Donnerstag, 28. November 2013, 08:25 Uhr

"In der Hand von Großkonzernen"

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Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages Josef Göppel kritisiert im klimaretter.info-Interview den Koalitionsvertrag: Er beende die Energiewende der Bürger, werfe Deutschland im Klimaschutz zurück und öffne die Tür für eine Rückkehr der Atomkraft. 

 
klimaretter.info
: Herr
 Göppel, der Koalitionsvertrag steht. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden? 

Josef Göppel: In der Energieeffizienz haben wir einiges erreicht: Wer in Zukunft von den Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage profitieren will, muss seine Energie effizienter einsetzen. Außerdem sollen Haushaltsgeräte nach ihrer Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Allerdings ist die Steuerabschreibung für die energetische Sanierung der Altbausubstanz komplett weggefallen. Das, was die Union mit der FDP vereinbart hatte, ist mit den Sozialdemokraten nicht mehr möglich. Das finde ich sehr bedenklich und das wird die deutsche Klimaschutzbilanz zurückwerfen.

Das Energiekapitel liest sich wie ein Bekenntnis zu den fossilen Energieträgern, insbesondere der Kohle. Die erneuerbaren Energien tauchen hingegen vor allem als Kostentreiber auf. Ist das noch Ihre Energiewende?

Man muss genau hinsehen: Bei der Solarenergie und der Wasserkraft ändert sich nichts. Bei der Biomasse gab es einen Kompromiss – sie soll sich in Zukunft "überwiegend" auf Reststoffe beschränken. Diese abgeschwächte Formulierung halte ich für sinnvoll, denn wir brauchen die Biomasse als Lückenfüller für Sonne und Wind.

Wo sehen Sie dann den Knackpunkt?

Fatal sind die Pläne für die Windkraft: Mit der Festlegung auf Standorte, die mindestens 75 Prozent des besten deutschen Standorts erbringen, wird südlich der Mittelgebirgsschwelle praktisch kein Windausbau mehr möglich sein. Zum Beispiel in meinem fränkischen Wahlkreis, der immerhin 3.000 Quadratkilometer erfasst, ist kein einziger Standort mehr möglich. Das ist ein abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland. Und das, obwohl wir dort ein Grundgerüst an Windlanlagen brauchen, um die Region mit Energie zu versorgen und das Netz zu stabilisieren. Bayern hat vor zwei Jahren ein Energiekonzept verabschiedet, nach dem die Hälfte des Stroms aus der eigenen Fläche erneuerbar erzeugt werden soll. Das ist mit dieser Festlegung nicht mehr erreichbar.

Die Erneuerbaren bekommen in Zukunft Ausbaukorridore verordnet: 40 bis 45 Prozent bis 2025 – das heißt im Umkehrschluss eine Garantie für 55 bis 60 Prozent fossile Energie. Wie lässt sich die Grundidee der Energiewende, von den fossilen Energieträgern wegzukommen, so überhaupt durchsetzen?

Mit den jetzigen Festlegungen werden wir selbst diese herabgesetzten Ziele nicht erreichen. Zum Ende dieser Legislaturperiode wird sich die Frage stellen: Wie will Deutschland weitermachen? Meine Befürchtung ist, dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen. Und das war wahrscheinlich auch das geheime Ziele mancher Verhandlungspartner.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Energiewende bundesweit?

Meine größte Sorge ist, dass die Stromerzeugung wieder in die Hand von zentralen Großkonzernen gerät und die Bürger mit normalem Einkommen sich nicht mehr daran beteiligen können. Das war ja die Hoffnung der Menschen bei der Energiewende: dass auch Normalbürger sich einbringen können mit kleinen Geldbeiträgen in Energiegenossenschaften. Die Festlegung, dass ab 2018 Ausschreibungen gemacht werden sollen ohne eine Bagatellgrenze – die wird zum Ausschluss der breiten Bevölkerungsschichten führen.

Haben Sie dem in den Verhandlungen der Energiegruppe nichts entgegensetzen können?

Im Text der Verhandlungsgruppe Energie sind all die Dinge enthalten, die aus der Sicht einer breiten Bevölkerungsbeteiligung notwendig sind. Nur wurden die auf der Führungsebene herausgestrichen! Ich hoffe aber, dass das alles so nicht Realität wird. Denn mit dieser Linie würde Deutschland seine technologische Führungsrolle einbüßen.

Der Koalitionsvertrag gibt grobe Leitlinien vor – wie ein Strommarktdesign am Ende aussehen wird, ist noch offen.

Das ist eines der größten Defizite im Koalitionsvertrag: Eine neue Strommarktordnung ist nicht vorgesehen. Der gesamte Erneuerbaren-Strom läuft weiterhin über den Spotmarkt der Strombörsen, und das wird die Börsenstrompreise weiter drücken. Das Problem der steigenden EEG-Umlage aufgrund der sinkenden Preise wird damit nicht behoben. Ohne neue Strommarktordnung wird die Kostenspirale nicht zu brechen sein.

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In Zukunft darf weiter kräftig gequalmt werden: Während im Koalitionsvertrag die Windkraft gedeckelt und im Süden praktisch lahmgelegt wird, wollen CDU und SPD den Bestand der fossilen Kraftwerke auf Jahrzehnte sichern. (Foto: Paul Langrock)

Was sieht Ihr Alternativmodell aus?

Wir sollten den vier Konzernen der Übertragungsnetzbetreiber die Stromvermarktung wegnehmen und auf die 900 regionalen Stromvertriebe in Deutschland übertragen – je nach ihrem Marktanteil. Das würde bedeuten: Die echten Erzeugungskosten der Erneuerbaren werden in der jeweiligen Region zur Basis der Vergütung. Die 900 Stromhandelsunternehmen haben direkten Kundenkontakt und sind Brücken zwischen den regionalen Erzeugern und den Stromabnehmern, sie können deshalb auch besser die Energielasten verschieben. So kann viel feiner gesteuert werden und gezielt Strom eingesetzt werden. Das ist volkswirtschaftlich sehr viel effizienter. 

Das haben Sie ja sicherlich in der Energiegruppe vorgestellt ...

Ja, genau das.

Wie waren die Reaktionen?

Der Bundesumweltminister wollte sich diesem Gedanken nicht anschließen.

Interview: Benjamin von Brackel

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