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"Frankreich liegt vor Deutschland"

BildDas französische Kabinett hat das Energiewende-Gesetz beschlossen. Severin Fischer, Energieexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erklärt, warum die deutsche Energiewende in Frankreich einen schlechten Ruf hat, warum die Ankündigung von Staatspräsident François Hollande, den Anteil des Atomstroms zu reduzieren, nicht gleichbedeutend ist mit weniger Atomkraftwerken und was die Deutschen von Frankreich lernen können.

klimaretter.info: Herr Fischer, warum treibt die französische Regierung jetzt die Energiewende-Reform voran?

Severin Fischer: Der Ausgangspunkt war das Wahlversprechen von Präsident Hollande im Jahr 2012: Wir wollen bis 2025 den Anteil der Kernenergie in Frankreich an der Stromversorgung von 75 auf 50 Prozent reduzieren. Zudem sollte das Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet werden. Damit wollte Hollande die grüne Wählerschaft in Frankreich für die Präsidentschaftswahlen mobilisieren und sich die Unterstützung der Grünen im Parlament sichern. An dieses Versprechen ist Hollande immer noch gebunden, auch wenn die beiden großen Volksparteien – Sozialisten und Konservative – nicht unbedingt davon überzeugt sind, dass das auch der richtige Weg ist.

Gibt es noch andere Gründe?

Genaugenommen zwei. Einen ganz praktischen: Es gibt im Kraftwerkspark einen Investitionsstau – eine ganze Reihe von Atomkraftwerken müsste demnächst generalüberholt oder abgeschaltet werden. Zudem ist dieser Prozess auch für die Außenpolitik des Landes von Bedeutung. Frankreich will sich als Gastgeber auf dem Klimagipfel 2015 in Paris natürlich als ökologischer Vorreiter präsentieren.

Was hat das Kabinett beschlossen?

Das Programm ist sehr breit aufgestellt und hat einen starken Schwerpunkt bei Effizienz und grünem Wachstum. Viele Ziele sind sehr langfristig angelegt – das Bezugsjahr ist meist 2050 –, was viel Spielraum lässt. Es sind so gesehen eher politische Deklarationen, wo man hinwill – beim "Atom-Cut" ist es hingegen interessanterweise 2025. Was bislang fehlt, ist eine absolute Zahl, welche Strommenge das beinhaltet. Festgeschrieben ist nur, dass der Kraftwerkspark nicht größer werden darf. Das heißt, wenn das Atomkraftwerk Flamanville – das einzige Atomkraftwerk, das derzeit in Frankreich gebaut wird – ans Netz gehen würde, dann müsste ein anderes Kraftwerk abgeschaltet werden, vermutlich Fessenheim.

Das heißt, womöglich wird es gar nicht weniger Atomkraftwerke geben?

So ist es. Wenn man einen größeren Anteil der Energie in den Stromsektor lenkt, also etwa die Elektromobilität ausbaut, wie es die Programme im Energiewende-Gesetz vorsehen, würde sich der Stromverbrauch insgesamt erhöhen und das 50-Prozent-Ziel würde bedeuten, dass nur noch ganz wenige AKWs abgeschaltet werden müssen.

Auf die Art wird eine "Energiewende" mit dem Bestandsschutz für Atomkraftwerke verbunden?

In Frankreich kann man im Stromsektor von einem staatlich-industriellen Komplex sprechen: Der große Stromversorger EDF ist ein Unternehmen, das überwiegend in staatlicher Hand ist und ein Quasi-Monopol auf dem französischen Markt besitzt. Das heißt, strukturelle Veränderungen im Stromsektor würden für EDF mit Kosten einhergehen. Das würde sich wiederum im Staatshaushalt bemerkbar machen und für die Regierung zu einem politischen Problem werden.

Das Energiewendegesetz ist also eine Mogelpackung?

Das würde ich so nicht sagen. Anders als im Stromsektor sind die Vorhaben im Gebäude- und Verkehrssektor im Vergleich mit anderen Staaten, die eine Energiewende planen, durchaus ambitioniert. Hier ist ein klarer Wille vorhanden, etwas zu unternehmen. Im Energiewende-Gesetz stehen viele Investitionsprogramme für den Gebäudesektor. Es sind Finanzierungsanreize für Elektrofahrzeuge drin: ein Bonus von 10.000 Euro für den Kauf eines Elektrofahrzeugs. Dann soll es ein umfangreiches Programm zum Ausbau der Ladestationen geben. Das alles würde ich nicht einfach so wegbügeln. Wie viele dieser Programme tatsächlich finanziert werden, ist allerdings noch offen.

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Steht zur Debatte: Das Atomkraftwerk Fessenheim. (Foto: Schulze von Glaßer)

Daneben hat die Regierung eine Reihe ehrgeiziger Langfristziele formuliert, so etwa ein Emissionsminderungsziel in Höhe von 75 Prozent bis 2050 und ein langfristiges Einsparziel für den Energieverbrauch: 50 Prozent bis 2050.

Ist nun zu erwarten, dass das Gesetz ähnlich wie das neue deutsche EEG durchs Parlament geboxt wird?

Das Parlament wird noch eine ernst zu nehmende Hürde. Es sind viele Maßnahmen dabei, die einen hohen Finanzierungsbedarf aus dem Haushalt beinhalten, das Parlament hat ja das Haushaltsrecht und Frankreich ist in einer fiskalisch schwierigen Lage.

Wie kommt Frankreich mit dem Erneuerbaren-Ausbau voran?

Im Jahr 2030 sollen 32 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus Ökoenergien kommen, im Stromsektor 40 Prozent. Da müsste tatsächlich noch einiges passieren. Frankreich hat zwar einen relativ hohen Anteil an Erneuerbaren am Stromverbrauch, aber das sind vor allem altgediente Wasserkraftwerke.

Die großen Herausforderungen für den Ökoenergie-Ausbau sind in erster Linie die Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere bürokratische Hürden. Teilweise dauern die Verfahren sechs oder sieben Jahre von der Projektierung bis zur ersten Einspeisung. Eine Rolle spielt dabei sicherlich auch, dass der Verteilnetzbetreiber ein EDF-Tochterunternehmen ist.

Und man hat in Frankreich die Solar-Erfahrung gemacht: Das Land hat extrem viel Geld ausgegeben und dann radikal gekürzt. Diese Stop-and-go-Politik hat auch Investoren in Frankreich verschreckt. Das war noch wesentlich radikaler als in Deutschland.

Haben die Franzosen registriert, was in Deutschland mit dem EEG 2.0 passiert ist?

Zunächst einmal ist die Wahrnehmung der deutschen Energiewende in Frankreich sehr negativ. Sie wird mit hohen Kosten und einer mangelhaften staatlichen Kontrolle über das System assoziiert. Deswegen hat die Regierung Abstand davon genommen, sich in öffentlichen Verlautbarungen an der deutschen Energiewende zu orientieren.

Die französische Öffentlichkeit ist zudem extrem sensibel gegenüber Themen wie Energiearmut. Energiepreise sind das zentrale Thema. Und das, obwohl die französischen Endverbraucher einen Strompreis zahlen, der gerade mal etwa 60 Prozent so hoch ist wie der in Deutschland. Es gibt Sozialtarife und die Regel, dass überall in Frankreich der gleiche Preis für die Endverbraucher gewährleistet werden muss. Das geht nur, wenn man eine starke staatliche Aufsicht hat und ein Unternehmen, das eine entsprechende Preispolitik auch umsetzen kann. Gleichzeitig bedeutet das aber auch: Jede Strompreiserhöhung ist ein ernstes politisches Problem für die amtierende Regierung. Eine Energiewende müsste also weitgehend preisneutral vollzogen werden.

Das System bremst eine rasche Energiewende aus?

Was ist denn genau "die Energiewende"? Frankreich wird mit Sicherheit einen anderen Weg der Transformation vollziehen. Dabei wird ein stärkerer Fokus auf die Klimaverträglichkeit des gesamten Energiesystems gelegt – das Stromsystem ist ja bereits heute nahezu klimaneutral. Beim Pro-Kopf-Treibhausgas-Ausstoß liegen die Franzosen etwa 30 bis 40 Prozent niedriger als die Deutschen, deren Emissionen ja gerade eher am Steigen sind.

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Alte Verbindung neu aufgelegt: François Hollande braucht seine Exfrau Ségolène Royal, um das Energiewende-Gesetz im Parlament durchzubringen. (Foto: Marie-Lan Nguyen/Wikimedia Commons)

Durch die Klimabrille gesehen, muss man sagen: Hier gibt es einen deutlichen Vorsprung. Ein Bestandteil des französischen Energiewendegesetzes ist zudem die Festlegung von Emissionsbudgets, mit denen sich die Regierung in Fünf-Jahres-Schritten an ihre Ziele binden will. Die Klimapolitik im Sinne der Emissionsminderung spielt in Frankreich eine sehr viel größere Rolle als in Deutschland.

Deutschland schultert anders als Frankreich ja auch den Atomausstieg – kein Thema in Frankreich?

In den Wahlen ist das kein Gewinnerthema, wenn man sagt: Wir reduzieren den Anteil von Atomkraft. Und wenn, dann eher unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit durch Diversifizierung.

Frankreich traut sich an das Tabuthema nicht ran?

Ein Ausstieg wäre im Vergleich eben auch viel fundamentaler. Hinzu kommt, dass man in Deutschland ja bei Wahlen auch nichts gewonnen hätte, wenn man sagen würde: Wir reduzieren den Anteil des Atomstroms auf zehn Prozent. Das wäre im Wahlkampf eher tödlich gewesen – da gewinnt man niemanden und hätte im Gegenteil Leute eher verschreckt. In Frankreich ist das ähnlich. Dort kann keine Regierung glaubhaft versprechen, den Anteil auf null runterzufahren. Am Ende auf 50 oder 60 Prozent runterzugehen ist für die Wählerinnen und Wähler eben auch nicht sonderlich sexy.

Welche Rolle spielt die relativ neue Umweltministerin Ségolène Royal?

Dass sie den Posten übernommen hat, zeigt: Das Thema ist für Präsident Hollande wichtig. Ihr vertraut er, sie hat politisches Gewicht und kann den Prozess in der Öffentlichkeit verkaufen. Ihre Aufgabe wird es nun sein, das Gesetz heil durch die Nationalversammlung zu bekommen.

Severin Fischer ist Klima- und Energieexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und forscht derzeit im Rahmen eines Gastforschungsaufenthalts am Institut CERI an der Universität Sciences Po in Paris zur französischen Energie- und Klimapolitik

Interview: Benjamin von Brackel

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