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Das Signal von New York

BildDie Vereinten Nationen wollen in ihren Nachhaltigkeitszielen den Kampf gegen die Erderwärmung zum Top-Thema machen. Wie, das blieb auf der Generalversammlung in dieser Woche umstitten. Dennoch lieferte die Climate Week New York ein starkes Signal für den Klimaschutz.

Aus New York Nick Reimer, aus Bangkok Christian Mihatsch

Abschluss der Climate Week New York: Im Naturhistorischen Museum geht es am heutigen Samstag um Chancen und Gefahren des Frackings ("What the Frack are You Drinking?"). Ein Workshop befasst sich im Stadtteil Harlem mit der Frage, wie im zubetonierten New York eine Million neue Bäume gepflanzt werden können. Im Tompkins Square Park wird es am morgigen Sonntag eine Abschluss-Party geben, unter anderem mit einer Fotoinstallation der Künstlerin Carolyn Monastra.

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Seine Rede wird in den Vereinigten Staaten positiv bewertet: Barack Obama auf Ban Ki Moons Klimagipfel vor der UN-Vollversammlung. (Foto: wm.gov)

Die ganze Woche über hatte es in New York Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Kongresse, Kunstprojekte zum Klima gegeben. Am vergangenen Wochenende waren 310.000 Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Und dieses "Draußen" hatte auch das "Drinnen" beeindruckt. "Die Alarmglocken schrillen. Unsere Bevölkerung geht auf die Straße. Wir können nicht so tun, als würden wir sie nicht hören", hatte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede auf dem Klimagipfel gesagt. Viele andere Staatschefs zitierten die weltweiten Proteste ebenfalls.

Anders als bei deutschen Kommentatoren ("Nur gut gemeint") fiel die US-amerikanische Einschätzung der Rede Obamas weniger kritisch aus. "Der US-Präsident hat klargemacht, dass die Politik nicht länger gegen ihre Bevölkerung handeln kann", urteilte beispielsweise Wael Hmaidan, Direktor des Climate Action Network. Greenpeace-USA-Chefin Annie Leonard ging noch weiter: "Obamas Worte sind sehr willkommen." Und Raymond C. Offenheiser, Präsident der Entwicklungsorganisation Oxfam America, bezeichnete die Rede als "ermutigend".

Aber es ging in dieser Woche ja nicht nur um Obama und den Ban-Ki-Moon-Gipfel. Auf dem Programm der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen standen auch die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, die ab 2015 gelten sollen. Sie schließen an die im Jahr 2001 formulierten Millennium-Entwicklungsziele an, die von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und des Entwicklungsausschusses der OECD ausgearbeitet wurden.

Klimaschutz ist Ziel 13 – und umstritten

Geplant sind derzeit 17 Ziele mit einigen Unterzielen. "Debattiert wird dabei, ob der Klimaschutz als ein eigenes Ziel formuliert wird – beispielsweise eine Politik zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels", sagt Joachim Fünfgelt vom International Civil Society Centre. "Oder aber, ob alle Ziele so formuliert werden, dass sie dem Klimaschutz dienen."

Die Anzahl von 17 Zielen sei eindeutig noch zu sperrig, sagt Fünfgelt. "Es wird vielleicht auf zehn Nachhaltigkeitsziele hinauslaufen." 2001 waren acht Millenniums-Ziele beschlossen worden. Auf der UN-Generalversammlung ging es in New York nun darum, wie die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden wird. "Klar ist, dass stark formulierte Klimaziele den Prozess der internationalen Klimadiplomatie stärken werden", so Fünfgelt.

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Sorgte mit dem Vorschlag für eine weltweite Kohlendioxidsteuer rund um den Klimagipfel für Aufsehen: Weltbankchef Jim Yong Kim. (Foto: Reimer)

Ziel Nummer 1 ist wieder der Kampf gegen extreme Armut. Doch anders als bei den Millenniumszielen wollen die Länder diesmal den Anteil der Menschen mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag nicht nur halbieren, sondern komplett eliminieren. Das Gleiche gilt für den Hunger in der Welt, der bis 2030 abgeschafft werden soll. Auch die Ziele zu Gesundheit sind anspruchsvoll. Hier setzen sich die Länder zum Ziel, dass alle Menschen eine Krankenversicherung oder Zugang zu kostenlosen Gesundheitsdiensten erhalten. Und bei der Bildung ist das Ziel nicht mehr nur Primarschulbildung für alle Kinder, sondern auch Sekundarschulbildung. Außerdem sollen alle Menschen der Welt Zugang zu sauberem Wasser, Toiletten, Energie und dem Internet erhalten.

Am meisten Streit gibt es bei Ziel 5.6: Die Länder sollen sicherstellen, dass alle Frauen und Mädchen "Zugang zu Sexual- und Fortpflanzungsmedizin und Fortpflanzungsrechten" erhalten. Dieses Ziel wurde von vielen islamischen Länder kritisiert, etwa dem Iran. Ein Land könne nicht dazu verpflichtet werden, über die Einhaltung von sexuellen Rechten zu berichten, wenn es dieses Konzept nicht anerkenne, lautete das Argument. Umgekehrt ist vielen europäischen und südamerikanischen Ländern die Formulierung von Ziel 5.6 zu schwammig. Liechtenstein etwa reklamierte, das Ziel sei "kein Schritt nach vorne", sondern eher zurück.

Uneinigkeit herrschte auch bei der Erwähnung von Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law) im Ziel 16.3. Viele Länder wollten diesen Hinweis komplett streichen. Doch eine Gruppe von 58 demokratischen Ländern mit dem Namen "Freunde der Rechtsstaatlichkeit" hält die Rule of Law auf der Tagesordnung.

Knausern ist nicht angebracht

Ziel Nummer 13 befasst sich im aktuellen Entwurf mit dem Klimawandel. Viele Länder bezweifeln, dass dazu ein eigenes Oberziel erforderlich ist, insbesondere da bis 2015 ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden soll. Ziel 13 ist denn auch das einzige Ziel mit einer Fußnote, die klarstellt, dass die UN-Klimaverhandlungen der zentrale Ort für alle Klimafragen sind. Ziel 13 und seine Unterziele sind daher weitgehend inhaltsleer. Diskutiert wird daher, das Ziel zu streichen und alle Ziele so zu gestalten, dass sie dem Kampf gegen die Erderwärmung gerecht werden.

Streit gibt es auch beim Ziel 17 – dem Geld. Hier steht unter anderem, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Entwicklungshilfe investieren sollen. Diese Forderung existiert schon länger, aber nur wenige Industriestaaten wie Schweden oder Großbritannien erreichen die Marke von 0,7 Prozent. Trotzdem stieg die offizielle Entwicklungshilfe im Jahr 2013 auf ein Allzeithoch von 135 Milliarden Dollar. Dies entspricht allerdings weniger als einem halben Prozent der für die Umsetzung der Sustainable Development Goals erforderlichen Investitionen. Die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad schätzt, dass für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele Investitionen von 3.300 bis 4.500 Milliarden Dollar allein in den Entwicklungsländern erforderlich sind.

Kokhir Rasulzoda, der Premierminister von Tadschikistan, erklärte vor der Vollversammlung: "Der globale Klimawandel, immer mehr Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung, der Rückgang der Wassermengen und eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität stellen die internationale Gemeinschaft vor eine enorme Aufgabe." Knausern sei da nicht angebracht. 

Erster Indigener Weltkongress

Zum ersten Mal fand außerdem am Stammsitz der UNO eine Weltkonferenz der Indigenen Völker statt. Etwa 1.000 Delegierte waren gekommen, unter ihnen Boliviens Staatspräsident Evo Morales, der erste indigene Präsident des Landes. Er kommt aus dem Volk der Aymara, das auf der 3.600 Meter hohen Hochebene Altiplano in den Anden lebt. Die Aymara verehren Pachamama, eine weibliche Gottheit, als "Mutter Erde". Aus dieser Kultur heraus hatte Morales vor vier Jahren auf dem Klimagipfel in Chochabamba die Deklaration über die "Rechte der Mutter Erde" mitformuliert – ein Grundrechtekatalog, der in Anlehnung an die Deklaration der Menschenrechte nun auch der Natur Rechte geben will.

In New York ging es nun um einen Aktionsplan, mit dem die indigenen Völker ihre Rechte besser wahrnehmen werden können. Immer wieder kommt es zu Konflikten, etwa mit Ölfirmen, die sich Schürfrechte in indigenen Territorien sichern. Ban Ki Moon selbst hatte die Konferenz der Ureinwohner ausgerufen, auf einer Pressekonferenz nannte er sie "die vielleicht wichtigste Veranstaltung, die wir während der Generalversammlung hier in New York haben".

Nach UN-Angaben gibt es noch 5.000 indigene Volksgruppen in über 90 Ländern mit etwa 370 Millionen Menschen. Dazu zählen beispielsweise auch die Sorben in der Lausitz, deren Siedlungen vom Braunkohleabbau bedroht sind. Zwar hatte die UNO 2007 eine Deklaration zum Schutz indigener Völker unterzeichnet. Aber die erwies sich als nicht sehr wirksam im Kampf gegen die Probleme. Mit dem durch die Indigenen-Konferenz verabschiedeten Abschlussdokument will der UN-Generalsekretär nun das Verfahren für eine neue Resolution anstoßen.

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Kann mit Rückenwind aus dieser Woche arbeiten: Christiana Figueres, Ban Ki Moons rechte Hand für die Weltklimaverhandlungen, hier beim Treffen mit Konzernchefs auf der Climate Week New York. (Foto: Reimer)

Die Religionsgemeinschaften der Welt haben in dieser Woche einen wichtigen Gipfel in New York abgehalten, die Konzernchefs ebenso wie die Vereinigung der Bürgermeister. Auch wenn völkerrechtlich noch nichts bindend beschlossen wurde: Die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres bekommt damit jede Menge Rückenwind für die Verhandlungen bis zur Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris.

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

 

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