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Koalitionsvertrag: Das steht drin

Der Windkraftausbau in Süddeutschland wird erheblich gedrosselt. Das Klimaschutzgesetz der SPD fliegt raus. Die "Ausbaukorridore" für die Erneuerbaren sichern den Fossilen die Zukunft. Die letzten Entscheidungen der Koalition in der Energie- und Klimapolitik zeigen vor allem eines: Schwarz-Rot will die Energiewende in Zaum halten.

Aus Berlin Eva Mahnke

Ein Punkt kam ganz zum Schluss – aber der hat es in sich: CDU, CSU und SPD wollen den Windenergieausbau in Süddeutschland erheblich zurückfahren. Das haben die Verhandler in letzter Minute in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. 

BildDer Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Kohlefreunde bei Union und SPD. (Foto: Schulze von Glaßer)

Hierfür wollen sie die Vergütungsregeln über das sogenannte Referenzertragsmodell so ändern, dass nur noch ein Teil der potenziellen Windkraft-Standorte wirtschaftlich betrieben werden kann. Lohnen sollen sich nur noch Anlagen, die 75 bis 80 Prozent der Strommenge eines idealen Standorts liefern. Für viele Standorte in Süddeutschland bedeutet dies das Aus. Für die Region fällt damit ein wichtiger Baustein für die regionale Energiewende weg – und die fehlende Energie muss woanders herkommen, etwa aus dem windreichen Norden oder aus fossilen Kraftwerken.

In der Nacht zum Mittwoch haben Union und SPD die letzten Details zum schwarz-roten Koalitionsvertrag verhandelt. Über die wesentlichen Weichenstellungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik hat klimaretter.info bereits berichtet: Die Koalitionäre wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich drosseln, den fossilen Kraftwerken Bestandssicherheit geben und den Strommarkt umgestalten. Nun stehen auch die letzten Details fest. Die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen im Überblick:

Deckel für erneuerbare, Bestandsschutz für fossile Energien

Der Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung soll nicht mehr so schnell wie möglich erfolgen – sondern nur so schnell, wie es Schwarz-Rot per Gesetz vorschreibt: auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Auf diese "Ausbaukorridore" haben sich Union und SPD nun geeinigt. Ob der Ausbaupfad eingehalten wird, soll mithilfe eines Monitorings jährlich überprüft werden. Hakt es etwa mit dem Netzausbau oder kommt die künftige Regierung zum Ergebnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu teuer ist, ist das ein Einfallstor für ein weiteres Abbremsen.

Die Ziele bedeuten aber jetzt schon, dass der Ausbau deutlich gedrosselt werden soll: Um ein Drittel wird die Energiewende abgebremst, so die Analyse des Energie-Journalisten Jakob Schlandt. Das heißt vor allem eines: Bestandsschutz für fossile Kraftwerke. Der Ausbaukorridor garantiert der fossilen Stromwirtschaft auch 2025 noch einen Anteil von 55 bis 60 Prozent am Stromabsatz – und immer noch 40 bis 45 Prozent im Jahr 2035. Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft bei den Grünen, schimpfte auf Twitter über den "dirty deal". Dazu passt, dass der Koalitionsvertrag bei einem Überangebot an Strom nur die Erneuerbaren "abregeln" will – auf die Einnahmen von bis zu fünf Prozent ihres potenziell verfügbaren Stromangebots sollen sie im Bedarfsfall entschädigungslos verzichten.

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Im Süden Deutschlands wird sich der Ausbau der Windkraft wohl erheblich verlangsamen. (Foto: Schulze von Glaßer)

Die Betreiber fossiler Kraftwerke sollen hingegen durch einen Kapazitätsmechanismus Geld erhalten, damit sich der Betrieb ihrer Kraftwerke auch weiterhin lohnt. Die SPD hatte im Ursprungsentwurf noch festgehalten, dass der Mechanismus "nicht in erster Linie neue Kraftwerkskapazitäten" anreizen solle. Diese Passage ist komplett verschwunden.

Biomasse: Doch nicht völlig abgesägt

Die Biogas-Branche kann ein wenig aufatmen. Die CSU hat durchgesetzt, dass der Biogasausbau in Deutschland nicht nur auf Basis von Abfall- und Reststoffen erfolgen darf. Das sollte eine weitere "Vermaisung" der Landschaft verhindern, hätte aber auch die derzeit laufenden Versuche mit umweltverträglicheren Kleegrasmischungen und Luzerne abgewürgt. Das Papier legt nun fest, dass der Zubau von Biomasse "überwiegend" auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden soll. Was das im Einzelnen heißen soll, müssen Union und SPD nun bis Ostern 2014 klären. Bis dahin wollen die Parteien das EEG überarbeitet haben.

Für die Offshore-Industrie hat sich ausgezahlt, dass sie in den Koalitionsverhandlungen noch einmal ordentlich Druck gemacht hat. Sie konnte ihr lukratives Vergütungsmodell noch bis 2019 verländern. Hier schreibt das Koalitionspapier vor, das möglichst schnell durch einen Kabinettsbeschluss sicherzustellen, damit langfristige Investitionen nicht gefährdet werden.

Klimaschutzgesetz ade

Am Montagabend stand es noch im Koalitionsvertrag, nun ist es herausgestrichen worden: das Klimaschutzgesetz, das die SPD ursprünglich gefordert hatte. Ein solches Gesetz nach britischem Vorbild hätte einzelnen Sektoren verbindliche Vorgaben für ihren Beitrag zum Klimaschutz gemacht und Sanktionsmechanismen für die Zielverfehlung festgelegt. Stattdessen soll es nur einen "Klimaschutzplan" geben. Pläne aber haben keine rechtliche Verbindlichkeit, ihre Vorgaben sind nur Orientierungsziele und rechtlich nicht einklagbar.

Beim Emissionshandel, dem potenziell wirksamsten Klimaschutzinstrument, befürworten die Koalitionäre die vorübergehende Herausnahme einer begrenzten Menge von CO2-Zertifikaten, das sogenannte Backloading. Eine durchgreifende und dauerhafte Verknappung, wie sie für einen funktionierenden Emissionsrechtehandel nötig wäre, lehnen sie jedoch ausdrücklich ab.

Kostentreiber Industrierabatte werden "geprüft"

Keine weitere Änderung gab es bei den Ausnahmen für die Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage. Hier versprechen Union und SPD lediglich, die "Besondere Ausgleichsregelung" anhand "objektiver, europarechtskonformer Kriterien" zu überprüfen. Die Passage ist nicht mehr als ein Signal an die EU-Kommission in Brüssel, dass Deutschland bereit ist, von einem Teil der Ausnahmen abzusehen, um ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass ein solches Verfahren unmittelbar bevorsteht.

Eine positive Stellschraube haben die Koalitionäre aber in Sachen Kostenbegrenzung bei der EEG-Umlage gestellt: Sie entschieden, dass der gesamte Bereich der Eigenstromerzeugung an der Finanzierung der EEG-Umlage beteiligt werden soll. Kleine Anlagen sollen hiervon aber ausgenommen werden. Außerdem wollen die Koalitionäre die Industrierabatte an bestimmte Auflagen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Unternehmen binden.

Höhere Sanierungsquote nicht in Sicht

In Sachen Wärmedämmung sind etliche Posten und Maßnahmen unter die Räder der harten Finanzverhandlungen der letzten Nacht geraten. Eigentlich wollten Union und SPD ein steuerliches Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung auflegen. Das sollte eine Milliarde Euro umfassen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen von im ersten Jahr geschätzten 42,5 Millionen Euro für den Bund, die in den Folgejahren auf bis zu 215 Millionen Euro angestiegen wären, fanden die Koalitionäre dann aber zu teuer. Die gesamte Passage wurde gestrichen.

Gleichzeitig bekennen sich Union und SPD weiter zum Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahr 2050. Mit anderen Worten: dieses Ziel zu erreichen wurde auf später vertagt, denn so dürfte sich das Ziel einer jährlichen Sanierungsquote von zwei Prozent nicht erreichen lassen. Zuletzt war diese Quote auf 0,5 Prozent gesunken.

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Der Wärmesektor ist eine der größten Treibhausgasquellen in Deutschland, aber die Sanierung hinkt hinterher. (Foto: Nicor/Wikimedia Commons)

Ebenso düster sieht es bei der Energieeffizienz aus. Auch hier wurden die konkreten Finanzzusagen gestrichen. So waren für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ursprünglich 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen, die dann auf 300 Millionen gekürzt und schließlich vollkommen aus dem Papier gestrichen wurden. Damit ist die Finanzierung der geplanten Programme zur Markteinführung effizienter Produkte, der Ausbau der Energieberatung und der Investitionen in energiesparende Haushaltsgeräte vollkommen unsicher.

Stromsteuer: Aus dem Papier verschwunden

Für die SPD war sie das Signal an den kleinen Mann: Wir senken die Stromsteuer und federn damit die steigenden Stromkosten. Die SPD wollte die Steuer in einem ersten Schritt um 25 Prozent und dann jährlich entsprechend dem Ausbautempo der Erneuerbaren senken. Dieser Passus stand im Papier lange in Klammern, dann unter Finanzierungsvorbehalt, nun ist er ganz verschwunden. Die Union setzt nach dem Vorbild der Altmaierschen Strompreisbremse vor allem auf eine Drosselung des Ausbautempos sowie darauf, die Erneuerbaren möglichst schnell in den freien Markt zu entlassen.

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Nun liegt es an der SPD-Basis, den Koalitionsvertrag abzulehnen oder anzunehmen. (Foto: Verena Kern)


Lesen Sie unsere Serie zu den Koalitionsbeschlüssen:

Die Beschlüsse im Überblick: Die Strompreisbremse lässt grüßen

Teil 1: Ausbaukorridore und Strompreisbremse
Teil 2: Gefahr für die Energiewende von unten
Teil 3: Bei der Effizienz was Neues
Teil 4: Stromspeicher, Lastmanagement und Netze
Teil 5: Kernbrennstoffsteuer und Atomrückstellungen
Teil 6: Der Streit um ein Klimaschutzgesetz
Teil 7: Was ein Klimaschutzgesetz für den Klimagipfel bedeutet
Teil 8: Protest der Ökoenenergie-Verbände 

[Erklärung]  
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