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"Die Bürger werden herausgedrängt"

BildDer CSU-Politiker Josef Göppel kritisiert im klimaretter.info-Interview das Eckpunktepapier zur EEG-Reform von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD): "Es verletzt einen wesentlichen Grundgedanken der Energiewende, nämlich die breite Bürgerbeteiligung." Wichtig wäre stattdessen eine neue Marktordnung für den Stromhandel: "Die derzeitige Direktvermarktung des Ökostroms nach dem EEG wirkt so, wie wenn ein Biobauer seine Waren vermischt mit den Produkten aller anderen Hersteller in derselben Kiste verkaufen muss."

Josef Göppel sitzt als direkt gewählter Abgeordneter des bayerischen Wahlkreises Ansbach seit 2005 im Bundestag und ist dort Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt der CSU.

klimaretter.info: Herr Göppel, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel schreibt auf seiner Facebook-Seite zur heftigen Kritik von Umweltschützern an seiner Energiepolitik: "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben." Wie sehen Sie das?

Josef Göppel: Gabriels Pläne zielen durchaus auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Als Hauptgefahr sehe ich aber, dass die einfachen Bürger und kleinere Investoren – etwa in Genossenschaften – aus der Gestaltung der Energiewende hinausgedrängt werden.

Es wäre ein Hilfsprogramm für die Stromkonzerne?

Es wäre ein Ausbau in der Hand zentraler Großstrukturen. Das verletzt einen wesentlichen Grundgedanken der Energiewende, nämlich die breite Bürgerbeteiligung. Um sie zu sichern, muss die Strommarkt-Ordnung geändert werden. Die derzeitige Direktvermarktung des Ökostroms nach dem EEG wirkt so, wie wenn ein Biobauer seine Waren vermischt mit den Produkten aller anderen Hersteller in derselben Kiste verkaufen muss.

Wir brauchen stattdessen eine Marktordnung, die den erneuerbaren Strom klar erkennbar bis zum Endkunden führt. Nur so kann sich dessen echter Marktwert im Preis abbilden. Das heißt: Der Ökostrom-Absatz sollte künftig über die 950 regionalen Stromversorger im Land laufen statt wie bisher nur über die vier großen Netzbetreiber, die den Ökostrom komplett über den Spotmarkt der Leipziger Börse verkaufen. Dagegen sehe ich Ausbau-Korridore für die erneuerbaren Energien nicht als Problem. Wenn Gabriels Plan dazu führt, dass ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zum Ausbau der erneuerbaren Energien entsteht, trägt das auch zur Investitionssicherheit bei.

Gabriel plant allerdings Ausbaupfade für Solar-, Wind- und Biomasse-Energie, die das bisherige Tempo des Ausbaus zum Teil deutlich bremsen. Ein Windkraft-Ausbau in Süddeutschland etwa wäre praktisch unmöglich. Kein Problem?

Ich glaube nicht, dass es so kommt. Mit der jüngsten gemeinsamen Initiative der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) ist hier eine neue Lage eingetreten: Bayern und Baden-Württemberg fordern Regeln, die es erlauben, den Nachholbedarf dieser Länder bei der Windenergie zu beseitigen. Es wäre ein Einstieg in ein Grundgerüst der dezentralen Windkraft in Süddeutschland, das wir aus Gründen der Stromnetz-Stabilität brauchen.

Das ist aber erst einmal nur eine Forderung, noch nicht Gabriels Position.

Minister Gabriel will sein Gesetz ja möglichst rasch durch den Bundesrat bringen. Da kann er an wichtigen Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg nicht vorbei.

Seehofer vollführt offenbar eine erneute rasante Kehrtwende. Zuletzt wollte er den Ausbau der Windkraft stark bremsen ...

Ich begrüße die Position, die nun im gemeinsamen Papier mit Baden-Württemberg steht, ausdrücklich.

Auch andere Länder wünschen Korrekturen an Gabriels Plänen. Thüringen zum Beispiel fordert, die Biomasse nicht so stark zu rasieren. Ist das sinnvoll?

Es ist wichtig, die Biomasse so weiterzuentwickeln, dass sie als Ausgleichsenergie die Lücken ausfüllt, die Sonne und Wind lassen. Die CSU ist hier klar positioniert: Solche Regel-Kraftwerke dürfen auf den geplanten kleinen Ausbau-Korridor für die Biomasse von nur 100 Megawatt pro Jahr nicht angerechnet werden.

Es gibt die Befürchtung, dass bei einer gebremsten Energiewende am Ende der Legislaturperiode der Ruf nach einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten laut wird ...

Die Gefahr besteht, wenn die Bedingungen für erneuerbare Energien so eingeschnürt werden, dass der Ausbau hinter den erwarteten Zielen zurückbleibt.

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Josef Göppel, Jahrgang 1950, ist seit 1970 Mitglief der CSU. Er engagiert sich vor allem in der Umweltpolitik und ist seit 1991 Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung seiner Partei. Außerdem gehört er dem Beirat des überparteilichen Fördervereins Ökologische Steuerreform an und ist seit 2005 Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss. (Foto: Bundestag)

In Bayern wird 2015 das nächste Atomkraftwerk abgeschaltet, die Anlage in Grafenrheinfeld im Fränkischen. Der Präsident der bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, hat schon gefordert, das AKW länger laufen zu lassen, um Strommangel zu verhindern.

Das Problem ist anders lösbar. Es ist wichtig, dass die neue Stromtrasse über den Thüringer Wald schnell fertig wird, die Elektrizität aus dem Norden heranführt. Außerdem müssen effiziente Gaskraftwerke, die auch Wärme produzieren und Stromlücken flexibel ausfüllen können, eine neue Chance bekommen. Das schafft man mit einem neuen dezentralen Strommarkt-Design, das den Regionalversorgern größeres Gewicht gibt. Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeiten der unmittelbaren Direktvermarktung verbessern. Der Solarstrom von einem Hochhausdach muss zum Beispiel außerhalb des EEG an die Hausbewohner verkauft werden können.

Interview: Joachim Wille

[Erklärung]  
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