"Die Bundesregierung muss korrigieren"

BildWenn sie die Bundesrepublik nicht spalten will, muss die Regierung beim heutigen Bund-Länder-Treffen zur EEG-Novelle auf eine breite Verständigung setzen, fordert Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck. Einen Vermittlungsausschuss wollten eigentlich alle vermeiden. Aber es gebe Grenzen. Werden sie überschritten, müssten die Länder diese Karte ziehen.

klimaretter.info: Herr Habeck, heute Abend trifft sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem Energiegipfel im Kanzleramt. Gabriel will seine Vorschläge für die EEG-Novelle abstimmen, um einem monatelangen Streit vorzubeugen. Wo liegen die wichtigsten Streitpunkte?

Robert Habeck: Aus meiner Sicht ist das Hauptproblem der Koalitionsvertrag selbst, der mit seinem Deckel von 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien bis 2025 den Ausbau drosselt und eine Mengensteuerung fordert. Mit diesen Mengen kann aber noch nicht mal der Atomstrom komplett durch Erneuerbare ersetzt werden. Das heißt, wir würden erst im nächsten Jahrzehnt anfangen, ernsthaft fossile Erzeugungskapazitäten in größerem Umfang zu ersetzen.

Reitet man nicht auf dieser Grundsatzfrage herum, sondern akzeptiert den Ausbaukorridor als grobe Zielvorgabe, dann sind die größten Probleme die niedrige Obergrenze von 2.500 Megawatt für Wind an Land, die umfassende Einführung von Ausschreibungen ab 2017, ein zu starkes Senken der Vergütungen, die Missachtung des Vertrauensschutzes durch die zu kurzfristige Stichtagsregelung, eine übermäßige Belastung von erneuerbarem Eigenstrom und fehlende Anreize dafür, dass Biomasse systemrelevant eingesetzt werden kann. Man fragt sich als Klimapolitiker schon auch, warum der Strom, den Kraftwerke selbst verbrauchen, weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben soll. Eigentlich ist das ein Skandal.

Schleswig-Holstein stellt sich vor allem gegen eine Deckelung des Windenergie-Ausbaus an Land auf 2.500 Megawatt pro Jahr. Warum?

Nicht nur Schleswig-Holstein tut das. Ich vermute, dass fast alle Länder in ihren Stellungnahmen diese Deckelung als falsch kritisiert haben. Eigentlich halte ich gar nichts vom System einer Mengensteuerung, schon gar nicht bei der günstigsten erneuerbaren Energie, die wir kennen. Onshore-Wind macht die Energiewende kostengünstig. Wenn man die falschen Vorgaben des Bundes aber einmal akzeptiert, dann ist die Forderung der Länder, wenigstens das Repowering aus diesen 2.500 Megawatt herauszunehmen. Sonst frisst das Repowering den gesamten Ausbau ab Beginn des nächsten Jahrzehnts fast völlig auf. Für das Klima ist dann nichts gewonnen.

Im Übrigen haben unsere Fachleute ausgerechnet, dass die zusätzlichen 1.6oo Megawatt, die jährlich bei einer Nettobetrachtung installiert würden, um das Repowering aufzufangen, im Schnitt nur mit rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde jährlich zu Buche schlagen würden. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden wären das 1,75 Euro pro Jahr. Das Geld wäre für das Weltklima gut angelegt. Preiswerter kann mal Klimaschutz kaum machen.

Welche Chancen haben die Länder, sich mit ihren Positionen durchzusetzen? Welche Druckmittel haben sie in der Hand?

Formal haben die Länder begrenzte Möglichkeiten. Wir könnten das Verfahren zwar über den Bundesrat verzögern, aber nicht aufhalten. Es würde nur Zeit verloren gehen. Das aber würde bedeuten, dass die Unsicherheit im Markt und bei den Investoren nur noch länger anhält. Daran kann niemand Interesse haben, dem es um eine bezahlbare Energiewende geht, die den Namen aber auch verdient.

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Viele Bundesländer – so auch Schleswig-Holstein – fordern, dass der Windkraftausbau in Deutschland nicht so stark gedeckelt wird. (Foto: Arne List/Wikimedia Commons; Porträt Robert Habeck: Arne List/Flickr
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Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung tatsächlich die Republik wieder spalten will. Bei solch einem wichtigen Gesetz sollte eine möglichst breite Verständigung hergestellt werden. Wenn Rationalität und eine republikanische Einstellung vorherrschen, dann muss die Bundesregierung ihre Pläne korrigieren.

Wo zeigt Bundeswirtschaftsminister Gabriel denn bisher Kompromissbereitschaft?

Leider ausgerechnet bei den Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. Hier wäre der Hebel für eine Kostensenkung für die Privathaushalte besonders lang, aber er scheint ungenutzt zu bleiben. Es gibt sehr, sehr viele Gesprächs- und Kontaktebenen. Leider muss ich sagen, dass die Signale, die die Bundesregierung aussendet, diffus sind. Schon vor Wochen wurde beispielsweise signalisiert, dass sie uns bei der Frage des atmenden Deckels entgegenkommt – dann stellte sich das als falsch heraus. Ich weiß auch gar nicht, ob Gabriel die Prokura hat, alles durchzuverhandeln. Manchmal scheint es, als würde Peter Altmaier aus dem Kanzleramt heraus seinen eigenen Nachlass als Umweltminister verwalten. Und er hat sich ja diese Deckelung ursprünglich mal ausgedacht.

In der Energiepolitik werden die üblichen parteipolitischen Grenzen aufgebrochen. Wiegen geografische Lage und länderspezifische Interessen jetzt schwerer?

Selbstverständlich gibt es Länderinteressen. Aber was Altmaier immer behauptet hat, dass es 16 Energiewenden in Deutschland gäbe, ist schlicht falsch. Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen den Ländern, die die Energiewende wollen, und denen, die sie nicht wollen. Das hat aber nichts mit Geografie zu tun, sondern mit politischen Prioritäten.

Die EEG-Novelle soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gehen. Ist dieser enge Zeitplan überhaupt noch haltbar, wenn sich die Länder nun querstellen?

Der Zeitplan ist nur dann zu halten, wenn sich die Länder nicht querstellen. Aber nochmals: Die Länder sind äußerst konstruktiv und wollen ein Ergebnis. Selbst die grünen Minister, vielleicht gerade die grünen Minister, die den Koalitionsvertrag der Großen Koalition ja nicht unterzeichnet haben und durch die Bank falsch finden, machen konstruktive Vorschläge. Einen Vermittlungsausschuss wollen alle vermeiden. Aber es gibt Grenzen. Und wenn sie überschritten werden, müssen wir diese Karte vielleicht ziehen. Der Bund hat es in der Hand, das zu verhindern. Die Vorschläge der Länder liegen auf dem Tisch. Sie nicht anzunehmen, kann man nur mit Dickköpfigkeit erklären. Um die Kosten der Energiewende geht es in Wahrheit gar nicht mehr.

Interview: Eva Mahnke

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