Fracking auf dem Prüfstand

Nach einem internen Eckpunktepapier von Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium soll Fracking weitgehend verboten werden – allerdings nur bis 3.000 Meter unter Tage. Konventionelles Fracken soll weiterhin erlaubt bleiben. Nach der Sommerpause sollen die neuen Regeln beschlossen werden. Kritiker fordern hingegen ein vollständiges Frackingverbot für Deutschland.

Aus Berlin Susanne Götze

Im Rausch der Fußball-WM wird derzeit das umstrittene Fracking gesetzlich neu geregelt. Nach einem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verfassten Eckpunktepapier, das klimaretter.info vorliegt, soll die umstrittene Technologie zur Förderung von Gas und Erdöl oberhalb von 3.000 Metern verboten werden. In diesem Bereich gibt es vor allem Schiefergasvorkommen, sogenannte unkonventionelle Gasvorkommen. Die herkömmlichen Erdgas- und Erdölreserven liegen hingegen weitaus tiefer, bei Erdgas bis zu sechs Kilometer. Fracking an sich wird also nicht verboten. Nur Wasserschutz- und Heilquellengebiete sowie Einzugsbereiche von Talsperren, Seen und Trinkwasserreserven sollen besonders geschützt werden: Hier wird das Fracking ganz verboten.

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Schiefergasfracking ist in den USA schon Normalität. Eine breite Bürgerbewegung kämpft dort seit Jahren gegen die Umwelt- und Gesundheitsfolgen. (Foto: Jeremy Buckingham/Flickr)

Zudem muss das Gemisch aus Sand, Chemikalien und großen Mengen Wasser, das beim Fracking unter hohem Druck in den Boden gepresst wird, umweltverträglich sein und nicht das Grundwasser gefährden, heißt es in dem Papier, das an die Bundestagfraktion der SPD adressiert ist. Allerdings wird dieses Gemisch auch zur Gewinnung von konventionellen Erdgas- und Erdölvorkommen eingesetzt. Dieses konventionelle Fracken soll aber weiterhin erlaubt bleiben, da nach Ansicht der beiden Ministerien bisher keine negativen Auswirkungen auf "Gesundheit und Trinkwasser" nachgewiesen worden sind. Trotzdem will man dem Brief zufolge auch bei der konventionellen Gas- und Erdölgewinnung "zusätzliche Regelungen einführen, unter anderem darf die eingesetzte Frackflüssigkeit insgesamt maximal schwach wassergefährdend sein". 

Laut den Eckpunkten sollen auch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Außerdem müssen beispielsweise die eingesetzten Chemikalien beim Fracking offengelegt werden und ein Grundwassermonitoring durchgeführt werden. Insbesondere der Rückfluss des Lagerstättenwassers soll demnach stärker überwacht werden. Dieses Abwasser entsteht nach dem Fracking, wenn das Frack-Gemisch in die Gesteinsschichten verpresst wurde. 

"Verschiedene Gesetzesänderungen" statt Fracking-Gesetz

Ende Juni war bekannt geworden, dass ein Gesetz – anders als Medien berichtet hatten – nicht vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet wird. Nun sollen laut dem vorliegenden Papier die Eckpunkte in "verschiedene Gesetzesänderungen einfließen". Ein richtiges neues Gesetz soll es demnach erstmal nicht geben. Vielmehr sollen andere Gesetze wie das Wasserhaushaltsgesetz oder das Bundesberggesetz nach der Sommerpause entsprechend umgeschrieben werden. 

Die Opposition signalisiert allerdings schon kurz nach Auftauchen des Eckpunktepapiers ihren Unmut: "Am Tag des WM-Viertelfinales mit Deutschland legen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor", schimpft der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. In dem Entwurf gebe es zu viele "Schlupflöcher", die so groß seien wie "Scheunentore". Die Grünen fordern ein generelles Fracking-Verbot. 

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Bürgerinitiativen, Umweltverbände und die Bundestagsopposition kämpfen seit Langem für ein absolutes Fracking-Verbot. (Foto: IG Neustadt am Rübenberge gegen Fracking) 

Mehrere Bundesländer hatten sich diese Woche für ein Verbot von Schiefergas-Fracking und für strenge Regeln ausgesprochen, "um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen". Die Kampagnenplattform Campact hat derzeit immerhin schon 450.000 Unterschriften für ein Verbot jeglicher Art von Fracking gesammelt – darauf wird sich die Regierung jedoch kaum einlassen.  

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