Anzeige

"Sonst ist die Energiewende bei Wind tot"

BildSetzt sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit seinen Vorschlägen zur EEG-Novelle durch, würde das die Energiewende in Sachen Windenergie für die Binnenländer zum Erliegen bringen, warnt die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke. Die Vize-Ministerpräsidentin fordert außerdem, beim Eigenstromverbrauch nur hocheffiziente und erneuerbare Kraftwerke von der EEG-Umlage zu befreien.

 
klimaretter.info: Frau Lemke, heute Abend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel im Kanzleramt. Ziel ist es, die Streitpunkte bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beizulegen. Wo liegen die Konfliktlinien?

Eveline Lemke: Einer der Hauptstreitpunkte der letzten Wochen betrifft die Stichtagsregelung. Im Januar hatte das Bundeskabinett festgelegt, dass die EEG-Reform sofortige Wirkung hat. Das hat bei allen Akteuren der Energiebranche zu maßloser Verunsicherung geführt. Die Stichtagsregelung hat alles in Wartestellung gesetzt. Diese Stagnation muss schnellstens aufgelöst werden.

Wie lautet die Forderung, mit der Rheinland-Pfalz heute abend in die Verhandlungen gehen wird?

Der Stichtag muss aus unserer Sicht unbedingt verschoben werden. Wir fordern, dass alle Anlagen, die in diesem Jahr noch ans Netz gehen, nach der alten Regelung vergütet werden.

Stichwort Windenergie.

Strittig ist hier nach wie vor das Thema "brutto statt netto" beim jährlichen Windkraftausbau an Land, das heißt die Frage, ob das Repowering in den Ausbaudeckel miteingerechnet werden soll oder nicht. Angesichts der Ausbaupläne, die noch in der Pipeline hängen, fordern wir "netto statt brutto".

Auch beim Referenzertragsmodell für die Onshore-Windenergie sehen wir noch Nachbesserungsbedarf. Wir können Windenergie in den Flächenländern am kostengünstigsten herstellen, vor allem im Südwesten der Republik. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir bewiesen, dass wir die Windkraft zügig ausbauen können. Wir sind nach Schleswig-Holstein das Bundesland, das die Windkraft in den letzten zwei Jahren am stärksten ausbauen konnte. Zwar stimmen wir mit Sigmar Gabriel darin überein, dass man die Windenergie an den windstärksten Standorten favorisieren sollte. Aber wenn die Degression zu stark verläuft, können wir auch bei guter Technik die zweitbesten Standorte nicht mehr gewährleisten. Die brauchen wir aber, um die dezentrale Energiewende weiterverfolgen zu können.

Verfechter einer dezentralen Energiewende kritisieren auch die geplanten Ausschreibungsmodelle.

Bei den Ausschreibungen geht uns alles zu schnell. Die EU-Kommission verlangt einen Ausschreibungsmechanismus, der am Ende Bürgerwindparks, kommunale Modelle und dezentrale Strukturen kaputtmacht. Hier muss Gabriel in Brüssel stärker verhandeln. Wir brauchen Begrenzungslinien in den Ausschreibungsmodellen, damit die Akteursvielfalt beibehalten werden kann. Wir wollen, dass das Ausschreibungsmodell bis 2017 hinausgeschoben wird, damit die Ausschreibungen in der Übergangszeit kleinformatig ausprobiert werden können.

Im Entwurf zu den neuen EU-Beihilfeleitlinien ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia von seinen Forderungen nach Ausschreibungen wieder etwas abgerückt. Geht die Bundesregierung, die bei der Erarbeitung der EEG-Novelle immer auf die Forderungen aus Brüssel verwiesen hat, inzwischen sogar darüber hinaus?

Das scheint so. Das liegt aber auch daran, dass die Bundesregierung ihre Verhandlungen in Sachen Besondere Ausgleichsregelung und Industriestrom nicht zu Ende geführt hat. Wir kennen hier die ominöse 65-Branchen-Liste, hören aber auch, dass das noch nicht zu Ende konzertiert ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Thema heute noch offenbleibt, und finde es auch wichtig, dass es offen bleibt, damit man bei den Ausschreibungen noch den notwendigen Verhandlungsspielraum in Brüssel behält.

Bild
Erneuerbaren-Branche, Umweltschützer – und die Länder. Bundeswirtschaftsminister Gabriel ekommt in diesen Tagen Druck von allen Seiten. (Foto: Lea Meister; Porträt Eveline Lemke: Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com)

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Befreiung des Eigenstromverbrauchs von der EEG-Umlage.

Sigmar Gabriel hat in der vergangenen Woche schon angekündigt, dass es in diesem Punkt Bewegung geben wird. Das reicht uns aber noch nicht. Der wesentliche Effekt beim Eigenstromverbrauch ist die Lenkungswirkung. Die Industrie soll nicht für das viele Stromverbrauchen belohnt werden, sondern dafür, dass sie Energie einspart. Das tut sie aber nur, wenn der Mechanismus so ausgelegt ist, dass er hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Energieeffienz fördert. Wir fordern, dass es weiter eine EEG-Umlagenbefreiung für Eigenstrom aus hocheffizienten sowie erneuerbaren Anlagen geben muss.

Hier zeigt Gabriel Gabriel eine gewisse Kompromissbereitschaft. Wo sehen Sie weitere Kompromisslinien zwischen Bund und Ländern?

Das werden wir sehen. Im Moment zeigt sich Gabriel noch sehr hart. Bei der Besonderen Ausgleichsregelung wird es noch kein Ergebnis geben, weil die Bundesregierung hier noch mit Brüssel verhandelt. Ich erwarte bei den Referenzertragsmodellen Bewegung. Ich erwarte Bewegung beim Eigenstromverbrauch und ich erwarte noch ein wenig Bewegung beim Ausbaudeckel für Bioenergie.

Sollte sich Sigmar mit seinen Reformvorschlägen durchsetzen: Was befürchten Sie dann für Ihr Bundesland Rheinland-Pfalz?

Wir befürchten, dass der Windausbau an Land zum Erliegen kommt. Das darf nicht sein, dann ist die Energiewende zu Ende. Dann wäre die Energiewende in Sachen Windenergie für die Binnenländer tot.

Der Zeitplan von Sigmar Gabriel ist sehr ambitioniert. Bis zur Sommerpause soll die EEG-Novelle Bundestag und Bundesrat passiert haben. Halten Sie das angesichts der Konfliktlage für realistisch?

Gabriel ist unter Druck, weil er noch mit der EU-Kommission verhandeln muss. Wenn er uns entgegenkommt, sehe ich eine Chance. Dafür muss er sich aber bewegen.

Interview: Eva Mahnke

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen