Die "Kultur der Problemlösung"

BildEröffnung der Climate Week New York: Ban Ki Moon sieht eine veränderte Situation in der Welt. US-Außenminister John Kerry will mit China eine Einigung über das neue Weltklimaregime erreichen. Und UN-Klimachefin Christiana Figueres glaubt, dass die USA "jetzt endlich" zum Vorreiter werden.

Aus New York Nick Reimer

"Diesmal ist es anders", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Eröffnung der Climate Week New York. "Beim ersten Gipfel 2007 sind die Staatschefs gekommen, um sich die Sache einmal anzuhören", erinnerte der UN-Generalsekretär. Vor sieben Jahren hatte Ban die Chefs der Welt zum ersten Mal an den UNO-Sitz geladen. Beim zweiten Gipfel 2009 sei das auch noch so gewesen, die Staatenführer hätten wenig Enthusiasmus gezeigt. Diesmal aber verspüre er Aufbruchstimmung.

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Will mit seinen Außenminister-Kollegen einen Pakt für Paris 2015 schließen: John Kerry. (Foto: Reimer)

"Die Staaten bringen substanzielle Initiativen und Zusagen mit", erklärte Ban Ki Moon. Während in den UN-Vollversammlungen die Staatschefs kommen und nach ihren Statements wieder gehen, setzen sich am Dienstag 120 Staatschefs an ein Tisch, "um sich gegenseitig zuzuhören und anzuspornen", so der UN-Chef.

Zweckoptimismus? Gewöhnlich gehören solche Mutmach-Parolen zum Handwerkszeug der UN-Vertreter. Allerdings scheint das politische Klima diesmal wirklich etwas verändert zu sein. US-Außenminister John Kerry sprach am Montag in der Morgan Library vor 500 geladenen Wirtschaftsleuten und Spitzenpolitikern. Gekommen waren etwa der Chef der Weltbank Jim Yong Kim, Virgin-Boss Richard Branson, Philip Ryan, der Chef der Versicherung Swiss Re, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius oder IKEA-Chef Peter Agnefjäll. Kerry erklärte: "Klimaschutz wird immer in die Umwelt-Schublade gesteckt. Aber Klimaschutz ist Gesundheitspolitik, ist Wirtschaftspolitik, ist Sozialpolitik, Außenpolitik. Klimaschutz ist der Kampf gegen den internationalen Terror", so der US-Außenminister.

Am Vortag hatte sich Kerry mit anderen Außenministern getroffen und die Erderwärmung ins Zentrum gerückt. "Wir Außenminister wollen einen Plan für die Klimaverhandlungen in Lima und in Paris erarbeiten, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen", erklärte er nun vor den Wirtschaftsleuten. In der peruanischen Hauptstadt beginnt am 1. Dezember mit der COP 20 der nächste Weltklimagipfel, auf der COP 21 soll ein Jahr später in Paris der neue Vertrag stehen.

"45 Prozent aller weltweiten Emissionen stammen aus China und den USA", erklärte Kerry, "deshalb ist wichtig, dass unter uns Einigkeit besteht." Kerry wies auf seine US-China-Klimadiplomatie hin, regelmäßig treffe er sich mit den Kollegen aus Peking, um Einigkeit zu erzielen. Die Klimakonferenz in Kopenhagen war noch gescheitert, weil China im Kyoto-Protokoll als "Entwicklungsland" klassifiziert wird und deshalb keine eigenen Reduktionsverpflichtungen eingehen musste – die USA wollten sich aber nur zu einem Reduktionsziel verpflichten, wenn auch China einen Reduktionsbeitrag übernimmt. Nun sollen alle Staaten Reduktionsziele angeben – "gemäß ihrer historischen Verantwortung", wie es im Verhandlungsmandat heißt.

"Die USA haben eine Kultur der Problemlösung"

"In den letzten fünf Jahren haben die USA mehr Treibhausgase eingespart als in den vergangenen 20 Jahren davor", erklärte Kerry. Bis zum März 2015 werde US-Präsident Barack Obama bei der UNO ein Klimaziel für die USA hinterlegen. Denn trotz aller diplomatischen Bemühungen hätten die Emissionen immer nur einen Trend gezeigt, "nämlich steil nach oben". Der August 2014 sei der wärmste jemals weltweit gemessene Monat gewesen. "Ein Grad wärmer ist die Welt bereits geworden", so der US-Außenminister: "Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, können wir noch die schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung verhindern."

"Wir haben so lange auf eine Führerschaft der USA gewartet", sagte Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats, "jetzt ist diese Vorreiter-Roller endlich da!" Dass es 2015 in Paris zum Abschluss eines neuen Weltklimavertrages kommen wird, ist für Figueres klar. "Das Entscheidende aber ist, welche Qualität dieser Vertrag haben wird." Ohne Langzeit-Ziele werde der Vertrag unzureichend bleiben, so Figueres, verbindliche Ziele bis Mitte des nächsten Jahrhunderts seien zwingend notwendig. "Amortisationszeiträume belaufen sich oft auf Jahrzehnte", mahnte sie. Die Wirtschaft werde nur klimafreundlich investieren, wenn die Rahmenbedingungen dafür klar und sicher seien.

Ray O. Johnson, Vizechef des Rüstungs- und Technologiekonzerns Lockheed Martin, gratulierte der Weltraumbehörde Nasa, die in der Nacht erfolgreich bei ihrem Mars-Programm gewesen war. Die Sonde "Maven" hatte ihre Umlaufbahn um den Mars planmäßig erreicht und soll nun die Atmospäre des Planeten untersuchen. "Unser Verständnis des Klimaproblems ist immer exakter geworden", erklärte Johnson, um dann an die Gefahren zu erinnern: "Wenn Sie sich angucken, mit welchen Mitteln die Menschen heute um Öl kämpfen, dann bekommen Sie eine Vorstellung davon, wie Menschen erst um Nahrung und Wasser kämpfen werden." Um dann die Wirtschaftsführer wieder mit der Nasa zu konfrontieren: "Wir haben eine Kultur Probleme zu lösen. Problemlösung, darauf basiert die Geschichte der Vereinigten Staaten."

Gibt es also Hoffnung für einen neuen Weltklimavertrag? "Wir haben klare Signale aus der Wirtschaft, die eine Steuer auf Kohlendioxid fordern", betonte John Kerry. Natürlich seien die Mehrheitsverhältnisse im US-Parlament "schwierig", wie Kerry es nennt. "Aber wir sammeln die Stimmen", die Vernunft werde sich durchsetzen: "Klimaschutz kostet kein Geld, kein Klimaschutz aber sehr viel davon."

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Ban Ki Moon auf der Eröffnungsveranstaltung, links von ihm Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und Christiana Figueres, neben ihnen Wirtschaftsbosse großer Konzerne. (Foto: Reimer)

Für Ban Ki Moon stellt sich die Frage nach der Hoffnung aber gar nicht. "Die Klimadiplomaten waren sich 2011 in Durban einig, dass es einen neuen Weltklimavertrag geben soll", erklärte der UN-Generalsekretär. "2012 waren sie sich auf der Klimakonferenz in Doha dann einig, dass sie sich einig sind. 2013 haben sie auf der Klimakonferenz in Warschau dann bestätigt, dass sie einig sind, einig zu sein." Der neue Weltklimavertrag sei keine Frage der Hoffnung, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

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