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Die gekaufte Revolution

BildFrankreichs Staatspräsident François Hollande stellt auf dem Klimagipfel der UNO in New York eine Milliarde Euro zur Verfügung und ruft die Revolution aus: Es soll eine weltweite Steuer auf Kohlendioxid geben. Die Weltbank findet das klasse und glaubt an den Erfolg.

Aus New York Nick Reimer

Frankreichs Präsident will die Revolution. Und François Hollande weiß auch schon, wann sie kommen wird. "Ende 2015 wird es so weit sein", sagt der französische Anführer auf dem Klimagipfel in New York. "Im Grunde sind wir hierher gekommen, ohne über etwas Neues zu reden", sagt er. Afrikanische Länder hätten sein Präsidialamt mit Daten versorgt, die all das bestätigen, was über die Erderwärmung bekannt sei. "Es geht darum, das zu sichern, was wir heute noch haben", sagt Hollande. Deshalb sei ein neuer Weltklimavertrag notwendig.

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"Revolutionsführer" Hollande: In New York sagte Frankreichs Staatspräsident heute eine Milliarde Euro zu. (Foto: Reimer)

Was das mit Revolution zu tun hat? "Wir arbeiten an einem Preissystem für Kohlendioxid", antwortet der Präsident. Sicher, es gebe viele Widerstände dagegen, aber objektiv könne man die Erderwärmung nur dann begrenzen, wenn es "eine neue Ökonomie gibt". Eine, in der das Abladen von Treibhausgas in der Atmosphäre einen Preis hat.

Das wäre tatsächlich eine Revolution – zumindest eine in der Wirtschaft: Über eine CO2-Steuer oder einen weltweiten Emissionshandel bekämen Treibhausgas-arme oder -freie Technologien einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Kohle oder Erdöl. Hollande hat auch einen Plan für diese Revolution: "Auf der Klimakonferenz in Lima (im Dezember 2014, d. Red.) beschließen wir die Grundlagen des Vertragstextes, im ersten Quartal 2015 meldet dann jeder Staat der UNO sein Reduktionsziel. Dann wird die Unterschrift auf der Klimakonferenz in Paris 2015 unter dem neuen Vertrag ein Symbol: dass die Revolution begonnen hat."

Seit 8.45 Uhr steht auf dem Plenum im UN-Hauptquartier das "Annoncieren" auf dem Programm: 126 Staats- und Regierungschefs sind an den Sitz der Vereinten Nationen nach New York gereist, um ihren Plan für den Schutz des Klimas kundzutun. Es geht um "National Action and Ambition Announcements", also um die Frage, wie viel jeder einzelne Staat bereit ist zur Lösung des globalen Problems beizutragen.

China und die USA produzieren 45 Prozent aller Treibhausgase

Nach Revolution klang das, was die Staatschefs vortrugen, allerdings nicht. "Dieser Sommer war der wärmste, den wir jemals hatten. Die Sirenen schrillen und die Menschen gehen auf die Straße. Wir können nicht so tun, als ob wir es nicht sehen, wir müssen reagieren", erklärte beispielsweise US-Präsident Barack Obama. Seine Konsequenz: China muss handeln.

"Die Vereinigten Staaten haben als größte Wirtschaftsmacht und zweitgrößter Treibhausgas-Produzent eine besondere Verantwortung", sagte Obama. Um dann zu seinem "Aber" zu kommen: "Wenn wir handeln und andere nicht, verzerrt das den Wettbewerb." Deshalb dürfe beim neuen Weltklimaregime keiner im Abseits stehen.

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Sehr erfreut über den Zuspruch seiner Ex: Mit Ségolène Royal hat François Hollande vier gemeinsame Kinder. Heute ist sie Frankreichs Umweltministerin und daher Hollandes Fachfrau für die Klimaverhandlungen. (Foto: Reimer)

Erstaunlich milde fiel der Auftritt Chinas aus, das sich bislang mit dem Hinweis auf die "historische Schuld" des Westens gesträubt hatte, Reduktionspflichten einzugehen: Zwischen den Jahren 1903 und 2000 produzierten die USA mit 259 Milliarden Tonnen 3,6-mal so viel Kohlendioxid wie China. Das war im gleichen Zeitraum mit seinem Milliardenvolk in etwa genauso klimaschädlich wie Deutschland.

"China wird sein Engagement im Kampf gegen den Klimawandel verstärken", sagte der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli. Dies sei schon allein eine Frage der eigenen Entwicklung. Zhang kündigte ein "konkretes Reduktionsziel" für die Zeit nach 2020 an, und zwar "so bald wie möglich".

Möglich wird für China diese Ankündigung erst, wenn die USA ihr Klimaziel bei der UNO gemeldet haben. Ursprünglich war der Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewesen, dies schon auf diesem Gipfel auf den Tisch zu bekommen. Doch weil im Herbst Wahlen in den USA sind, hat Barack Obama bei Ban beantragt, dieses Ziel erst im kommenden Frühjahr offiziell zu machen. Deshalb war nicht erwartet worden, dass die Staaten ihre Ziele in New York an diesem Gipfeltag veröffentlichen. Man will sicher sein, dass die USA es diesmal ernst meinen.

100 Millarden Dollar müssen her – jährlich

Damit liegt das Augenmerk nun auf den Finanzzusagen, die die Industrieländer den Entwicklungsländern machen: Die Weltbank hatte berechnet, dass die Staaten des Südens ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar benötigen, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Dieses Geld fordern die Entwicklungsländer nun ein – für sie sind die Zahlungen die Voraussetzung, um eigene Reduktionspflichten zu übernehmen. Der neue Klimavertrag hängt also am Geld.

Um zu zeigen, dass es die Industriestaaten mit dieser gigantischen Umverteilung ernst meinen, sagten sie 2010 auf der Klimakonferenz in Cancún 30 Milliarden Dollar "Startfinanzierung" für die nächsten drei Jahre zu, trotz der Banken- und Finanzkrise, in der sie damals steckten. Auf der Klimakonferenz in Doha 2012 forderten die Entwicklungsländer dann 60 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre. Außerdem wollten sie einen Fahrplan, der aufzeigt, wie diese "Klimafinanzierung" auf jährlich 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 anwächst. Das aber verweigerten die Industriestaaten.

"Frankreich muss Vorbild sein", erklärt nun Revolutionsführer Hollande. Er will, dass auf das Kyoto-Regime ein Paris-Regime folgt, mit dem innenpolitisch arg gebeutelten französischen Präsidenten als Architekt. Also erklärte Hollande in New York: "Frankreich stellt eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung." Dies solle die Bereitschaft anderer Industrieländer beflügeln, doch ebenfalls Geld auf den Tisch zu legen. Damit die Revolution gelingt.

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Auf der Suche nach Verbündeten: Hollande mit Perus Präsident Ollanta Humala. (Foto: Reimer)

Unterstützung erhält Hollande dabei von der Weltbank. "73 Staaten haben sich für eine weltweiten Kohlendioxid-Preis ausgesprochen, und wir unterstützen das auch", erklärte Weltbank-Chef Jim Yong Kim am Dienstag. Zu den Fürsprechern würden auch China und Russland gehören. US-Außenminister John Kerry hatte auf dem Wirtschaftsforum des Gipfels am Montag erklärt: "Wir haben klare Signale aus der Wirtschaft, die eine Steuer auf Kohlendioxid fordern." Jetzt sagt Weltbankchef Kim: "Ziel ist es, diese Steuer 2015 in Paris zu beschließen."

Immerhin käme so auch das Geld zusammen, das die Industriestaaten den Entwicklungsländern schulden.

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

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