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"Das Verhandlungsmikado beenden"

Petersberger Klimadialog: In Berlin tagen die Vertreter von 35 Staaten, um informell auszuloten, wer künftig wie viel Treibhausgase einspart. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks möchte das bisherige Prinzip der Verhandlungen "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren" durchbrechen. Chinas Klima-Minister Xie Zhenhua will das Reich der Mitte aber weiter als Entwicklungsland behandelt wissen.

Aus Berlin Eva Mahnke

Als informelle Zwischenstation zwischen den offiziellen Klimakonferenzen soll er Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen bringen und die "offene und ehrliche Debatte fördern": der Petersberger Dialog. Am Montagmorgen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal das Treffen von 35 Staatenvertretern in Berlin eröffnet. Peru ist Gastgeber der nächsten Klimakonferenz im kommenden Dezember.

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Petersberger Klimadialog in Berlin: Zum fünften Mal lädt Deutschland 35 Staatenvertreter ein, in kleiner Runde die nächste Klimakonferenz vorzubereiten. (Foto: Dietrich Borst)

Der "Klimadialog" war nach dem desaströsen Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden. Der bewusst kleiner gehaltene Kreis trifft sich bereits zum fünften Mal. Die Besetzung variiert von Jahr zu Jahr etwas.

Der Job der Gastgeberin ist es dabei, positive Stimmung zu verbreiten. "Ich möchte alle ermuntern, die Ärmel aufzukrempeln und unsere Anstrengungen für den Klimaschutz weiter zu erhöhen", sagte Hendricks zur Eröffnung. "Wir wissen längst, dass uns jedes Zuwarten alle nur teurer kommt. Für viele Menschen wäre unser Versagen eine Katastrophe."

Die Ärmel hochkrempeln heißt vor allem: verbindliche Zusagen machen. Auf dem Klimagipfel Ende 2015 in Paris soll ein neuer Klimavertrag beschlossen werden, bei dem nicht nur wie bislang die Industriestaaten Reduktionsverpflichtungen übernehmen sollen, sondern alle Staaten. Auf der Klimakonferenz in Warschau hatten die Staaten vereinbart, ihre Angebote bis März 2015 auf den Tisch zu legen – allerdings nur "insoweit sie in der Lage dazu sind" – ein dehnbarer Begriff.

Hendricks: "Wir brauchen den Mut, voranzugehen"

Die Umweltministerin zeigte sich aber optimistisch, dass die Staaten ihren Versprechen nachkommen. "Ich bin sehr froh, dass wir auf dem Weg sind, das Mikado, das zu lange den Verhandlungsprozess geprägt hat, hinter uns zu lassen", sagte Hendricks. Nicht das Motto "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren" dürfe die Verhandlungen bestimmen. "Wir alle brauchen den Mut, nach vorn zu gehen, auch wenn wir noch nicht wissen, ob die Partner den Schritt mitgehen werden."

Klar ist: Das Zwei-Grad-Ziel ist anspruchsvoll. Jährlich stößt die Weltgemeinschaft schon mehr als 50 Gigatonnen Treibhausgase aus. Um das Ziel zu erreichen, muss sie diese Emissionen bis 2020 auf 44 Gigatonnen reduzieren und danach jahrzehntelang weiter rapide senken. Nur: Wer verspricht welchen Reduktionsbeitrag und wer legt sich mit der mächtigen fossilen Lobby im eigenen Land an?

China, die USA und die EU haben bereits angekündigt, ihren Beitrag pünktlich benennen zu wollen. Andere große Emittenten wie Japan haben dagegen mitgeteilt, dass sie es bis zum ersten Quartal 2015 nicht schaffen werden. Saudi-Arabien forderte sogar, von Reduktionspflichten ganz befreit zu werden. Begründung: Das Land habe weniger als ein Prozent der weltweiten Emissionen zu verantworten.

Der Ko-Gastgeber des diesjährigen Petersberger Dialogs, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, nutzte sein Eröffnungsstatement, um noch einmal auf die "richtige Balance zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern" hinzuweisen – ein klarer Wink an die ersteren, dass sie den Großteil der Reduktionslast schultern sollen. Noch ist offen, was geschehen soll, wenn die Einzelzusagen der Staaten nicht die gewünschte Gesamtreduktion erbringen.

Wie groß die Beiträge der Staaten sein müssen, wie diese transparent gemacht und bewertet werden können und in welche Rechtsform sie gegossen werden sollen – all das wollen die Staatenvertreter in Berlin ausloten. Viel mehr können sie auch nicht tun: Verbindliche Entscheidungen sieht das Veranstaltungsformat nicht vor.

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Vor dem Konferenzgebäude des Petersberger Klimadialogs in Berlin haben sich Greenpeace-Aktivisten positioniert: Sie fordern eine aktivere Rolle Deutschlands im Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin will am Nachmittag auf der Veranstaltung sprechen. (Foto: Eva Mahnke)

So enthusiastische Signale die deutsche Umweltministerin jedoch auch sendet: Das Gastgeberland des Klimadialogs kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die CO2-Emissionen im Energiewende-Vorzeigeland durch den schwachen europäischen Emissionshandel und den dadurch ausgelösten Boom der Braunkohle schon im zweiten Jahr in Folge gestiegen sind. Ein drittes Jahr ist wahrscheinlich. Zudem sieht auch die Weltgemeinschaft, wie schwer sich die EU-Staaten mit einer Festlegung auf ihre Klimaziele für 2030 tun. Eigentlich wollten sich die Europäer im März einigen, vertagten die Entscheidung jedoch auf die Zeit nach dem Klimagipfel von Ban Ki-Moon im September. Zu dem Sondergipfel, mit dem der UN-Generalsekretär die Klimaverhandlungen – ebenso wie die Bundeskanzlerin mit ihrem Petersberger Klimadialog – aus dem starren Korsett der COPs lösen will, will Angela Merkel außerdem nach wie vor nicht anreisen.

Um für gute Stimmung im Saal zu sorgen, bleiben Hendricks da zunächst nur Versprechen: Die Bundesregierung werde bis November ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorlegen, das die Lücke zum deutschen 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 schließen soll. Die EU werde im Oktober ein "ambitioniertes Reduktionsziel" beschließen. Und: Derzeit "prüft" die Bundesregierung die Kriterien, unter denen die Förderbank KfW Kohlekraftwerke und Kohleinfrastruktur im Ausland fördert. Hendricks will sich dafür einsetzen, dies auf wenige Ausnahmen zu reduzieren.

Umweltschützer fordern schon lange, diese Art der Kohleförderung zu stoppen. Angesichts der gerade erst beschlossenen Erweiterung der Braunkohleförderung in Deutschland reicht das jedoch nicht aus. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem jüngsten Bericht gezeigt, wie die Zunahme der Kohleverstromung weltweit den Klimaschutz erschwert. Die CO2-Intensität des globalen Energiemixes ist im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts gestiegen, nachdem sie jahrzehntelang gesunken war. Hauptverantwortlich ist die Kohle.

Positive Signale aus den USA und China

Positive Signale kommen zurzeit von zwei klimapolitischen Schwergewichten. Die USA haben angekündigt, die Treibhausgasemissionen ihrer Kohlekraftwerke zu begrenzen. Das könnte dazu führen, dass die schmutzigsten von ihnen stillgelegt werden. Bis 2020 will Präsident Barack Obama den CO2-Ausstoß der 600 Kohlekraftwerke des Landes um ein Viertel senken. "Das hat den internationalen Klimaverhandlungen einen großen Push gegeben", bekräftigte Hendricks in ihrem Beitrag zum Petersberger Klimadialog.

Auch China begrüßt den Vorstoß von Barack Obama. "Je mehr die USA machen, desto besser", sagte der chinesische Klimaminister Xie Zhenhua bei dem Berliner Treffen. Auch China werde seinen Beitrag leisten, versprach Xie, betonte aber, dass sein Land weiter am Prinzip der "gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung" festhalte. "Die USA sind ein Industrieland, China ist ein Entwicklungsland", so Xie. Will heißen: Die USA sollen den größeren Beitrag zur Treibhausgasreduktion leisten.

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Der chinesische Klimaminister Xie Zhenhua und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sind zuversichtlich, dass die Reduktionsverpflichtungen der Staaten rechtzeitig zur Klimakonferenz 2015 in Paris zusammenkommen. (Foto: Eva Mahnke)

Xie kündigte an, dass sein Land im ersten Halbjahr, vielleicht auch schon im ersten Quartal 2015, seine Ziele für die Zeit nach 2020 bekannt geben werde. Vielleicht könne man dann auch sagen, wann China den Peak seiner Emissionen erreicht haben werde, das heißt, ab wann die Emissionen absolut sinken werden. Bislang sind Chinas Emissionsziele an das Wirtschaftswachstum gekoppelt: Wächst die Wirtschaft, bewegt sich das Emissionsziel ebenso nach oben. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass China erwägt, feste Obergrenzen für seinen Treibhausgasausstoß einzuführen. Dies bezeichnete Xie jedoch am Montag als "nicht die offizielle Position der Regierung", sondern "die Position Einzelner auf einem Workshop".

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