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Die Beschlüsse von New York

BildReduktionsziele, Waldschutz, Klimafinanzen, Städtebündnisse, Treibhausgas-Steuer: Beim Klimagipfel in New York standen durchaus wichtige Themen für den internationalen Klimaschutz auf der Tagesordnung. Was ist aus ihnen geworden? Klimaretter.info liefert den Überblick.

Aus New York Angelina Davydova, Reimund Schwarze und Nick Reimer

"Eine Reihe wirklich wichtiger Menschen ist hier gewesen", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Abschluss des Klimagipfels bei der UNO. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks konnte er damit nicht gemeint haben. Denn Ban kennt die ehemalige Finanz-Staatssekretärin noch gar nicht.

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Finanzen: Im New Yorker UN-Hauptquartier kamen auf dem Ban-Ki-Moon-Gipfel beachtliche Zusagen auf den Verhandlungstisch. (Foto: Reimer)

Hendricks hatte am UN-Stammsitz Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten, die nicht wie 126 andere Staats- und Regierungschefs Ban Ki Moons Einladung nach New York gefolgt war, sondern lieber eine Lobby-Veranstaltung der deutschen Industrie eröffnet hatte. Hat Angela Merkel nun etwas verpasst? Hier eine Zusammenfassung der Gipfelergebnisse.

1. Reduktionsziele

Ursprünglich wollte Ban Ki Moon die Klimakonferenzen entschlacken und sich von den Regierungschefs persönlich sagen lassen, was sie bereit sind zur Treibhausgas-Reduktion beizutragen. Doch weil im Herbst Wahlen in den USA sind, hat Barack Obama beim UN-Generalsekretär beantragt, dieses Ziel für sein Land erst im kommenden Frühjahr offiziell zu machen. Mit Klimaschutz gewinnt man in den USA keine Wahlen. Deshalb war nicht erwartet worden, dass andere Staaten ihre Ziele in New York an diesem Gipfeltag veröffentlichen. Man will sicher sein, dass die USA es diesmal ernst meinen.

"Kein Staat hat in den vergangenen Jahren seinen Kohlendioxidausstoß so sehr reduziert wie die USA", lobte sich der US-Präsident und wiederholte das Klimaziel, das schon bekannt war. "Die Vereinigten Staaten werden ihr Ziel erreichen, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasproduktion um 17 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu drücken." Auch die EU wiederholte ihr Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. 20 Prozent dürften spätestens im kommenden Jahr erreicht sein.

China hat ein "konkretes Reduktionsziel" für die Zeit nach 2020 angekündigt, und zwar "so bald wie möglich". Drei nicht sehr ambitionierte Ziele der drei größten Treibhausgasemittenten. NOTE: ungenügend

2. Waldschutz

Kanada, die USA, Norwegen, Deutschland, Indonesien und 19 andere Länder haben eine "Wald-Erklärung" beschlossen, mit der die Abholzung von Wäldern bis 2030 gestoppt werden soll. Nach den Kraftwerks-Emissionen ist die zweitgrößte Treibhausgasquelle das Abholzen von Bäumen, jährlich werden 13 Millionen Hektar Waldfläche vernichtet, was 20 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen ausmacht.

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Der Klimagipfel in der UNO-Vollversammlung kurz vor seinem Abschluss: Es spricht Perus Präsident Ollanta Humala. (Foto: Reimer)

In einem ersten Zwischenschritt soll bis zum Jahr 2020 der Verlust der Waldfläche halbiert werden. Zudem beschloss die Initiative, insgesamt 350 Millionen Hektar Wald weltweit wieder aufzuforsten – eine Fläche, die zehnmal so groß ist wie Deutschland. Kleiner Schönheitsfehler an dem Beschluss: Das Waldland Brasilien hat nicht unterzeichnet. Zuletzt war dort wieder mehr Regenwald abgeholzt worden. NOTE: gut

3. Klimafinanzen

Ein Erfolg, der am ehesten in der Luft lag, waren die freiwilligen Finanzzusagen zum Grünen Klimafonds. Die Weltbank hatte errechnet, dass die Staaten des Südens ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar benötigen, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Der Green Climate Fund soll von 2020 an jedes Jahr diese Summe an staatlichen und privaten Geldern mobilisieren.

Leicht aufzubringen ist dieser im internationalen Maßstab durchaus beträchtliche Betrag nicht. Die Leiterin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres hatte deshalb im Vorfeld des Sondergipfels das Fonds-Ziel für 2015 intern bereits niedrig gehängt: Zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr an öffentlichen Hilfszusagen ("pledges") würden ihr zunächst reichen, um hinreichend viele Privatmittel zu mobilisieren, sodass ein effektiver Schritt auf dem Weg zum 2020-Ziel möglich wird.

In den grünen Aufbaufonds waren im letzten Jahr kaum mehr als 50 Millionen Dollar geflossen, wie eine Erhebung der Weltbank ausweist. Das Geld dient dazu, den Fonds arbeitsfähig zu machen, also Räume anzumieten, Personal zu bezahlen oder Computer zu kaufen. 50 Millionen machen nicht gerade Mut und dürften dem Fonds auch nicht langfristig als Arbeitsfundament dienen.

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Hier wurde auf dem Ban-Ki-Moon-Gipfel deutlich nachgelegt (siehe Grafik). Vor dem Gipfel hatte die deutsche Bundesregierung mit einer Ankündung, eine Milliarde Dollar – gestreckt auf neun Jahre – zur Verfügung zu stellen, Schlagzeilen gemacht. In New York haben nun andere Länder nachgezogen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat eine Milliarde US-Dollar ohne Bindungen für die Mittelverwendung zugesagt. Dänemark und Schweden legten mit 70 und 44 Millionen Dollar ebenfalls nach, wenn auch deutlich weniger spektakulär. Südkorea hat zum zweiten Mal in diesem Jahr 50 Millionen versprochen, die Schweiz 100 Millionen, Norwegen 33 Millionen, Tschechien sagte 5,5 Millionen Euro zu.

Interessant ist die Zusage Chinas: Erstmals hat ein Land, dass im Kyoto-Protokoll als Entwicklungsland aufgeführt wird und damit Mittelempfänger ist, eigene Finanzzusagen gemacht. Wenn auch eher symbolischer Natur: Sechs Millionen Euro will China zahlen, allerdings nicht in den Grünen Klimafonds, der für andere Entwicklungsländer bestimmt ist, sondern für die Arbeit des UN-Klimasekretariats in Bonn. Außerdem will China seine Mittel für die Süd-Süd-Kooperation – einen Finanzmechanismus der Entwicklungsstaaten – verdoppeln. Aber auch das ist eher symbolisch: 2005 hatte China 700.000 US-Dollar eingezahlt.

Zugesagt hat auch Deutschland etwas: nämlich künftig die Finanzierung von Kohlekraftwerke über die staatliche Förderbank KfW herunterfahren zu wollen. Solche eigentlich überfälligen Entscheidungen werten die Klimadiplomaten in New York bereits als Erfolg. Insgesamt seien 2,3 Milliarden US-Dollar von den Mitgliedstaaten zugesagt worden, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstagabend. Das enspricht umgerechnet 1,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen des kleinen deutschen Stadtstaates Bremen waren 2012 doppelt so hoch. NOTE: mangelhaft

4. Städte-Initiative

"Wir werden unseren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 400 Megatonnen senken". Das sagte der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, der einem globalen Bündnis der Bürgermeister vorsteht. Dieses Bündnis vereinige "mehr als 500 Millionen Menschen", so Paes, und die würden nun aktiven Klimaschutz betreiben. "Wir zeigen, wie wichtig Städte im Kampf gegen die Erderwärmung sind", sagte Rios Stadtchef. Allerdings sind 400 Megatonnen nicht einmal halb so viel, wie die Bundesrepublik Deutschland derzeit jährlich zu verantworten hat.

Ehrgeiziger ist da schon die Zusage des New Yorker Bürgermeisters. Bill de Blasio will den Treibhausgas-Ausstoß seiner Stadt bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Allerdings ist die Zusage freiwillig und rechtlich nicht bindend. NOTE: befriedigend

5. Kohlendioxid-Steuer

Ban Ki Moon will sie, Russland will sie, Frankreichs Präsident François Hollande auch: Die Steuer auf emittiertes CO2 erlebte in New York eine ungeahnte Wiedergeburt. Anfang der 1990er Jahre erdacht, war sie zehn Jahre später so tot wie der Ötzi. "73 Staaten haben sich für eine weltweite Kohlendioxid-Steuer ausgesprochen und wir unterstützen das auch", erklärte Weltbank-Chef Jim Yong Kim am Dienstag.

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Wie kann das neue Klima-System fair aufgebaut werden? Wandbild im UN-Hauptquartier in New York. (Foto: Reimer)

US-Außenminister John Kerry hatte auf dem Wirtschaftsforum des Gipfels am Montag erklärt: "Wir haben klare Signale aus der Wirtschaft, die eine Steuer auf Kohlendioxid fordern." Jetzt sagt Weltbankchef Kim: "Ziel ist es, diese Steuer 2015 in Paris zu beschließen." NOTE: kann erst nach Erledigung der Hausaufgaben bewertet werden

Es ist nicht bekannt, ob Kanzlerin Angela Merkel sich angesichts dieser Ergebnisse nun ärgert, nicht in New York dabei gewesen zu sein. Bekannt ist aber, dass sie bei der Lobbyveranstaltung des BDI einiges an Prügel einstecken musste.

Anmerkung der Redaktion: Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Berater von klimaretter.info

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

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