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Klimadialog endet mit Versprechen

Der Petersberger Klimadialog ist vorüber. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks feiert die "Aufbruchstimmung". Doch eigentlich hat man sich nur erneut versprochen, dass die Staaten rechtzeitig vor der großen Klimakonferenz 2015 in Paris ihre Reduktionszusagen auf den Tisch legen. Gambias Umweltminister Pa Ousman Jarju will über ein 1,5-Grad-Ziel verhandeln.

Aus Berlin Eva Mahnke und Nick Reimer

Die Minister haben getagt, der große Saal im noblen Axica-Konferenzzentrum am Brandenburger Tor hat sich wieder geleert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks feiert den diesjährigen Petersberger Klimadialog. "Es herrscht Aufbruchstimmung in der internationalen Klimapolitik. Zahlreiche Länder arbeiten an neuen, ehrgeizigeren Klimazielen für das globale Abkommen, das wir 2015 beschließen wollen." Man habe die kommende Klimakonferenz in Lima gut vorbereitet.

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Zufrieden mit den Resultaten des Staatentreffens: Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal und seine deutsche Amtskollegin Barbara Hendricks. (Foto: Eva Mahnke)

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch lobt das Ergebnis als "ermutigendes Signal für mehr Bewegung im weltweiten Klimaschutz". "Chinas Ankündigung, die internationalen Verhandlungen möglichst bis März mit einem harten eigenen Emissionsziel vorantreiben zu wollen, ist eine gute Nachricht", sagt Germanwatch-Politikchef Christoph Bals. "Jetzt liegt der Ball im Feld der EU, die sich bis zum Herbst auf ambitionierte Klima- und Energieziele einigen muss. Deutschland hat es als wichtigstes EU-Land in der Hand, die Bremse am Klimaverhandlungszug nun vollständig zu lösen."

Noch zeichnet sich nicht ab, wo es langgehen könnte

Auf dem Tisch liegen bislang aber (fast) nur Versprechen: Die Minister haben lediglich noch einmal bekräftigt, dass alle Staaten bis Ende März 2015 ihre nationalen Reduktionsziele bekannt geben "sollen", wie aus der nicht verbindlichen Zusammenfassung der Veranstaltung hervorgeht. Aber nicht einmal die anwesenden Staatenvertreter haben bereits fest zugesichert, dass sie dies auch tatsächlich tun werden. Hendricks ist dennoch zuversichtlich, dass "gerade die großen Emittenten wie die EU, die USA und China sich an diese Frist halten werden und dass eine Vielzahl kleinerer Länder ihnen folgen wird."

Ob diese Zusagen am Ende ausreichen werden, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten, wie es die Staaten schon vor fünf Jahren beschlossen haben, ist noch völlig offen. Und was geschehen muss, wenn dies nicht der Fall ist, ebenso. Zumal einige Staaten in den Verhandlungen an einem 1,5-Grad-Ziel festhalten wollen. "Zwei Grad erhöhte Globaltemperatur bedeutet drei bis vier Grad mehr in Afrika", sagt der gambische Umweltminister Pa Ousman Jarju im Gespräch mit klimaretter.info. Bei zwei Grad würden weite Teile der gambischen Küste verloren gehen, die heute bereits stark unter dem Meeresspiegel-Anstieg zu leiden hat. "Wir haben vor einigen Jahren den Strand so aufgeschüttet, dass er wieder 100 Meter breit ist. Wir haben Buhnen aufgestellt und Küstenschutz betrieben. Trotzdem sind von den 100 Metern Strand heute nur noch drei übrig", so der Minister.

Wichtiges Signal: die Finanzzusage von Deutschland

Einen entscheidenden Impuls für den weiteren Ablauf der internationalen Klimaverhandlungen hat immerhin die gestrige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebracht, 750 Millionen Euro (eine Milliarde Dollar) in den Green Climate Fund einzuzahlen. Der Fonds soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Die Mittel seien bereits in den Haushalt eingestellt, sagt Umweltministerin Hendricks, dies sei also kein bloßes Versprechen. Einen "wichtigen Schritt" nennt Pa Ousman Jarju den Vorstoß. "In den letzten fünf Jahren haben wir immer solche Schritte angemahnt. Aber es kam kein Geld auf den Tisch", sagt der Minister aus Gambia. Der deutsche Vorstoß sei ein Anfang, dem jetzt andere Staaten folgen müssten.

Denn es fehlen 99 Milliarden Dollar – und zwar jährlich. Versprochen hatten die Industrieländer nämlich, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar den Ländern des Südens zur Verfügung zu stellen, damit diese sich an die Folgen der Erderwärmung anpassen können. Nur wenn ausreichend Geld zusammenkommt, werden auch die Schwellen- und Entwicklungsländer zu Reduktions-Zusagen bereit sein. "Der Green Climate Fund liefert die Basis für erfolgreiche Verhandlungen in Lima", sagt der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, der den Petersberger Dialog als Gastgeber der nächsten Klimakonferenz gemeinsam mit Hendricks geleitet hat.

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Verspricht die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum: Mexikos Expräsident Felipe Calderón. (Foto: Eva Mahnke)

Und noch etwas wird versprochen beim Petersberger Klimadialog. "Eine Verstärkung des Klimaschutzes kann auch Wachstumsimpulse setzen", sagt Ministerin Hendricks. Geladen hatte sie deshalb den früheren Präsidenten von Mexiko, Felipe Calderón. Der ist jetzt Vorsitzender der Global Commission on the Economy and Climate. Dieser Zusammenschluss von Forschungsinstituten und ehemaligen Spitzenpolitikern für einen "Stern-Report 2.0" geht auf die Iniative von sieben Ländern zurück, darunter Schweden, Äthopien, Kolumbien und Großbritannien, und will zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind.

Klimaschutz soll zum Wachstumsmotor werden

"Die Staaten zögern, effektiven Klimaschutz zu betreiben, weil sie glauben, dass das ihr Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte", so Calderón in Berlin. "Viele glauben, dass es einen Widerspruch zwischen ökonomischem Wachstum und dem Kampf gegen den Klimawandel gibt. Wir glauben, dass das falsch ist." Ganz im Gegenteil: Es sei sogar so, dass weiteres Wachstum ohne den Kampf gegen den Klimawandel nicht möglich sei. Am 16. September, eine Woche vor dem Klima-Sondergipfel von Ban Ki Moon in New York, will Calderóns Kommission ihren ersten Bericht vorlegen – und damit den Staatenlenkern die Angst vor größeren Reduktionsversprechen nehmen.

Der Bericht soll den Staatschefs die wesentlichen Hebel für die wachstumskonforme Umstellung der Wirtschaft aufzeigen: im Energiesektor, im Bereich der Landnutzung, der auch die Landwirtschaft umfasst, und bei der Entwicklung der Städte. "Wenn wir hier aktiv werden, haben wir schon viel für den Klimawandel getan", sagt Calderón.

Die Rezepte, die die Klimaökonomie-Kommission vorschlägt, sind nicht neu: Um von den fossilen auf die erneuerbaren Energien umzusteigen, bedürfe es der richtigen politischen Rahmenbedingungen. Subventionen für fossile Energien sollen gekürzt werden. Bauern sollen dabei unterstützt werden, degradierte Böden wiederherzustellen und Wälder zu erhalten. Städte, in denen schon heute mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, sollen einen besseren öffentlichen Nahverkehr bekommen, um den weltweiten Auto-Boom zu stoppen.

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Zum fünften Petersberger Klimadialog waren Vertreter aus fast 40 Staaten angereist. (Foto: Dietrich Borst)

Im Vordergrund steht aber die Strategie, mit der Calderón den Staatenlenkern die Empfehlungen seiner Kommission nahebringen will: Er will ihnen die richtige Geschichte erzählen. "Natürlich müssen wir über Kohlendioxidemissionen sprechen, aber vor allem werden wir über Wirtschaftswachstum sprechen", sagt Calderón. Als Expräsident glaubt er die Staatschefs von heute gut genug zu kennen: "Wir wollen lieber eine Geschichte über die Wirtschaft erzählen als eine Geschichte über die Umwelt."

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