Brandenburg-Wahl: Die Kohle bleibt

So viel steht fest: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewinnt die Braunkohle. Einzig die Frage, ob sie von einer SPD-Links-Koalition oder einer SPD-CDU-Koalition vorangetrieben wird, ist noch offen. Und natürlich, wieso sich die Brandenburger so täuschen lassen. Eine Spurensuche.

Aus Beeskow Nick Reimer

Preisfrage zur Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg: Von welchen Parteien stammen folgende Aussagen?

1. "Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ist die Braunkohle zum wichtigsten Energieträger in Deutschland geworden. Sie wird auch in Zukunft weiter wichtig sein, und das nicht nur für die Lausitz."

2. "Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss erhalten bleiben, und Strom muss für die Bürger und Unternehmer bezahlbar sein."

3. "Ohne die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd im Teilfeld II können wir die Versorgungssicherheit mit Energie und die Preisstabilität nicht mehr gewährleisten."

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In einem der schönsten Gebäude am Beeskower Markt hatte Vattenfall sein CCS-Informationszentrum eingerichtet, um die Bürger von den Vorzügen der CO2-Speicherung zu überzeugen. Dann aber wurde klar, dass der schwedische Staatskonzern keine Rechtsgrundlage für das unterirdische Verpressen von Treibhausgasen in Brandenburg erhalten würde. Vattenfall kündigte den Mietvertrag. (Foto: Reimer)

Um es vorwegzunehmen: Für den Ausgang der Landtagswahl sind die Antworten egal. Zwei der Aussagen stammen in jedem Fall von den zukünftigen Regierungsparteien. Denn Linkspartei und CDU sind genauso für die Braunkohle wie die Kohle-SPD. Selbst die angebliche Mittelstandspartei FDP hat nichts gegen die Dinosaurier-Technologie für Großkonzerne. "Die Energiepreise entscheiden im 21. Jahrhundert über das Schicksal von Ländern, über das Bestehen und Vergehen von Regierungen. Energie wird als Waffe eingesetzt", orakelte einer der Frontleute der neuen Kleinpartei.

Greenpeace hatte am vergangenen Montag ein "Schwarzbuch Kohle" für Brandenburg vorgestellt. Beim Lesen wird schnell klar, wie eng die SPD mit Vattenfall verwoben ist. Allein der Aufsichtsrat der Tochter Vattenfall Mining verdeutlicht das: Bezahlt werden hier der ehemalige Europapolitiker Rolf Linkohr (SPD), der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD), der Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD), der bestens verdrahtete Ex-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) oder die umweltpolitische Sprecherin der brandenburgischen Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness (SPD). Klar scheint, dass diese Vattenfall dienende Partei am Sonntag gewinnt. Und den Juniorpartner muss sie beim Kohlethema nicht fürchten.

"Bauer Blume bietet Bestes"

Aber warum ist das so? Was sagen die Brandenburger zum Kohlekonzern, der Brandenburger Erde abbaggert, den Gewinn aber nach Schweden transferiert?

"Bauer Blume bietet Bestes", sagt Gerd Blume. Der vielleicht 55-jährige Bauer liebt diesen Spruch. In der Nähe der Kreisstadt Beeskow betreibt Blume in Ostbrandenburg einen fast 400 Hektar großen Familienbetrieb. "Vieeeermal B", sagt Blume, man kann das Ausrufezeichen förmlich hören. Besonders stolz ist er auf seine Milchquote: 600 Liter jeden Tag.

"Viermal B: Bauer Blume bietet Bestes" – Sven Blume, der 25-jährige Sohn, findet den Spruch ziemlich bescheuert. "Von den letzten sechs Ernten haben wir vier verloren", sagt Blume junior. Das hat dazu geführt, dass die Blumes ständig vor der Pleite stehen und den Gerichtsvollzieher inzwischen ganz gut kennen. "Zum Beispiel in diesem Jahr: Es hat geschlagene vierzehneinhalb Wochen nicht geregnet", sagt der Sohn. Niemand hier kann sich an so eine Durststrecke erinnern, auch die Alten nicht, die sonst ja gern von "damals" erzählen. Die Knollenernte – es geht um Kartoffeln – lag drei Viertel unter Plan, die Getreideernte zwei Drittel. Ganz besonders schlimm war es beim Mais: Gerade mal 20 Prozent des angepeilten Ertrags konnten die Blumes einfahren – "bei dem gleichen Arbeitsaufwand".


Nicht Blumes Dorf, sondern das nächste: "Not in my back yard" nennt sich der Effekt, nicht in meinem Garten. (Foto: Reimer)

Das war 2006. Mittlerweile ist der Klimawandel auch bei Blumes ein Thema. "Diese Flugzeuge da oben, ich würd sie alle verbieten", sagt der Senior. Seine Felder liegen in der Einflugschneise der Berliner Flughäfen. 2002 und 2005 fiel die Ernte buchstäblich ins Wasser, 2001 und 2004 herrschte extreme Dürre. 2003 kam es für die Blumes sogar so schlimm, dass der Betrieb gefährdet war.

2008 gab es in Brandenburg das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue". In Brandenburg sind die Hürden ziemlich hoch – wer seine Unterschrift leisten will, muss aufs Amt. Und? Hat Bauer Blume, unterschrieben?

"Braunkohle geht mich nichts an, da halt ich mich raus", sagt Blume. Was nur bedingt stimmt. Alle seine Felder liegen über Braunkohlelagerstätten, die DDR hatte bereits mit Erkundungs- und Aufschlussarbeiten begonnen. Aber Brandenburgs erster Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte einst versprochen: "Horno ist das letzte Dorf, das abgebaggert wird." Was also sollten neue Tagebaue ihn, den Bauern in der Mark, angehen?

Demos gegen CCS

Sieben Leute hatten damals auf dem Amt von Bauer Blume gegen neue Tagebaue unterschrieben. In der Gemeinde leben 4.348 Menschen. Mit Braunkohle hatte Bauer Blume noch nie etwa zu tun. Warum also sollte er unterschreiben? Dann aber fand das Brandenburger Landesamt im Raum Beeskow einen salinen Aquifer, eine Gesteinsschicht, die geeignet sein könnte, das Treibhausgas CO2 langfristig aufzunehmen. Es geht um die sogenannte Carbon-Capture-and-Storage-Technologie, die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid, kurz CCS.

Sofort bildete sich eine Bürgerinitiative gegen die Versuche des Landesbergamtes. "Die wollen gucken, ob das Karnickel schon schlachtreif ist", sagt Ulf-Michael Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager. Dagegen hat auch Bauer Blume etwas. Das Landesbergamt hat das Forschungsprojekt "Brine" mit dem Geoforschungsinstitut Potsdam aufgelegt, das die Tiefenschicht testen soll, der erste Messpunkt ist unter Blumes Feldern.

Überall in Blumes Dorf sind nun gelbe Kreuze aufgestellt, Banner mit der Aufschrift "Seismische Untersuchungen untersagt" hängen an den Gartenzäunen. Vor zwei Jahren gab es sogar eine Demonstration in Blumes Dorf, die erste überhaupt. 50 Leute waren damals gekommen. "Not in my back yard" nennt sich der Effekt: "Nicht in meinem Vorgarten." Dahinter steckt eine Geisteshaltung, die die Vorteile moderner Technik zwar nutzen möchte, aber gleichzeitig im eigenen Umfeld keine daraus resultierenden Nachteile in Kauf nehmen will.

Für die Braunkohle heißt das: Strom kommt aus der Steckdose, und wer nicht direkt von der Kohle betroffen ist, der hat auch nichts gegen ihren Abbau. Schließlich wäre es Sache der Politik, Fragen des Gemeinwohls ordentlich zu regeln. Gehen Sie denn wählen, Bauer Blume? Viermal B – das will er nicht verraten. So viel immerhin lässt sich Blume entlocken: "Die da oben denken doch sowieso nur an sich."

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Wer nicht rechts oder Braunkohle wählen will, für den bleiben in Brandenburg wohl nur die Bündnisgrünen. Zu diesem Ergebnis kommt das Schwarzbuch Kohle Brandenburg von Greenpeace. (Montage: Greenpeace)

Zum Schluss übrigens noch die Antworten zu unserer Landtagswahl-Preisfrage: Die erste Aussage stammt vom ehemaligen Umweltminister Dietmar Woidke (SPD), heute Landesvater. Antwort Nummer zwei gab der energiepolitische Sprecher der CDU Steeven Bretz zum Besten. Für die dritte Aussage ist Linksminister Ralf Christoffers verantwortlich, dessen Partei sich einst für das Volksbegehren gegen neue Tagebaue engagierte.

[Erklärung]  
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