"Sie wollen die Braunkohlewende!"

Der Erfolg der Erneuerbaren könne die Energiewende scheitern lassen, warnte Wirtschaftsminister Gabriel in der heutigen Bundestagsaussprache zur geplanten EEG-Novelle. Und forderte in bekannter Manier, die "Kostendynamik zu durchbrechen". Die Opposition schimpfte: Gabriels Deckel hätten nichts mit Kosteneffizienz zu tun – aber sehr viel mit Braunkohle.

Aus Berlin Eva Mahnke

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat viel zu tun an diesem Donnerstag. Am Morgen nahm er in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu den Regierungsplänen zur EEG-Novelle und stellte sich den Kritikern aus den Reihen der Opposition, am Nachmittag setzt er sich mit den Vorwürfen und Nachbesserungswünschen der Landesenergieminister auseinander.

Bild
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer kritisiert den Bundeswirtschaftsminister scharf. (Foto: Screenshot/bundestag.de)

Vor dem Bundestag wiederholte Gabriel in bekannter Manier seine Kernbotschaft: Die Energiewende berge das Risiko einer "dramatischen Deindustrialisierung Deutschlands", man müsse die "Kostendynamik durchbrechen", das Land müsse zeigen, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar sei. "Am Erfolg der Erneuerbaren könnte die Energiewende scheitern, wenn wir die Bedingungen zur Förderung einer Nischentechnologie einfach nur linear fortschreiben in das Zeitalter, in dem sie bestimmende Technologie werden", warnte der Minister. Er wolle aber die Energiewende "zu einer marktwirtschaftlich funktionierenden" machen.

Keine Ideen zum Strommarktdesign

Das Problem hierbei: Dazu, wie der Strommarkt den wachsenden Anteil der Erneuerbaren aufnehmen und das Problem zu niedriger Börsenstrompreise vermeiden kann, hat sich die Bundesregierung bislang – zumindest öffentlich – keine Gedanken gemacht, obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, hierzu bereits im November einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. "Sie konzentrieren sich allein auf ein detailistisches Ausbremsen der Windenergie an Land", warf der Energiexperte der Grünen, Oliver Krischer, Gabriel im Bundestag vor. Zum entscheidenden Thema des Strommarktdesigns gebe es keinerlei Vorstellungen.

Bild
Die Stromerzeugungskapazitäten neuer Kohlekraftwerke überstiegen bereits 2013 die von Photovoltaik und Windkraft. Nun verschiebt sich das Verhältnis weiter zugunsten der Kohle. (Grafik: BNetzA/BSW/BWE/volker-quaschning.de)

Auch Joachim Pfeiffer (CDU) verwies in seinem Redebeitrag lediglich auf die Direktvermarktung, die die Bundesregierung stärken will. "Wir wollen die Erneuerbaren in den Markt integrieren und Anreize schaffen, sie speicherbar zu machen. Erst dann streben wir eine Reform des Marktdesigns an." Ob die Bundesregierung mit der Pflicht zur Direktvermarktung allen Ökostrom an die Börse zwingen will, so wie es einige befürchten, oder ob sie auch die Direktvermarktung an Verbraucher ohne den Umweg über die Börse stärken möchte, ist derzeit noch offen. Die entsprechende Passage in Gabriels Eckpunktepapier lässt beide Interpretationen zu. Allerdings bezog sich Gabriel in der heutigen Bundestagsaussprache auch auf das Konzeptpapier der Grünen von Mitte Januar, das sich gegen die einseitige Vermarktung der Erneuerbaren an der Strombörse ausspricht, und sagte hierzu: "Nichts anderes schlagen wir vor." Gabriel versprach, sich konstruktiv mit den Vorschlägen der Grünen auseinanderzusetzen.

"Atomstrom soll durch Braunkohle ersetzt werden"

Auch für die geplante Deckelung der Windenergie an Land hagelte es von Grünen und Linkspartei Kritik. "Diese Energie zu deckeln hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun", sagte Krischer. Die Begrenzung des Windenergiezubaus an Land treibe den künftigen Strompreis hoch, so der Grüne, denn inzwischen sei dieser Strom günstiger als der aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken. "Das, was Sie an Planungen haben, wird dazu führen, dass die Erneuerbaren nicht einmal den wegfallenden Atomstrom ersetzen können." Offensichtlich sei es die Planung der Politik, Atomstrom durch Braunkohle zu ersetzen. "Wenn Sie sich damit durchsetzen, machen Sie aus der Energiewende eine Braunkohlewende." Die geplante 2.500 Megawatt Begrenzung für Windkraft an Land seien in den vergangenen Jahren nur ein einziges Mal überboten worden, wehrte sich Gabriel gegen den Vorwurf, er wolle auf diesem Wege die Energiewende ausbremsen.

Bild
Wenn er über erneuerbare Energien spricht, betont Gabriel eher die Risiken als den Nutzen. (Foto:
Eastfrisian/Wikimedia Commons)

Gegen eine zu einseitige Führung der Kostendebatte sprach sich Eva Bulling-Schröter (Die Linke) aus. Gabriel hatte betont, es sei zwar richtig und notwendig, den Verbrauchern jedes Jahr 22 bis 24 Milliarden Euro zur Förderung einer Technologie abzuverlangen; dies sei aber eine Belastung, die kein anderes Land in Europa schultern müsse. Dagegen unterstrich Bulling-Schröter: "Sonne und Wind müssen gegen Millionen von Subventionen für Fossile und Atom ankämpfen."

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen