Was man von New York erwarten kann

BildKann der Klimagipfel bei Ban Ki Moon überhaupt etwas bringen? Zwar versucht der UN-Generalsekretär alles, um den 23. September zu einem historischen Tag werden zu lassen. An den Grundstrukturen der Klimagipfel ändert das aber nichts. Wir brauchen dringend neue Verhandlungsformen.

Von Eva Mahnke

Die Welt versammelt sich in New York. Erstmals nach fünf Jahren quälender und ernüchternder Klimaverhandlungen kommen die Staats- und Regierungschefs wieder höchstpersönlich zusammen, um das bedrohliche Fortschreiten des Klimawandels zu stoppen. Und es sind viele: Knapp 130 Staats- und Regierungschefs sind der Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefolgt, Minister aus 36 weiteren Staaten werden sprechen.

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Unser auf Wirtschaftswachstum ausgerichtetes Wirtschaftsmodell ist energie- und ressourcenhungrig – und es ist die grundlegendste Prämisse der gegenwärtigen Klimaverhandlungen. (Foto:
Jerry Ferguson/Wikimedia Commons)

Weltweit sind hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Druck auf die Entscheider auszuüben. Umweltschützer sprechen von einem "entscheidenden" Moment auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz 2015 in Paris, die das lang ersehnte globale Abkommen bringen soll. Kann New York der Ort sein, der als historischer Wendepunkt in die Geschichte der Klimadiplomatie eingeht?

Das Oberhaupt der Organisation, die sich die "gemeinsame Lösung globaler Probleme" in ihre Charta geschrieben hat, setzt alles daran, den 23. September zu diesem historischen Moment zu machen. Ganz bewusst hat Ban Ki Moon ein Ereignis außerhalb der UN-Klimaverhandlungen geschaffen. Die Staatschefs sollen nicht tage- und nächtelang um kleinteilige Formulierungen ringen. Stattdessen sollen sie an einem einzigen Tag in jeweils nur vier Minuten Redezeit "entscheidende und substanzielle Initiativen" ankündigen, die dazu beitragen, das Klima von seinem gefährlichen Pfad abzubringen. "Ich habe Regierungschefs eingeladen, Bürgermeister, Führungskräfte aus der Wirtschaft, aus dem Finanzwesen und der Zivilgesellschaft, damit sie zeigen, was sie bereits tun, um den Wandel voranzubringen, den wir brauchen", so Ban. "Die Welt muss sehen, was in den Staaten bereits passiert, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren."

Kann Ban Ki Moons Strategie funktionieren?

Der Gipfel kommt bunt daher und positiv. Es passiert schon viel, der Weg zum Zwei-Grad-Ziel ist nicht mehr weit, so der Grundtenor der Veranstaltung. Alle sollen dabei sein, alle sollen zeigen, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Es wird vier große Diskussionsforen geben, die Staatschefs werden sich gemeinsam mit Unternehmensführern und Vertretern der Zivilgesellschaft zum Mittagessen treffen. Parallel dazu versammelt sich die Weltkonferenz der Indigenen Völker, ebenso das Unternehmensnetzwerk "We mean Business", die UN-Frauen werden vor Ort sein, religiöse Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und, und, und.

Mit der Konstruktion seines Gipfels scheint Ban zudem zu versuchen, den bisherigen moralischen Rahmen der Klimaverhandlungen umzukehren: Es sollen nicht mehr diejenigen Staaten (positiv) auffallen, die bereit sind voranzugehen, sondern die Staaten sollen (negativ) herausstechen, die es nicht sind. Dazu will der UN-Generalsekretär neue Maßnahmenkataloge zur Emissionsreduktion hören, ehrgeizige Zahlen für Klimaziele und namhafte Summen für die Klimafinanzierung. Aber: Kann Bans Strategie funktionieren?

"Wenn man sich vor Augen führt, dass sich die Staats- und Regierungschefs schon lange nicht mehr um das Thema gekümmert haben, ist es schon einmal eine gute Nachricht, dass so viele von ihnen zugesagt haben", findet Susanne Dröge, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe "Globale Fragen" leitet. Auf jeden Fall sei der Gipfel für die Staatschefs ein guter Anstoß zum Nachdenken. Dass das aber am Ende zu mehr Klimaschutz beiträgt, hält Dröge für fraglich.

Vor allem erwartet die Klimapolitik-Expertin nicht, dass alle Länder, wie von Ban Ki Moon gewünscht, konkrete Zusagen auf den Tisch legen. Ein Beispiel ist Indien, das nur seinen Umweltminister nach New York schickt. "Das Land sieht sich nicht in klimapolitischer Verantwortung", so Dröge. So werde es wohl auf dem Gipfel nicht an guten Willensbekundungen mangeln. "Dominieren werden aber die vielen Staatschefs, die einen ähnlichen Ton wie Indien anschlagen: Dass sie nicht in der Pflicht sind zu handeln, sondern erwarten, dass die Industrieländer voranschreiten. Der größte Teil der Länder wird das Klagelied anstimmen und nur wenige werden sich gezwungen sehen, Zusagen zu machen."

Etwas Bewegung zeichnet sich dennoch ab. "China wird wahrscheinlich ein Angebot machen", so Dröge. "Auch Mexiko und Brasilien werden sich wohl in einer Weise äußern, die signalisiert, dass sie auch Verantwortung übernehmen wollen." Große Hoffnung setzen viele auch in die USA.

Was Hoffnung macht, ist gut. Aber ...

Dass das den großen Durchbruch bringen wird, den Ban Ki Moon gemeinsam mit der Klimabewegung so emphatisch beschwört, ist aber sehr unwahrscheinlich. "Natürlich kann man sagen: Alles das, was irgendwie ein bisschen Hoffnung macht, ist auch gut", sagt Hermann Ott, Chefberater für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, der die Klimaverhandlungen seit den 1990er Jahren intensiv verfolgt. Allerdings ändere auch dieser Gipfel nichts an den grundlegenden Parametern der Klimapolitik.

Grundlegend für diesen Prozess ist das, wofür Ban Ki Moon in komprimierter Form gute Stimmung zu machen versucht. Alle Staaten sollen bis Ende März 2015 – oder zumindest nicht sehr viel später – ihre freiwilligen Angebote zur Emissionsreduktion vorlegen. Dieses Herangehen unterscheidet sich von dem, was die Klimadiplomaten zuvor jahrelang vergeblich versucht haben. Ausgangspunkt der Verhandlungen ist nicht mehr das verbleibende Emissionsbudget, mit dem sich das Zwei-Grad-Ziel – mit einiger Wahrscheinlichkeit – noch einhalten lässt, sondern das, was die Akteure zu leisten bereit sind.

Umweltschützer setzen große Hoffnungen in das Verfahren. "Wir haben gesehen, dass der Top-down-Ansatz nicht funktioniert", sagt der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Dass jeder Staat seine Angebote auf den Tisch legt, ist ein klügeres Verfahren: Das ist ein bisschen wie ein Ping-Pong-Spiel."

Völlig offen ist bislang, was geschehen soll, wenn sich die Summe der staatlichen Reduktionsangebote als zu gering herausstellen wird – was sehr wahrscheinlich der Fall sein wird. "Anders als vor Kopenhagen glaubt kein Klimadiplomat, aber auch kein NGO-Vertreter noch ernsthaft daran, dass es möglich sein könnte, Großemittenten wie die Vereinigten Staaten oder China durch UN-Verträge auf tiefgreifende Emissionsminderungen zu verpflichten", schreibt der Klimapolitik-Experte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die größten Verschmutzerländer werden vielmehr im Vorfeld des Klimagipfels von Paris selbst bestimmen, was sie beizusteuern bereit sind, ernsthaft verhandeln werden sie darüber nicht mehr."

An dieser Grundsituation kann auch Ban Ki Moon nicht viel ändern – auch nicht, indem er die Appellkraft der hunderttausenden Demonstranten auf den Straßen der Welt durch seine Teilnahme noch erhöht. Denn an den Rahmenbedingungen der Klimapolitik hat sich nicht viel geändert, seitdem die Staats- und Regierungschefs vor fünf Jahren in Kopenhagen so kläglich scheiterten.

"All die strukturellen Gründe, warum diese Gipfel nichts bringen, bleiben bestehen", sagt Tadzio Müller vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Die konkreten Mechanismen, innerhalb derer etwas getan werden soll, sind wachsweich bis quasi nicht-existent. Die Interessenlagen sind völlig klar: Regierungsinteresse ist, genau so weiterzumachen wie zuvor."

"Erst kommt das Wachstum, dann die Moral"

Dass Bans Strategie aufgehen kann, die Staaten mit der besonderen Konstruktion seines Gipfels moralisch unter Druck zu setzen, glaubt Müller nicht: "Im Kapitalismus gilt frei nach Brecht: Erst kommt das Wachstum, dann die Moral." Das Einzige, was wir hätten, sei die allgemeine Hoffnung, dass bei diesem Gipfel etwas herauskommen muss. "Einen analytisch haltbaren Grund, warum es diesmal so sein sollte, hat aber noch niemand formuliert."

Entscheidend könnte der Gipfel in New York aber in einer anderen Hinsicht sein: Er könnte der Klimabewegung neuen Aufschwung verleihen. Dies allerdings nicht zwangsläufig, denn auch in Kopenhagen waren 100.000 Menschen auf der Straße. Nach der riesigen Enttäuschung aber sackte die Dynamik wieder in sich zusammen. Zurzeit formiert sich die Klimabewegung neu, sucht intensiv nach neuen Bündnispartnern und Strategien und versucht, von den gemäßigten Nichtregierungsorganisationen bis hin zu radikalen Umweltaktivisten und Systemkritikern alle einzusammeln. Vor kurzem gab es ein erstes zentrales Treffen in Paris. Die Stimmen, die statt bloßer Appelle eine Radikalisierung der Strategien fordern, mehren sich deutlich.

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Mit seinem Gipfel in New York versucht Ban Ki Moon das Schmiermittel zu beschaffen, dass der UN-Klimaprozess so dringend braucht. (Foto: Eva Mahnke)

Ob Ban Ki Moon die verkrusteten Strukturen der Klimadiplomatie etwas aufweichen kann, wird sich endgültig erst in über einem Jahr in Paris zeigen. Experten wie Hermann Ott vom Wuppertal-Institut raten dringend dazu, nicht noch mehr Zeit mit einem untauglichen Verhandlungsprozess zu vergeuden: "Wir brauchen eine ganz neue Form der Diplomatie."

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

 

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