Bayern bekommt Gegenwind vom Bundesrat

Die umstrittene Länderöffnungsklausel findet im Bundesrat keine Mehrheit: Die Länder lehnen wie auch Umweltverbände und Kommunen das von Bayern initiierte Gesetz zur Einführung von Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohngebieten ab. Lediglich erklärte Windkraftgegner wollen die Abstände um die Windräder so flexibilisieren, dass durch entsprechende Auflagen die Windkraft gezielt verhindert wird.

Aus Berlin Heinz Wraneschitz

Das umstrittene Gesetz zur "Länderöffnungsklausel Windkraft" stand heute auf der Agenda des Bundesrates – und wurde prompt abgelehnt. Das Gesetz soll nach dem Wunsch Bayerns und Sachsens jedem Bundesland ermöglichen, eigene Regelungen für die Abstände von Windrädern zu Wohnanlagen festzulegen. Doch die Mehrheit der Bundesländer stellte sich gegen das Änderungsbegehren, das vor allem auf Betreiben Bayerns Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hatte.

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Der Ausblick vom Windrad ist schön – aber einige Bürger blicken nicht gern zum Rad hinauf ... (Foto: Wraneschitz)

Die Regierung des Freistaats fordert, den Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung auf die zehnfache Höhe der Maschinen festlegen zu können – die sogenannte "10-H-Regelung" hat die bayerische Landesregierung sogar schon verabschiedet. Die Regelung kann aber nur in Kraft treten, wenn die Länderöffnungsklausel wirklich verabschiedet wird – sonst gelten die Mindestabstände von 800 Metern. Die Länderöffnungsklausel soll im August zusammen mit der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eingebrachten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft treten.

Schon bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch war klar geworden: Von den einbestellten "Sachverständigen" stimmen nur die von CSU und CDU benannten ausgewiesenen Windkraftgegner dem Wunsch nach einer möglichen "10-H-Regelung" zu. Während die Windkraftgegner mit der Gesundheitsgefahr durch Infraschall, Landschaftsverschandelung und der Ausrottung von Arten argumentierten, gab es von allen anderen Fachleuten hauptsächlich eines zu hören: Rechtliche Bedenken an der von Gabriel wieder ins Spiel gebrachten Länderöffnungsklausel.

Denn um die Länder zu ermächtigen, mit eigenen Gesetzen den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen zu regeln, ist die Änderung des Paragrafen 249 des Baugesetzbuches notwendig. Das aber erscheint Ökoenergie-Befürwortern als weiterer Schlag gegen die geforderte Energiewende: Die im Gabrielschen EEG 2014 verschlechterten Einspeisevergütungen im EEG allein würden schon genügen, um die Wende auszubremsen.

Windkraftgegner stehen ziemlich allein da

Dass sich auf der Bundestagsanhörung außer den bekennenden Windkraftgegnern keine echten Unterstützer für die Länderöffnungsklausel fanden, berichtet auch Herbert Barthel, hauptamtlicher Energiereferent beim Bund Naturschutz in Bayern (BN). Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vertrat die Umweltverbände in der Anhörung.

Dass ausgerechnet BUND und BN sich gegen die Länderöffnungsklausel und damit für die weithin sichtbaren Windräder aussprechen, verwundert auf den ersten Blick. Doch Barthel macht klar: "Man darf doch das wesentliche Zukunftselixier Energie nicht aus der Hand geben, sondern muss es im Gegenteil selbst in die Hand nehmen! Wir wollen die Bürgerenergiewende, also eine Energiewende von unten. Die schafft soziale Gerechtigkeit." Weil weder die hochriskante Atomkraft noch die landschaftszerstörende Braunkohle im Sinne des BN seien, habe man sich per Beschluss der Delegiertenversammlung für das offensichtlich kleinere Übel Windkraft entschieden.

Gegen den von Bayern organisierten gesetzlichen Gegenwind sprechen sich auch die kommunalen Spitzenverbände aus. Zwar steht im "Entwurf zur Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen" der Satz: "Den Gemeinden bleibt das Recht, durch Aufstellung von Bebauungsplänen Baurechte zu schaffen, unbenommen." Doch Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betonte: "Eine Länderöffnungsklausel widerspricht der Grundforderung der kommunalen Spitzenverbände nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen."

Abstandsregeln "je nach politischer Vorgabe von Land zu Land" ließen befürchten, es werde zu einer "drastischen Reduktion potenzieller Flächen" kommen, sagte von Lojewski bei der Anhörung. Investitionen würden in solche Länder und Regionen verlagert werden, die keine entsprechenden Abstandsregelungen haben. Dort wiederum "würde voraussichtlich die Akzeptanz der Energiewende erheblich erschwert, da für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar sein wird, warum manche Länder zu Lasten anderer ihr Gebiet von Windkraftanlagen 'freihalten' dürfen".

Bayern soll Windkraft-frei werden

Markus Pflitsch vom Windgegnerverband "Vernunftkraft" mit Sitz im bayerischen Dietramszell lässt freilich keines dieser Argumente gelten. Für ihn entspricht ein erhöhter Abstand, wie ihn die Länderöffnungsklausel ermöglicht, "der gesetzlichen Vorsorge- und Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern". "Vernunftkraft" ist der Meinung, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft "technisch unsinnig, ökonomisch irrational, medizinisch unverantwortlich und ökologisch zerstörerisch" sei. Alternativen zu Windstrom führt der Verband dagegen nicht an.

Darüber kann auch BN-Mann Barthel nur den Kopf schütteln. Die Windgegner könnten nicht erklären, "warum die Sichtbarkeit von Windenergieanlagen einen derart hohen Stellenwert bekommen soll wie sonst keinerlei andere Bautätigkeit". Und speziell auf Bayern bezogen warnt der Naturschutzverband: "Der Erzeugung von Windenergie würde nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung in Bayern kein substantieller Raum mehr eingeräumt!" Denn während die Regionalplanung dort noch bis Mitte 2013 rund ein Prozent der Landesfläche als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windenergie vorsah, "würde dies nun auf circa 0,05 Prozent reduziert". Also fast Null. 

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Im Kampf gegen Windmühlen geht Bayern scheinbar nicht die Puste aus. (Foto: Wraneschitz)

In Sachen Länderöffnungsklausel ist das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen. Nachdem der Bundesrat die Änderung des Baugesetzbuchs abgelehnt hat, sind nun noch einmal Bundestag und Bundesrat am Zug. Und am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. 

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