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Zu viel Kohle für die Kohle

BildUmweltministerin Barbara Hendricks darf auf dem UN-Klimagipfel erst spät reden, hat dann aber ein paar handfeste Zusagen zu bieten: Die Streichung überschüssiger Emissionsrechte aus dem Kyoto-Protokoll etwa, aber auch eine Drosselung der Kohlekraftwerks-Förderung im Ausland durch die KfW-Bank.

Von Joachim Wille und Benjamin von Brackel

Für ihren großen Auftritt auf dem UN-Klimagipfel hatte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gut vorbereitet. Ihre Rede in New York begann sie mit Franklin D. Roosevelts Definition von Frieden, die sie erweiterte um die Bekämpfung des Klimawandels. Aber nicht nur pathetische Worte hatte sie mitgebracht, sondern auch handfeste Zusagen, die sie für Deutschland erstmals vor den Augen der Welt präsentierte. Es hätte ein schöner Auftritt werden können – dumm nur, dass sie erst Stunden nach den Staats- und Regierungschefs ans Mikrofon treten durfte, schließlich war sie nur Stellvertreterin der abwesenden Kanzlerin Angela Merkel und musste die Rangordnung einhalten.

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Die Finanzierung von Kohlekraftwerken durch die KfW-Bank soll gedrosselt werden, fordert Umweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: Mara Wischnewski/Klima-Allianz)

Zu den Klimaschutz-Zusagen: Deutschland wolle sich mit bis zu 750 Millionen Euro an der Erstauffüllung des Grünen Klimafonds beteiligen, sagte Hendricks an. Damit bestätigte sie eine Zusage der Regierung. Erstmals kündigte sie an, dass Deutschland seine überschüssigen CO2-Zertifikate aus dem internationalen Handelsregister streichen lassen wolle. Der Hintergrund: Deutschland hat seine im Kyoto-Protokoll zugesagten Ziele übererfüllt. Die nicht benötigten Zertifikate könnte es nun eigentlich weiterverkaufen an andere Länder, die sich damit von ihrer Klimaschuld freikaufen. Stattdessen sollen sie jetzt gelöscht werden.

"Damit wird verhindert, dass zusätzliche Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, indem die Zertifikate anderswo auf der Welt genutzt werden und zu zusätzlichem Treibhausgasausstoß führen", sagte Hendricks. Allerdings soll das nicht für die Emissionsrechte aus dem europäischen Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke gelten, sondern nur für Zertifikate außerhalb des Handelssystems. Auch kann solch ein Vorgehen über ein Symbol hinaus nur Wirkung entfalten, wenn auch andere Länder mitziehen.

Teilausstieg aus der KfW-Kohleförderung

Das wohl wichtigste Signal aber war die Ankündigung von Hendricks, dass die Bundesregierung die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland über die staatliche KfW-Bank massiv zurückfahren werde. Ohne einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sei das Zwei-Grad-Limit der globalen Erderwärmung nicht zu halten, argumentierte sie. Tatsächlich konnte Hendricks aber nur einen Teil-Ausstieg verkünden. Für rund zwei Drittel der KfW-Kohleprojekte gilt der Stopp nach einer Auswertung von Umwelt- und Entwicklungsverbänden – zumindest noch – nicht.

Es geht nicht um Peanuts: Für die Förderung zum Bau oder zur Modernisierung ausländischer Kohlekraftwerke hat die KfW von 2006 bis 2013 rund 2,8 Milliarden Euro ausgegeben. Die Neuzusagen waren 2013 mit einem Umfang von 700 Millionen Euro sogar die höchsten der vergangenen sieben Jahre; unterstützt wurde damit zum Beispiel der Bau eines Braunkohle-Kraftwerks in Griechenland.

Der Großteil der Projekte wird von der KfW-Tochter Ipex betreut, für deren Aufsicht das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Hendricks-Linie, die dem Vernehmen nach von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geteilt wird, allerdings noch nicht zugestimmt. Die Gespräche dazu liefen noch, heißt es im Wirtschaftsministerium, im Herbst werde ein Bericht dazu vorgelegt. Industrieverbände haben vor Einschnitten bei der Kreditförderung gewarnt. Sie befürchten, dass deutsche Kraftwerksbauer im internationalen Geschäft Marktanteile verlieren. Hendricks' Vorpreschen in New York wird von Beobachtern denn auch als Versuch interpretiert, hier schon einmal Pfeiler einzuschlagen.

"Gabriel muss nachziehen"

Die Förderbank selbst äußert sich zu der aktuellen Diskussion nicht. Grundsätzlich gälten für die Vergabe von Geldern für Kohleprojekte "hohe Mindeststandards", heißt es auf der KfW-Homepage. Man finanziere sie nur "in begrenztem Umfang", das Ziel dabei sei eine hohe CO2-Einsparung, da nur Kraftwerke mit einem guten Wirkungsgrad und dadurch niedrigen Emissionen gefördert würden. Zudem gälten "höchste Ansprüche in Bezug auf Umwelt- und Sozialverträglichkeit".

Umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen machen nun Druck aufs Gabriel-Ministerium, sich der Hendricks-Linie anzuschließen. Sie erinnern daran, dass andere Staaten wie die USA und Förderbanken wie die Weltbank die Kohlefinanzierung bis auf wenige Ausnahmen komplett heruntergefahren haben. Zudem träfen die meisten Argumente, die die KfW für die Förderung neuer Kohlemeiler anführt, nicht zu. In einem jetzt vom NGO-Zusammenschluss "Klima-Allianz" sowie Verbänden wie WWF, Germanwatch und Misereor veröffentlichten Papier ("Keine Zukunft für die Kohle – weltweit") heißt es, Kohleprojekte trügen weder effektiv zur Armutsbekämpfung noch zum Klimaschutz bei.

Ein neues Kohlekraftwerk läuft 40 Jahre

Die Organisationen argumentieren, bis zu 85 Prozent der 1,4 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Energie lebten in ländlichen Regionen, "in denen es in der Regel keine Leitungen gibt, die Strom aus Kohlekraftwerken dorthin transportieren". Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen der Energiebedarf zunimmt, müssten "jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", fordern die Verbände. Dezentrale Lösungen mit Solar-, Wind- und Biomasse-Nutzung wie Dorfstromsysteme, Solar-Home-Anlagen oder Microgrids seien hier weit besser geeignet.

Neue Kohlekraftwerke zementierten einen "nicht nachhaltigen Entwicklungspfad", indem sie den Energiemix in dem jeweiligen Land für Dekaden festlegten. Kohlekraftwerke sind für Laufzeiten von rund 40 Jahren konzipiert. Deshalb, so die NGOs, müsse Deutschland schon heute selbst den Neubau der effizientesten Kohlekraftwerke auf den Prüfstand stellen. Denn noch in diesem Jahrhundert müsse die Welt ihre Wirtschaftsweise umstellen und ohne zusätzlichen Kohlendioxidausstoß auskommen.

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Stellt den Neubau auch effizienter Kohlekraftwerke infrage: Barbara Hendricks. (Foto: Sandra Kirchner)

Christoph Bals, Klimaexperte von Germanwatch, sieht Deutschland in der Pflicht, erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu erledigen: "Nach zwei Jahren steigender Emissionen durch die boomenden Kohlekraftwerke ist klar, dass wir das 40-Prozent-Ziel nur erreichen können, wenn es Fortschritte bei der Energieeffizienz gibt und einige Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Das ist der Lackmustest für die Ankündigungen der Umweltministerin."

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

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