2 müsse der Kraftwerkssektor betragen, um die Lücke zu den 40 Prozent zu schließen – etwa über die Mindestpreise.

Bild
Der Emissionshandel ist am Boden, kuzfristig könnten CO2-Mindestpreise aushelfen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Die Grünen fordern einen Mindestpreis von 15 Euro je Tonne für das Jahr 2015. Er soll dann bis 2020 jedes Jahr um einen Euro je Tonne steigen. Rechtlich wollen die Grünen den Mindestpreis durch eine Steuer auf die Emissionsberechtigungen umsetzen, die bei zu niedrigen CO2-Preisen die Differenz zwischen dem geltenden Börsenpreis und dem Mindestpreis ausgleicht. Eine derartige Besteuerung sei europarechtlich zulässig, schreiben sie. Auch die Linke argumentiert in eine ähnliche Richtung.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen