Let's talk about ... Emissionsreduktion

Am Montag treffen sich Minister und Botschafter aus aller Welt in Berlin zum Petersberger Klimadialog. Sie wollen über ein globales Klimaschutzabkommen reden – vor allem über die Bereitschaft ihrer Staaten, verbindliche Ziele zur Treibhausgas-Minderung vorzulegen. Bundesumweltministerin Hendricks sieht Deutschland in einer unterstützenden Position für andere Länder.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Barbara Hendricks ist optimistisch. "Wir sind für Paris durchaus auf einem guten Weg", sagte die Bundesumweltministerin am Freitag in Berlin. In der französischen Hauptstadt soll im kommenden Jahr ein globaler Klimaschutzvertrag unterschrieben werden, der ab 2020 gelten soll, damit das Kyoto-Protokoll von 1997 endlich nicht mehr der letzte Stand der Dinge ist.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Minister und Botschafter aus aller Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. (Foto: Sandra Kirchner)

Hendricks hat zum fünften jährlichen Petersberger Klimadialog geladen, gemeinsam mit ihrem Kollegen, dem peruanischen Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal. Etwa 35 Minister und Botschafter aus allen Weltregionen treffen sich dazu ab dem morgigen Montag in Berlin.

Abseits vom offiziellen Verhandlungsparkett der Weltklimagipfel soll bis Dienstag mehr Dynamik für den internationalen Klimaschutz erzeugt werden. Das heißt: konkrete Finanzzusagen und Verpflichtungen zu stärkeren Klimazielen sollen vorbereitet werden, Beschlüsse werden nicht gefasst. Wichtig ist das Treffen auch für den diesjährigen Weltklimagipfel im Dezember in Peru. Es ist der letzte große Zwischenstopp vor Paris.

Am Montag diskutieren die Ländervertreter über ihre Vorstellungen zur Struktur des geplanten Klimaabkommens. Dabei soll es vor allem um die Beiträge der Staaten zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen gehen, die bis März 2015 vorgelegt werden sollen – wie im letzten November auf dem Weltklimagipfel in Warschau beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird eine Grundsatzrede halten, ebenso der peruanische Präsident Ollanta Humala. Am Dienstag geht es um die Agenda für die Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima sowie um die Frage, was die Staaten noch vor 2020 tun können.

Ambitioniert am Ziel vorbei

Deutschlands Rolle sieht die Bundesumweltministerin dabei als unterstützend an, "denn wir haben uns schon ein ambitioniertes Klimaziel gesetzt", so Hendricks. 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 gegenüber 1990, lautet das Ziel. "Wenn wir nichts weiter tun, dann werden es nur 33 Prozent", räumte die Ministerin ein, beim Wort "nur" die Finger zu Anführungszeichen gekrümmt.

Die deutschen Emissionen sind in den letzten zwei Jahren wieder gestiegen. Um das 40-Prozent-Ziel noch zu schaffen, müsste Deutschland noch in diesem Jahr knapp 27 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent sparen, ungefähr so viel, wie Kroatien pro Jahr ausstößt. "Die europäischen und nationalen Klimaschutzmaßnahmen reichen offensichtlich noch nicht aus", bemängelte kürzlich der Vizechef des Umweltbundesamts Thomas Holzmann. Das sehen auch Nichtregierungsorganisationen so: Auf den großen Weltklimagipfeln stellen Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) jedes Jahr ein Ranking der Länder nach Klimaschutzbemühungen vor – Deutschland rutschte darin im vergangenen Jahr um elf Plätze nach unten. Zu gering das Engagement beim europäischen Emissionshandel, bei der Energieeffizienz und bei den Pkw-Grenzwerten.

Im vergangenen Jahr hatte der Petersberger Klimadialog wenig Neues hervorgebracht. Merkel hatte in ihrer damaligen Grundsatzrede – neben Lippenbekenntnissen zur Energiewende – verkündet, die Restaurierung des kaputten EU-Emissionshandels nach hinten verschieben zu wollen.

Alte Konflikte und positive Signale

Damals verliefen die Gespräche aber besonders wegen der polnischen Position im Sand: Warschau setzt bei der Energiegewinnung fast komplett auf Kohle – und zeigt wenig Interesse, das zu ändern. Als sich Polen 2012 auf dem Weltklimagipfel in Doha gegen höhere Klimaziele gesperrt hatte, setzten sich deutsche Nichtregierungsorganisationen für ein Entgegenkommen ein: Deutschland könne zusammen mit anderen Staaten dem am Braunkohletropf hängenden Nachbarland Ausgleichszahlungen für im Boden gelassene Kohle anbieten. "Es ist die Frage, zu welchen Preisen und Zugeständnissen", sagte Hendricks dazu. "Und am Thema Energiesicherheit ist Polen auch interessiert", so die Ministerin – unter anderem darum gehe es in den internationalen Debatten.

Aus einigen Ländern, die als Blockierer in der internationalen Klimadiplomatie gelten, kämen aber mittlerweile positive Signale, sagte Hendricks. Das wirke wiederum auch motivierend auf andere Länder. Ein Beispiel sind die USA, wo der demokratische Präsident Barack Obama gerade deutlich erhöhte Einsparziele am Kongress vorbei durchgesetzt hat.

China vermittle einen gemischten Eindruck: "Die testen gerade alles, wirklich alles", so Hendricks – zwar einerseits klimaschädliche Kohleverflüssigung, aber zum Beispiel eben auch verschiedene Emissionshandelssysteme. "Sie haben erkannt, dass sie nicht so weitermachen können wie bisher", sagte die Ministerin in Bezug auf die gesundheitsbedrohlichen Smogwerte in chinesischen Großstädten. "Das stimmt mich positiv."

Im vergangenen Jahr hatte Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, in seiner Eröffnungsrede zum Klimadialog auf die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft hingewiesen, die die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigten. Schellnhuber appellierte an die Politiker: "Es ist wichtig, dass die Stimme der Wissenschaft gehört wird – wer erkenntnisgeleitet handeln will, darf die Erkenntnisse nicht ignorieren". 

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Beim Petersberger Dialog geht es um informelle Diskussion zur Vorbereitung auf die nächsten Klimagipfel der Vereinten Nationen – Beschlüsse werden hier nicht gefasst. (Foto: Joaquim Gaspar/Wikimedia Commons)

Halten sich die Poltiker an die Maßgabe, sollten die Gespräche erfolgsgekrönt sein: Mit dem dritten Teil des fünften IPCC-Sachstandsberichts liegt in diesem Jahr ein wissenschaftliches Dokument vor, das ein noch viel bedrohlicheres Szenario vom fortschreitenden Klimawandel zeichnet, als es je zuvor im Raum stand.

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