Neues Ungemach fürs EEG

Gabriels EEG-Reform droht im politischen Desaster zu enden. Nicht nur im Bundestag, der nach wie vor am Freitag beschließen soll, auch europarechtlich türmen sich neue Probleme auf. Bisher scheut die Koalition davor zurück, die Spannung zu dämpfen und der Abstimmung mehr Zeit einzuräumen. Angeblich bekäme die Industrie dann keine Strompreisrabatte mehr.

Aus Berlin Jörg Staude

Der Ärger um das drohende EEG-Desaster war sogar aus der Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte am heutigen Mittwoch herauszuhören. Die EU könne nicht einfach anfangen, "jahrelange Fördersysteme infrage zu stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft", kritisierte Angela Merkel (CDU) in Richtung Brüssel. Die Bundesregierung werde sich intensiv darum kümmern, der EU-Kommission klarzumachen, dass die Energiewende nicht scheitern dürfe.

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Deutsches Geld nur für "deutschen" Ökostrom? Windräder und Solaranlagen in der Mark Brandenburg. (Foto: Reimer)

Das schärfste Geschütz fuhr am Mittwoch der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, auf: Dem neuen EEG drohe schon in der nächsten Woche das Aus, gab er in einem Boulevard-Blatt bekannt. Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könne entscheiden, dass auch ausländischen Anbietern, die Ökostrom nach Deutschland liefern, die EEG-Förderung zusteht.

Hintergrund ist eine Klage eines finnischen Windparkbetreibers. Der liefert seinen Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Ökostromförderung. Wer in Schweden Grünstrom verkauft, bekommt vom Staatskonzern Vattenfall dafür kostenlos Emissionszertifikate. Allerdings nur, wenn er in Schweden produziert. EuGH-Generalanwalt Yves Bot soll den Ausschluss ausländischer Ökostromerzeuger von der nationalen Förderung als Verstoß gegen den freien EU-Warenverkehr bezeichnet haben, berichtete jüngst die FAZ. Dem soll sich die EU-Kommission angeschlossen haben. Sollte der EuGH im Sinne der Finnen entscheiden, muss "die Politik einen ganz neuen Ansatz suchen", schließt Dena-Mann Kohler. Das derzeitige EEG funktioniert dann nicht mehr, weil es den Stromkunden in Deutschland nicht zugemutet werden könne, die Energiewende auch noch in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren.

Abweichler bei Union und SPD

Auch im Bundestag wächst der Unmut. Schon bei der Sondersitzung der Unionsfraktion zur EEG-Novelle am Dienstag hatte es, was ziemlich ungewöhnlich ist, 18 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen gegeben. Er werde dem Regierungsentwurf nicht zustimmen, erklärte der CSU-Energiepolitiker Josef Göppel. In seiner jetzigen Form würden Großinvestoren durch das neue Gesetz bevorzugt, auch andere Unionsabgeordnete würden dem Gesetz nicht ihre Stimme geben.

Auch in der SPD mehrt sich die Kritik am Vorgehen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Parlament hat es nicht geschafft die Regierungsvorlage zum #EEG zu entschärfen", twitterte der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow. Er werde deshalb dem Gesetz nicht zustimmen.

Zum Eklat war es am Dienstagabend bei der Sitzung des Wirtschaftausschusses gekommen. Die Opposition hatte zunächst ein Zurückziehen der EEG-Novelle und – als das abgelehnt wurde – eine erneute Anhörung zum Gesetz beantragt. Die Bündnisgrünen wollten zum Beispiel eben jenes Thema vor dem EuGH – die Ausweitung der EEG-Förderung auf Anlagen in EU-Nachbarländern – geprüft sehen.

Der Ältestenrat des Bundestages soll eingeschaltet werden

Auch der Antrag auf Anhörung wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Linke verließ daraufhin die Sitzung und kritisierte danach die "grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition". Von einem "Handstreich gegen die parlamentarische Demokratie" sprach der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. Den Wunsch nach angemessener Beratung habe die große Koalition abgeschmettert – obwohl sie der Opposition nach der Regierungsbildung die Wahrung der Minderheitenrechte zugesichert habe, erinnerte Krischer.

Die Möglichkeit, dass die beiden Oppositionsfraktionen zusammen eine Anhörung verlangen können, war erst jüngst wegen der Übermacht der Regierungskoalition geschaffen worden. Bis dato hatte die Geschäftsordnung des Bundestages dafür die Zustimmung eines Fünftels der Ausschuss-Abgeordneten gefordert. Dieses Quorum erreichen aber Grüne und Linke auch zusammen nicht.

Beide Fraktionen wollen die Vorgänge jetzt bei der morgigen Sitzung des Ältestenrats des Bundestages zur Sprache bringen. Wie zu hören war, wird auch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EEG-Novelle erwogen. Hier sind Grüne und Linke allerdings auf Stimmen aus Union und SPD angewiesen. Für eine solche Klage ist nach wie vor die Zustimmung vor 25 Prozent der Abgeordneten nötig.

Eine Lösung des Streits zwischen Berlin und Brüssel um den Importstrom hält auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger bis Freitag für unmöglich. Das Thema "wird in dieser Woche nicht lösbar sein", erklärte Oettinger am Mittwoch im Deutschlandfunk. Andererseits kann aus Oettingers Sicht der Bundestag die Verabschiedung nicht aufschieben. Sonst seien die Antragsfristen für die Industrierabatte in Gefahr.

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Öffnet der Europäische Gerichtshof eine Büchse der Pandora? Wenn ausländische Grünstrom-Exporteure ebenfalls EEG-Umlage erhalten, würden die deutschen Stromkosten enorm steigen. (Foto: Reimer)

Auch die Koalition hatte im Wirtschaftsausschuss argumentiert, bei einer Vertagung der EEG-Beratungen stünden Unternehmen vor der Pleite, weil sie dann keine Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage beantragen könnten. Das entbehrt nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Thomas Nord jeder Grundlage. Zum einen gelte ja die bisherige, ohnehin fast schrankenlos Ausnahmen gewährende Rabatt-Regelung weiter, zum anderen könnte man für diesen Teil der EEG-Novelle – die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung – ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren in der laufenden Sitzungswoche finden.

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