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Agenda 2010 für Umweltpolitiker

BildHeute wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow als Ausnahme in seiner Fraktion gegen die EEG-Reform der schwarz-roten Bundesregierung stimmen. Für den profilierten Umweltpolitiker ist das neue EEG der Einstieg in den Ausstieg aus der Energiewende, aber nicht das Ende des Klimaschutzes – im Gegenteil.

Seit 2005 sitzt Marco Bülow im Bundestag, zunächst umweltpolitischer und später stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2013 ist er Mitglied im Umweltausschuss.

klimaretter.info: Herr Bülow, über Monate hat Ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die EEG-Reform recht souverän durchgezogen. Erst jetzt, kurz vor der Verabschiedung im Bundestag, bricht Hektik, ja teilweise Chaos aus. Woran liegt das?

Marco Bülow: Offenbar hat das viel mit der EU-Kommission zu tun. Erst in der letzten Woche hat sie auf einmal bestimmte Vorgaben gemacht, von denen vorher nicht die Rede gewesen war. In diese Vorgänge war ich aber nicht so involviert. Vor allem über die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Fraktion hatte ich versucht, Regelungen der EEG-Novelle zu verändern oder abzumildern.

Ihre Ablehnung der EEG-Novelle begründen Sie auch damit, dass es dem Parlament nicht gelungen ist, die Vorlage von Gabriel zu entschärfen. Hatten Sie denn jemals die Hoffnung, das könnte gelingen?

Wenn man diese Hoffnung nicht hat, sollte man als Parlamentarier sofort aufhören. Ich habe aber schon häufiger betont, dass die Regierung zu viel Macht hat und dass das Parlament seine Chancen, selbst Politik zu gestalten, zu wenig nutzt. Wir sind der Gesetzgeber und nicht die Regierung. Aber dieses Bewusstsein ist bei den meisten Abgeordneten nicht da und man beugt sich den Wünschen der Regierung, zumindest bei wichtigen Gesetzen. Diese durchlaufen das Parlament ohne größere Änderungen. So ist es jetzt auch beim EEG. Aber die Hoffnung, dass es anders sein kann, darf ein Abgeordneter nie aufgeben.

In der Unionsfraktion gab es am Dienstag bei der EEG-Novelle deutlich mehr Gegenstimmen als in der SPD-Fraktion.

Vielen Unionsabgeordneten ist die Novelle noch zu lasch, die wollten noch mehr kaputt machen. In den Verhandlungen – das kann ich zur Ehrenrettung meiner Fraktionskollegen sagen – gab es von unseren Umwelt- und Energiepolitikern eine Reihe von Vorschlägen, die das geänderte EEG zwar nicht zu einem tollen Gesetz gemacht, ihm aber die Spitzen genommen hätten. Die Ideen sind im Prinzip alle zerschossen worden, weil die Union genau das Gegenteil wollte. Und dann blieb den Unterhändlern immer nur der Kompromiss: Wir nehmen das, was im Regierungsentwurf steht.

Die Bundesregierung sperrt sich vehement dagegen, die Abstimmung über die EEG-Reform zu verschieben. Hauptargument ist, dass in dem Fall die Industrie ihre Strompreisrabatte verliert. Wie stichhaltig ist das?

Die EU sagt jedenfalls, dass die dann nicht mehr gelten würden. Und es geht ja nicht nur um eine Verschiebung in die kommende Sitzungswoche. Schon in dem Fall hätte der Bundesrat, der ohnehin schon einer verkürzten Frist zugestimmt hat, dann nur noch eine weitere Woche Zeit zum Beraten und würde sich zu Recht beschweren. Am Ende bedeutete das vermutlich eine Verschiebung auf die Zeit nach der Sommerpause. Und das wäre schon heikel. Die wirklich spannende Frage ist eher, ob man die ganzen Konflikte, die jetzt aufgebrochen sind, nicht schon vorher hätte regeln können.

Wenn Sie das mehrere hundert Seiten starke Gesetzespaket Revue passieren lassen – was sind für Sie die wichtigsten Gründe, die EEG-Reform abzulehnen?

Ich kann mich an kein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das ich – als Mitglied einer Regierungsfraktion – aus ganzem Herzen so ablehne wie diese Reform. Und es gab schon einige Gesetze, bei denen ich große Bauchschmerzen hatte. Vor fast zwölf Jahren bin ich in den Bundestag gekommen, war damals Berichterstatter der SPD-Fraktion für erneuerbare Energien und habe an der ersten richtigen Novelle des EEG mitgewirkt. Dieses Gesetz hatte als Herzstück der Energiewende diese ja überhaupt erst in Gang gesetzt. Mit der jetzigen Novelle wird dieses Ziel des EEG ausgebremst. Sie ist der Einstieg in den Ausstieg.

Schon jetzt reden alle davon, die Novelle sei nur der erste Schritt hin zu den Ausschreibungsmodellen ab 2016 oder 2017. Ausschreibungsmodelle aber sind der Tod des EEG. Das Wahnwitzige daran ist, dass, Gott sei Dank, die Erneuerbaren eigentlich nicht mehr zu stoppen sind. Nur in Deutschland aber kann man sie noch für ein paar Jahre zügeln. Es jedoch gerade jetzt zu tun, wo zum Beispiel Windkraft unglaublich günstig wird, ist totaler Unsinn, nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich.

Nicht wenigen gilt das EEG als Grund allen Übels.

Es wird nur noch problematisiert und nicht mehr über seine eigentliche Begründung, die CO2-Einsparung, gesprochen. Ich sehe auch keine flankierenden Maßnahmen, die das Ausbremsen der Energiewende ausgleichen könnten. Nicht im Bereich Effizienz, und mit der Union gibt es auch kein Klimaschutzgesetz und keine Pläne, den Emissionshandel zu beleben. Bei der CO2-Einsparung kommen wir jetzt in eine Schieflage. Darüber reden aber die meisten Menschen und auch die meisten Politiker nicht.

Völlig schräg ist auch die aufgebauschte Kostendiskussion, als ob die Erneuerbaren der Untergang des Abendlandes seien. Dabei sind die Subventionen zum Beispiel für die Aluhütten, die in keiner Energierechnung auftauchen, das wirklich Irre. Natürlich haben wir beim EEG eine Bugwelle an Kosten aus den letzten Jahren. Aber der Vorschlag von Klaus Töpfer und anderen zu einem Fonds, der generationengerecht abgearbeitet werden kann, wurde gar nicht ernsthaft debattiert.

Was die Agenda 2010 für die Sozialpolitiker der SPD war, scheint jetzt die EEG-Reform für die Umwelt- und Energiepolitiker der Partei zu sein.

Guter Vergleich. Da könnten Sie recht haben. Der große Unterschied ist nur, dass die Betroffenheit in der Partei bei diesen Sozialthemen – was auch am Charakter der SPD liegt – größer ist als jetzt bei den Umweltthemen. Leider sind viele Sozialdemokraten, die das in der Partei aktiv mitgetragen haben, nicht mehr aktiv. Hermann Scheer ist leider gestorben. Ernst Ulrich von Weizsäcker ist nicht mehr im Parlament, auch Michael Müller nicht. Und in der SPD-Fraktion sind 40 Prozent neue Mitglieder, von denen viele die EEG-Novelle nicht so gut finden, sich aber zurückhalten.

Selbst wenn die EEG-Reform am Freitag so beschlossen wird, droht neues Ungemach. Nächste Woche soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ausländischen Ökostrom-Lieferanten auch die deutsche EEG-Förderung zu steht. Sollte das so kommen, stünde die aktuelle Reform vor dem Aus, prophezeite in dieser Woche Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen Energieagentur Dena. Wie sehen Sie das?

Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister, hat das Problem in der Fraktion auch geschildert – natürlich anders als Kohler. Für Gabriel muss, entscheidet der EuGH so, nicht das EEG umgestrickt, sondern der Druck auf die EU erhöht werden. Über dem EEG schwebte, soweit ich mich erinnere, immer das Damoklesschwert aus Brüssel. Die Bundesrepublik war aber immer stark genug, sich dagegen zu wehren. Und das könnte die Bundesregierung hier auch tun, schließlich hat sie sich auch bei Griechenland und anderen Fragen wie den CO2-Grenzwerten für Pkw durchgesetzt.

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Windkraft wird gerade günstig: Gerade jetzt die Nutzung von Erneuerbaren zu zügeln, ist "totaler Unsinn", findet Marci Bülow. (Foto: Nick Reimer)

Auch ohne den Druck aus Brüssel gibt es hierzulande viele, die ab 2016 oder 2017 ein reines Ausschreibungsmodell für die Ökostromförderung haben wollen. Ich glaube, dass von denen die EU ein bisschen vorgeschoben wird, und befürchte, Herr Kohler gehört auch zu denjenigen, die das EEG eigentlich weghaben wollen und nach Rechtfertigungsgründen suchen.

Nach der EEG-Reform wird vor der nächsten Reform sein.

Ja. Eine Konsequenz ist, dass wir in anderen Bereichen klimapolitisch mehr bringen müssen. Und dann wollen wir sehen, ob die Verkehrs- und Agrarpolitiker, weil das EEG gedrosselt wird, eine Schippe drauflegen wollen, um in ihren Bereichen dafür mehr CO2 einzusparen. Wir müssen beim Emissionshandel in die Pötte kommen. Und wir brauchen das Klimaschutzgesetz oder einen Masterplan, wo alle Ministerien zusammenarbeiten. Und da werden sich alle Politiker, die die EEG-Reform jetzt super finden, noch umschauen, was bei ihnen aufgeschlagen werden wird.

Interview: Jörg Staude

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