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Die Fußballweltmeisterin beim Klimaschutz

Petersberger Dialog: Die Bundeskanzlerin sagt 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds zu und bekommt jede Menge "Glückwünsche" für den WM-Titel. Angela Merkel hält eine Grundsatzrede: Anreize seien wichtig für den Klimaschutz und bei der Gebäudesanierung "zeigt sich, dass sich Deutschland schwertut, solche Anreize zu setzen".

Aus Berlin Nick Reimer

"Frau Merkel, können Sie mal was zur Fußball-Weltmeisterschaft sagen?" Es ist keine 14 Stunden her, da jubelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Estádio do Maracanã in Rio de Janeiro. Jetzt steht die Kanzlerin mit Perus Präsident Ollanta Humala vor der Berliner Zentrale der DZ-Bank vor dem Brandenburger Tor, in dem 40 Umweltminister oder deren Vertreter aus der ganzen Welt darüber beraten, wie die Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag vorwärtskommen können. Merkel will eine Rede über Klimaschutz halten. Klimaschutz? Die Kollegen vom Fernsehen interessiert nur das WM-Finale. Also sagt Angela Merkel. "Es war ein tolles Gefühl, dabei zu sein." Humala steht etwas verloren daneben.

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"Wie Politiker mit ihrer Nationalmannschaft fieberten", berichtete die russische Onlinezeitung gazeta.ru. (Foto: Ausriss)

Zum 5. Mal steht seit 2010 der Petersberger Dialog an diesem Montag und Dienstag auf dem Programm. "Klimaschutz ist ein so schwieriges Thema, dass man froh darüber ist, wenn man Unterstützung von den Regierungschefs bekommt", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die die Konferenz gemeinsam mit ihrem peruanischen Kollegen Manuel Pulgar-Vidal leitet. In Peru wird im Dezember die nächste Weltklimakonferenz stattfinden, bis 2015 soll ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden. Und weil Barbara Hendricks "froh" ist, erteilt sie Angela Merkel das Wort.

"Der Fortschritt ist eine Schnecke", sagt die Kanzlerin und fragt dann: "Begreifen wir den Ernst der Lage?" Eigentlich müssten jedem die Erkenntnisse des Weltklimarates bekannt sein, das oberste Forschungsgremium der UN zum Thema stellt derzeit seinen Fünften Sachstandsbericht vor. "Jetzt muss die Welt Farbe bekennen", sagt Merkel, es wäre gut, wenn alle großen Emittenten bis zum Frühjahr 2015 ihre Agenda bekannt geben würden. Merkel verweist auf die USA und auf China.

Gebäudesanierung: "Deutschland tut sich schwer"

Die USA wollen ihren Treibhausgas-Ausstoß aus Kraftwerken bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. "Je mehr die USA machen, desto besser", sagt der chinesische Klimaminister Xie Zhenhua bei dem Berliner Treffen. Auch China werde seinen Beitrag leisten, verspricht Xie, betont aber, dass sein Land weiter am Prinzip der "gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung" festhalte. Zu Deutsch: China will weiter als Entwicklungsland betrachtet werden und deshalb weniger Reduktionspflichten übernehmen als die Industrieländer.

Merkel kündigt an, dass die Europäische Union im Oktober ihr Klimaziel beschließen wird. "Bis 2030 werden wir unsere Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken", sagt die Kanzlerin. Im Jahr 2030 sollen dann 27 Prozent des europäischen Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen kommen. Ursprünglich sollte dieser Plan im März beschlossen werden, damals konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten aber nicht einigen.

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Warten auf den peruanischen Präsidenten: Die deutschen Spitzenpolitikerinnen beim Petersberger Klimadialog mit Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal. (Foto: Reimer)

"Klimaschutz braucht Anreize", sagt Merkel und betont, dass der Emissionshandel das zentrale klimaschutzpolitische Instrument der EU bleiben soll. "Wir haben derzeit einen wahnsinnigen Überschuss an Emissionsrechten", sagt die Kanzlerin, dies sei nur ein sehr geringer Anreiz. "Beim Emissionshandel durchlaufen wir einen Lernprozess", sagt Merkel, viele Prognosen der Industrie seien nicht aufgegangen, deshalb seien nun Korrekturen notwendig. Wie schwierig das mit den Anreizen sei, sehe man bei der Gebäudesanierung. Merkel: "Da zeigt sich, dass sich Deutschland schwertut, solche Anreize zu setzen."

Und dann kündigt die Kanzlerin 750 Millionen Euro für den Green Climate Fund an: "Das einzig Positive an dem missratenen Klimagipfel von Kopenhagen war, dass die Industriestaaten den Ländern des Südens finanzielle Unterstützung zugesagt haben." Die Bundesrepublik habe sich in den Jahren 2010 bis 2012 mit 1,4 Milliarden Euro an der Fast Start Finance, der Anschubfinanzierung, beteiligt, 2013 seien 1,8 Milliarden geflossen, jetzt sollen diese 750 Millionen Euro zusätzlich fließen. Bis 2020 müssten die Industrieländer 100 Milliarden Dollar jährlich aufbringen, so Merkel, das sei den Entwicklungsländern zugesagt worden. "Deshalb müssen wir jetzt Wege finden, wie wir das Geld mobilisieren. Die internationale Klimafinanzierung ist von enormer Bedeutung."

Perus Präsident Ollanta Humala spricht von der Verletzbarkeit seines Landes durch die Erderwärmung. "Unsere tausendjährige Kultur steht auf dem Spiel." Deshalb müssten auf der Klimakonferenz in Lima die politischen Grundlagen für den neuen Weltklimavertrag gelegt werden. "Der Kampf gegen den Klmawandel ist eine Aufgabe der Gerechtigkeit", sagt Humala.

Ségolène Royal: "Ein phantastisches Fußballspiel"

Dann haben die anwesenden Minister Gelegenheit, Fragen zu stellen. Als erstes meldet sich Frankreichs Umweltministerin zu Wort. "Ich möchte Sie zu diesem phantastischen Fußballspiel beglückwünschen", sagt Ségolène Royal – als ob Angela Merkel selbst mit auf dem Platz gestanden hat. Royal erklärt dann, dass nun auch Frankreich Ernst mache mit der Energiewende – "aber es ist nicht so einfach, im Energiesektor etwas zu verändern". Es könne nicht den einen Weg in die Zukunft geben, "wichtig ist, dass wir kooperieren, Forschungsergebnisse austauschen und gegenseitigen Respekt aufbringen".

Auch Senegal und Tansania "beglückwünschen" Deutschland zur Fußball-Weltmeisterschaft. Die Afrikaner haben aber arge Probleme mit der Idee, dass auch sie ihre Treibhausgase reduzieren sollen. "Eine afrikanische Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass der Kontinent 17 Milliarden US-Dollar jährlich bis zum Jahr 2020 benötigt, um sich gegen die Folgen der Erderwärmung anzupassen", sagt Tansanias Umweltminister Binilith Mahenge. Wer so viel Geld für die Anpassung aufbringen muss, habe aber keinen Cent mehr, um in Reduktion zu investieren.

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Von rechts: Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Angela Merkel, die mit einer Handbewegung die Fußballfrage erklärt, und Perus Präsident Ollanta Humala. (Foto: Reimer)

Dann ist Schluss und dafür, dass Angela Merkel gerade bis spät in die Nacht in Brasilien Fußballerschultern geklopft und einen langen Flug hinter sich gebracht hat, wirkt die Kanzlerin ausgesprochen erholt und entspannt. Die Deutsche Presseagentur berichtet, dass Merkel durch den Trip Berlin–Rio–Berlin einen Treibhausgas-Ausstoß von 17,32 Tonnen verursacht hat. Autofahren mit einem Mittelklassewagen würde es binnen eines Jahres nur auf zwei Tonnen bringen. Aber das holt Angela Merkel wieder rein: Die Bundeskanzlerin hat ihr Kommen zum Klimagipfel bei Ban Ki Moon im Herbst abgesagt. Für die Reise zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beim UN-Generalsekretär fehlt ihr schlichtweg die Zeit.

[Erklärung]  
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